Landtagswahl 2018

Söder braucht Koalitionspartner: Darum ist Schwarz-Rot wahrscheinlicher als Schwarz-Grün

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich wohl einen Koalitionspartner suchen müssen.

Es deutet sich an, dass die CSU in der Landtagswahl deutlich unter 50 Prozent erreichen wird. Die Frage ist also: Mit welcher Partei kann eine Koalition gelingen?

München - 37 Prozent beim Umfrageinstitut Forsa, 36 Prozent bei Insa, 37,8 Prozent bei den Meinungsforschern von Civey: Allle Umfragen der letzen Wochen sehen die CSU in Bayern derzeit meilenweit von einer absoluten Mehrheit und damit von einer Allein-Regierung entfernt

Da bleibt die Frage: Mit wem könnten die Christsozialen unter Ministerpräsident Markus Söder ein Regierungsbündnis bilden – rechnerisch, aber auch inhaltlich und strategisch. Für eine Koalition ohne die CSU, etwa ein Dreierbündnis aus Grünen, SPD und Freien Wähler, ist nach den derzeitigen Umfragen keine Mehrheit in Sicht. Aber welcher Partner wäre für Söder am besten? Die Parteien im Check.

CSU und Freie Wähler:

Laut den aktuellen Umfragzahlen reicht es für ein Zweierbündnis aus CSU und Freien Wählern derzeit wohl nicht. Derzeit liegen die FW bei allen drei Umfrageinstituten (Forsa, Insa und Civey) bei rund acht Prozent. Inhaltlich sind die mehrheitlich konservativen FW aber am nächsten an der CSU dran – und laut einer Umfrage wäre es auch bei den bayerischen Wählern (fast gleichauf mit Schwarz-Grün) die populärste Koalition. FW-Chef Hubert Aiwanger macht jedenfalls kein Hehl daran, dass er gerne mit der CSU koalieren würde. 

Die CSU ist aus strategischen Gründen aber eher zurückhaltend: Durch eine Regierungsbeteiligung würden die FW weiter aufgewertet – was sie auf kommunaler Ebene zu einer noch stärkeren Konkurrenz für die CSU machen würde.

Dreierbündnis CSU – FW - FDP: 

Für ein Zweierbündnis mit den Liberalen wie 2008 bis 2013 dürfte es diesmal kaum reichen. Die FDP liegt in den Umfragen zwischen 5,3 und 6 Prozent, muss also um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Aber solch eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb in Bayern wäre den CSU-Spitzenpolitikern am liebsten. Diese Zuneigung ist allerdings nicht unbedingt gegenseitig: Von Ministern der damaligen Regierung ist heute wenig Positives über die Zusammenarbeit mit der CSU zu hören – sie seien von allen Informationen abgeschnitten worden, hätten die CSU-Regierungspläne oft erst aus der Presse erfahren. 

Deshalb haben sich die Liberalen geschworen, bei einer Koalitionsneuauflage unbequemer zu werden. Dies dann noch in einem Dreierbündnis mit selbstbewussten Freien Wählern – wenig attraktive Aussichten für einen künftigen CSU-Ministerpräsidenten …

CSU und SPD:

Deshalb würde die CSU – falls rechnerisch nötig – wohl lieber mit der SPD unter Natascha Kohnen koalieren als in ein instabiles Dreierbündnis zu gehen. Zwar liegen die Sozialdemokraten bei historisch schlechten 12 bis 13 Prozent – aber es würde für solch eine Mini-Mini-GroKo reichen. Für die CSU-Basis wäre solch ein Bündnis auch leichter zu vermitteln als eine Koalition mit dem „Hauptgegner“, den Grünen. Das Problem ist, ob die SPD-Basis im eher linken Landesverband bereit wäre, mit der Söder-CSU zu koalieren. Anders als Grüne, FW und FDP, die alle über eine Regierungsbeteiligung spekulieren, hatte die Bayern-SPD schon früh entschieden, bewusst auf eine Koalitionsaussage zu verzichten. „‚Es geht jetzt nicht darum, wer mit wem – da kann ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehen“, sagte Kohnen. 

Am Ende aber dürfte im Fall der Fälle – wie bei der GroKo-Entscheidung im Bund – die Staatsräson in der SPD überwiegen: Ein CSU-SPD-Bündnis erscheint zumindest wahrscheinlicher als Schwarz-Grün.

CSU und Grüne: 

Die Bayern-Grünen sind wie die Partei bundesweit derzeit im Umfragen-Höhenflug. Nach anfänglichen Äußerungen der Grünen-Doppelspitze Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, dass sie durchaus in eine Regierung eintreten würden, ist die Begeisterung wegen des harten Anti-Asyl-Kurses von Söder und Seehofer inzwischen deutlich abgekühlt. Denkbar wäre aber, dass sich Söder und CSU-Chef Horst Seehofer nach einem miserablen Wahlergebnis am 14. Oktober gegenseitig so sehr zerfleischen, dass Ilse Aigner dann das Ministerpräsidenten-Amt zufallen würde – und mit der können die Grünen, wie sie im Hintergrund zugeben. 

Mit einem Ministerpräsidenten Söder wird es aber schwierig werden, die Basis der Grünen für Schwarz-Grün zu gewinnen – und die müsste am Ende auf einem Parteitag einer Koalition zustimmen.

CSU und AfD:

Rechnerisch und angesichts der teilweise gleichlautenden Forderungen in Sachen Asyl und innerer Sicherheit ist solch ein Bündnis vorstellbar – aber es wäre ein bundesweiter Tabu-Bruch, den die CSU-Spitze derzeit nicht wagen würde. Nicht nur, weil die CSU die AfD durch solch eine Regierungsbeteiligung nicht zusätzlich aufwerten will: Bei Themen wie den kaum finanzierbaren AfD-Forderungen zur Rente oder der grundsätzlich kirchenfeindlichen Haltung gibt es auch inhaltlich Riesen-Differenzen. Der Vorstoß des Erlanger CSU-Stadtrats und Sprechers des Konservativen Aufbruchs Mittelfranken Stefan Rohmer für ein Bündnis mit der AfD wurd von der CSU-Spitze klar abgewiesen. 

„Ich kämpfe seit 40 Jahren gegen Rechts- und Linksradikalismus – das bleibt so. Es gibt mit solchen Kräften keine Zusammenarbeit“, so CSU-Chef Horst Seehofer.

KR

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