Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Rosenheim-Ost

24 Fragen an Josef Fortner (ÖDP)

+
Josef Fortner, Direktkandidat der ÖDP im Stimmkreis Rosenheim-Ost hat sich den Fragen von rosenheim24.de gestellt.

Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Josef Fortner (ÖDP).

Homepage/Social Media Kanäle:

Homepage: www.oedp-rosenheim.de

Facebook: --

Twitter: --

Instagram: --

Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name

Josef Fortner 

2. Partei

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei, Liste 8 Platz 13 

3. Alter

58 Jahre

4. Wohnort

Rohrdorf 

5. Familienstand

verheiratet 

6. Kinder

Zwei Kinder 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Mitglied in der ÖDP seit 2003, vorher parteifrei Kreisvorsitzender ÖDP Rosenheim seit 2010, , Kreisrat seit 2014 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

Dr. Hermann Scheer, MdB, die treibende Kraft für die Einführung des Erneuerbaren Energien-Gesetz in Deutschland, Präsident von EUROSOLAR und Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP Europaabgeordneter. 

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Ich bin mit vier Geschwistern auf dem Bauernhof meiner Eltern aufgewachsen und besuchte hier Berufs- und Fachoberschule in Rosenheim. Herausragend ist hier die Landschaft mit Bergen und Seen verbunden mit Dörfern und Stadt. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit den Themen Energie und Verkehr in Vereinen und Bürgerinitiativen und habe politisch das Ziel, unsere Gesellschaft zu entwickeln und unsere Landschaft zu erhalten. Selbstverständlich nehmen alle Mitglieder unserer Partei nach Satzung keine Firmenspenden an, um unabhängige Entscheidungen zu treffen. So könnte ich im Landtag wie bereits im Kreistag durch meine Erfahrung und mein Wissen kreativ und konstruktiv zur Lösung der derzeitigen Krisen beitragen. 

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Ich stehe für eine erneuerbare Stromversorgung in Bayern und für die Abschaltung der unbeherrschbaren Atomkraftwerke. Die CSU-Regierung bremst jedoch die Windenergie aus Ich bin für die Streichung der 10-H Regelung aus der Bauordnung, um Windräder wieder zu ermöglichen. Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine wesentlich stärkere Förderung durch Mittel des Freistaats Bayern nötig, um für alle einen ganztägigen, günstigen ÖPNV zu ermöglichen. Drittens will ich mich für mehr öffentlichen Wohnungsbau einsetzen, damit Mietpreise für alle erschwinglich bleiben. 

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?

In unserm wirtschaftlich ausgelasteten Landkreis die Lebensqualität und Schönheit der Region erhalten. Viele Bedürfnisse des täglichen Lebens sollen durch regionale Firmen und Produkte gedeckt werden und Arbeitsplätze mit kürzeren Wegen möglich werden – und dies ohne weitere Straßenneubauprojekte. Damit kann auch der Flächenfraß gestoppt und Bodenschutz erreicht werden. 

13. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner-Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie?

Ich plädiere für die Modernisierung und Optimierung der zwei Bestandsgleise, die dafür nach Einschätzung von Experten durchaus ausreichen und im Sinne der Alpenkonvention ist. Wenn in 30 Jahren mehr transportiert würde, sollten unsere Kinder entscheiden und wir brauchen jetzt unsere Landschaft nicht in einen gigantischen Verkehrstorso verwandeln. 

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie? 

Ich wohne an der A8 und habe als Sprecher der Bürgerinitiative Tempolimit am Planungsdialog Ausbau A8 von 2009 bis 2011 teilgenommen - als einziger Stimmkreis Kandidat – mit der Prämisse, dass Anbau einer Standspur verbunden mit Tempolimit für den Verkehr reicht und somit Fläche und Landschaft schont. Ein Tempolimit ist die günstigste Variante für weniger Lärm, Abgas und Feinstaubemission. Die Tiroler machen es mit ihrem IGLuft vor. Unser Inntal ist mit Lkw-Verkehr hoch belastet und die Verkehrspolitik sollte auch bei Verkehrsvermeidung, und –verlagerung ansetzen. 

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Öffentlicher Wohnungsbau durch den Freistaat und Kommunen ist wesentlich zu steigern. Bei unserer Vollbeschäftigung sollten keine neuen Gewerbe extra gefördert werden, um auch die hohen Mieten im Wohnungsmarkt nicht noch mehr zu treiben. Gewerbegebiete sind nicht mehr zu subventionieren, da überregionale Betriebe als Konkurrenz zum lokalen Mittelstand sowie der Wohnungsmangel dies nicht rechtfertigen. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Freiwillige Erklärungen wie bisher haben zu keinem Flächenschutz geführt. Die ÖDP will gerechte Besteuerung und Abgaben auf Flächen und auch Flächenzertifikate, um mit Preisen für die Inanspruchnahme bestimmter Flächen ökonomische Anreize für das Weniger-Verbrauchen zu setzen. Damit lassen sich die Kosten für den Flächenverbrauch marktgerecht regeln und freiwerdende Flächen könnten für Kommunen mit Gewinn verkauft werden. 

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe?

Das Ziel der ÖDP ist es, die Landwirtschaft vom gefährlichen Zwang des „Wachsen oder Weichen“ zu befreien. Die Direktzahlungen an Landwirte müssen verbindlich an ökologische und soziale Standards gebunden werden. Wir wollen eine Förderpolitik, die bäuerliche Landwirtschaft bevorzugt. Schutzmaßnahmen zur Erhaltung von Umwelt, Kulturlandschaft und Trinkwasser sind als gesellschaftliche Aufgabe zu werten und durch den Freistaat zu fördern. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Es wurden die Bestimmungen für Hygiene, Umsatz-Steuer, Musik, Brandschutz, und Sicherheitsauflagen etc. bei öffentlichen Veranstaltungen immer mehr verschärft. Dies könnte etwas gelockert werden. Aber andrerseits ist bei der Fülle von über 1000 Vereinen im Landkreis, den Bezirksfesten oder runden Gründungs- Festen der Vereine eigentlich kein Rückgang erkennbar. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Die Polizeipräsenz im grenznahen Raum wäre auch durch die Verstärkung der bisherigen Polizeistruktur erreichbar gewesen. Es war ein Fehler, die Möglichkeit an der Grenze eigene Kontrollen durchführen zu können, aufzugeben. Die CSU hat überhaupt keinen Grund, sich jetzt als Garant der inneren Sicherheit aufzuspielen. Wir sind überzeugt, dass die notwendige Beschleunigung der Asylverfahren möglich ist oder die Zusagen von Aufenthaltserlaubnis, solange die Herkunftsländer unsicher sind. Es ist wichtig, dass die berufliche Eingliederung für diese Menschen dann ermöglicht wird.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

 Ein humanes Grundeinkommen Für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen „Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit. Wer sich dieser Aufgabe privat zuwendet, soll vom Staat finanziell so unterstützt werden, wie die Kosten für entsprechende Plätze in öffentlichen Einrichtungen betragen. 

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Das gegliederte Schulsystem ist grundsätzlich akzeptabel. Von jedem Startpunkt – auch von der Haupt-/Mittelschule aus – muss für begabte Kinder zu einem späteren Zeitpunkt noch jede Bildungskarriere möglich sein. Unterschiedliche Vorbildung in den Elternhäusern, immer häufiger auftretende Lernstörungen und soziale Probleme verlangen intensivere erzieherische Bemühungen. Das geht nur in kleineren Klassen. Die ÖDP fordert Klassenstärken von 20 Kindern. Wir halten die frühe Übertrittsentscheidung nach der vierten Klasse und den dadurch entstehenden übermäßigen Leistungsdruck für falsch und fordern daher eine gemeinsame Schulzeit bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe. 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

„Sorge-Arbeit“ für Kinder ist vollwertige Arbeit und soll vom Staat finanziell so unterstützt werden wie die Kosten für entsprechende Plätze in öffentlichen Einrichtungen betragen. Das bayerische Familiengeld erfüllt diese Anforderung nicht. Die ÖDP wird es zu einem echten Familiengehalt von etwa 1100 Euro im Monat ausbauen. Dabei haben die Eltern dann die echte Wahl, ob sie Einrichtungen nutzen oder nicht.

 23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

„Sorge-Arbeit“ für pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit. Wer sich dieser Aufgabe privat zuwendet, soll vom Staat finanziell so unterstützt werden wie die Kosten für entsprechende Plätze in öffentlichen Einrichtungen betragen. Das bayerische Pflegegeld erfüllt diese Anforderung nicht. Die ÖDP wird es zu einem echten Pflegehalt von etwa 1100.- Euro im Monat ausbauen. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Ja - weil die derzeitige Krise in der Gesellschaft auch eine politische Krise ist und die echte Erneuerung an der Spitze auf sozialen und auf Umwelt bezogenen Werten nur durch einen Wechsel der Macht erfolgen kann.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Zurück zur Übersicht: Landtagswahl Bayern

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT