Bezahlte Freistellung für Einsatzkräfte

Bayerns Landtag beschließt: Ehrenamtliche Helfer werden bessergestellt

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Feuerwehrleute in Berchtesgaden bei der Arbeit

München - Einstimmige Gesetzesbeschlüsse sind auch im Bayerischen Landtag sind selten. Bei der Besserstellung ehrenamtlicher Helfer sind sich aber alle Fraktionen einig.

Nach jahrelangen Diskussionen werden ehrenamtliche Helfer in Bayern bessergestellt: Künftig haben nicht mehr nur Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, sondern auch ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen einen Anspruch darauf, für Einsätze bei vollem Gehalt von ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag am Donnerstag einstimmig, also fraktionsübergreifend, beschlossen. Der Opposition geht die Besserstellung aber noch nicht weit genug.

Konkret greift die Neuregelung nach Angaben des Innenministeriums für verschiedenste Einsätze, nicht nur für große Unglücke. Künftig haben demnach etwa auch Ehrenamtliche einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung, die die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen. Voraussetzung ist eine offizielle Alarmierung der Helfer.

„Längst überfälliges Dankeschön“

„Das ist ein sehr, sehr guter Tag für Tausende von Helferinnen und Helfer“, sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU). Die Opposition kritisierte allerdings, die CSU habe das eigentlich längst überfällige Gesetz viel zu lange hinausgezögert. 

„Wir mussten die CSU zum Jagen tragen“, sagte der SPD-Innenpolitiker und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Paul Wengert. Dabei gehe es eigentlich um Selbstverständlichkeiten, für die man keine jahrelange Diskussion gebraucht hätte. Joachim Hanisch (Freie Wähler) sagte, es handele sich um das „längst überfällige Dankeschön“ an die ehrenamtlichen Helfer.

Regierung will weitere Gleichstellung prüfen

Die Opposition kritisierte auch, dass weiterhin keine vollständige Gleichstellung aller ehrenamtlichen Helfer erreicht werde. Eine Freistellung von Ehrenamtlichen auch für Pflicht-Ausbildungen werde es weiterhin nicht geben, kritisierte Wengert. Das Ziel einer umfassenden Helfergleichstellung werde deshalb von der CSU verfehlt.

Staatsregierung und CSU kündigten allerdings an, dies im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass man hier einen „vernünftigen Weg“ finden werde, sagte Eck.

Das Wohl ehrenamtlicher Helfer ist in letzter Zeit vermehrt ein Augenmerk der Politik. Erst vor kurzem hatte das Bundeskabinett beschlossen, Angriffe auf Einsatzkräfte härter zu ahnden. Ein Schritt, der auch in Bayern auf Zustimmung stieß. „Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten werden immer mehr zur Zielscheibe durchgeknallter Zeitgenossen, sensationslüsterner Gaffer oder unbelehrbarer Gegner unseres Gemeinwesens“, erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl in München. Wer von Berufs wegen oder ehrenamtlich Hilfe leiste, verdiene die uneingeschränkte Solidarität und Anerkennung der Gesellschaft.

dpa/fn

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