Pressemitteilung der Freien Wähler

Brenner-Nordzulauf wird zur Belastungsprobe für die Region

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Landkreis Rosenheim - Das Thema "Brenner Nordzulauf" fordert der Region einiges ab: gesellschaftlich, landschaftlich, ökonomisch und ökologisch.

Nachdem die Bürgerinitiativen schon lange vergeblich nach belastbaren Zahlen rufen, ist auch die kleine Anfrage der Grünen im Bundestag mit 28 Fragen bisher unbeantwortet geblieben und wird wohl auch aus wahltaktischen Gründen vom Verkehrsministerium weiterhin ausgesessen werden. Ansonsten käme die Regierungspartei in arge Erklärungsnot, denn mittlerweile liegt seit 16. August eine Stellungnahme des Büros Vieregg-Rössler GmbH, der innovativen Verkehrsberatung aus München vor, die die Inntalgemeinden in Auftrag gegeben haben und die für jedermann hier einsehbar ist. Vor allem wurde diese den politischen Entscheidungsträgern unmittelbar nach Erscheinen ausgehändigt!

Diese Studie wurde auch mir als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion vom Bund Naturschutz am 26. September zur Meinungsbildung zugesandt. Einige Fragen beziehungsweise Sachverhalte daraus stelle ich hier vereinfacht dar: 

Warum wird von österreichischer Seite bezüglich des Nordzulaufs Zeitdruck aufgebaut? 

An der südlichen Zulaufstrecke von Bozen nach Verona, immerhin 150 Kilometer, sind keine Planungsaktivitäten erkennbar, das heißt diese Strecke wird demnach noch länger zweigleisig bleiben.
Fragen ergeben sich auch bezüglich der österreichischen Korridorstrecke Wörgl-Kufstein-(Rosenheim)–Salzburg. Ist die Neubaustrecke aus dem Raum Rosenheim (deutsches Inntal) nach Freilassing tatsächlich fallen gelassen oder nur aus politischem Kalkül aus der Planung genommen worden, weil auch Ausbaumaßnahmen an der Autobahn A8 anstehen?

Verkehrsprognosen und Kapazitätsgrenzen

Obwohl die Politik im Schienengüterverkehr Wachstum prognostiziert, schaut die Wirklichkeit ganz anders aus: Es hat eine Zunahme des Lkw-Transportes stattgefunden, der am Brenner seit 2005 auf ungebrochen hohem Niveau verharrt. Etwa 35 Prozent davon ist ein Umwegeverkehr wegen günstigerer Spritpreisen entlang der Transitstrecke, auf der für Vielfahrer zusätzliche Rabatte an den Tankstellen gewährt werden (siehe "Dicke Luft"), billigerer Maut und strengerer Fahrzeugkontrollen in der Schweiz.

Für den Fall, dass der Umwegverkehr an den Gotthard zurückverlagert und durch politische Maßnahmen das derzeitige Verhältnis Schiene 30 Prozent zur Straße 70 Prozent des Transportaufkommens auf 50 zu 50 Prozent gesetzt würde, so rechnet die Studie Vieregg folgendes Ergebnis im Detail vor: das Aufkommen von Güterzügen würde um 35 auf 116 Züge pro Tag steigen

Zusammen mit 88 Personenzügen würden an der Zählstelle Kufstein täglich statt heute 169 künftig 204 Züge verkehren. Nicht eingerechnet sind hierbei Wachstumsprognosen, wobei sich die berechtigte Frage auftut, ob mit Abnahme der internationalen Lohngefälle der ständige Warenaustausch noch weiter zunehmen oder sich eine Sättigung einstellen wird.

Wie auch immer, die Kapazitätsgrenze von 240 Zügen pro Tag ist bei Weitem nicht erreicht. Die Stellungnahme legt weitere Beurteilungskriterien an: die schweren Engpässe im Bereich des Bahnknoten München, den daraus resultierenden abschnittweisen zweigleisigen Ausbau der derzeit eingleisigen Dieselstrecke Regensburg-Landshut-Mühldorf-Wasserburg-Rosenheim, eine Verlagerung des Güterverkehrs an München vorbei, wobei die aktuelle Planung des Brenner-Nordzulaufs mit Grafing als Endpunkt damit planerisch "in einer Sackgasse endet" (Vieregg, Seite 33).

Das Resümee des Herrn Dr. Vieregg bezüglich der vorliegenden Planungen für den Brenner Nordzulauf ist niederschmetternd und hat seiner Ansicht nach nicht die "geringste Chance, in der vorliegenden Form die deutsche Nutzen-Kosten-Bewertung erfolgreich zu absolvieren und weiter im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu verbleiben" (Seite 35). Es fehlen hier schlichtweg die Worte, wie hier mit den BürgerInnen dieser Region und unserer Heimat, einer der allerschönsten Regionen Bayerns umgegangen wird. 

Es ist verantwortungslos, die Menschen hier auf Grund der eben dargestellten Planungsgrundlagen um ihre Existenzen zu bringen, ihre Gesundheit durch Lärm und Feinstaub zu gefährden und wertvolle Flächen zu verbrauchen, wenn eben keine volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten dazu bestehen – nur um einen Staatsvertrag einzuhalten, der nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde!

Position der Freien Wähler-Kandidaten

Nach eingehender Diskussion vertreten wir als Kandidaten für Landtag und Bezirkstag folgende Position: Die vorhandene zweigleisige Bestandsstrecke ist zu ertüchtigen und mit allen notwendigen Lärmschutzmaßnahmen auszustatten

Es muss ein neues schlüssiges grenzübergreifendes Verkehrskonzept auf die Wege gebracht werden, um den Brenner zu entlasten und den Warentransport gleichmäßig auf andere Alpenübergänge zu verteilen. Dabei ist eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu bevorzugen und neue zukunftsweisende und nachhaltige Technologien wie die Elektrifizierung von Autobahnstrecken zu diskutieren. Dafür wollen wir uns einsetzen!

Pressemitteilung der Freien Wähler Mary Fischer, Sepp Hofer und Stephan Bruhn

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