Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Rosenheim-West

24 Fragen an Franz Bergmüller (AfD)

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Franz Bergmüller, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West hat sich den 24 Fragen von rosenheim24.de gestellt.

Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Rosenheim-West bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Franz Bergmüller (AfD).

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name 

Franz Xaver Bergmüller 

2. Partei 

AfD 

3. Alter 

53 Jahre

4. Wohnort 

Unterlaus, Gemeinde Feldkirchen 

5. Familienstand 

Seit Jahren glücklich mit meiner Lebensgefährtin lebend 

6. Kinder 

Zwei

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

Ich war schon immer ein konservativ denkender Mensch. Mit 16 Jahren trat ich in die Junge Union ein. Mit 17 wurde ich stellvertretender OV. Mit 19 Schriftführer im CSU-OV und mit 21 Jahren dessen Vorstand. Von 1996 bis 2007 war ich Gemeinderat, Fraktionssprecher und Vizebürgermeister für die CSU. 

Im Herbst 2017 gründete ich die Pro Bürger Freie Wähler Vereinigung, wo jeder politischen Couleur man Mitglied sein kann. Bis heute bin ich deren Vorsitzender und Fraktionssprecher im Gemeinderat. 2008 kandidierte ich für die Partei Freie Wähler für den Landtag. 

2012 wurde ich auf die eurokritische Vorgängerorganisation der AfD aufmerksam. Der AfD trat ich in der Gründungsphase im Frühjahr 2013 bei. Bei der AfD war ich mehrere Jahre KV von Rosenheim und zuletzt Bezirksvorsitzender von Oberbayern. Am 5.5.2018 wurde ich zum Spitzenkandidaten der AfD Oberbayern zur Landtagswahl gewählt. 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Ronald Reagan, der eine konservative und wirtschaftliche politische Revolution in Amerika bereitet hat und den Grundstein für die Wiedervereinigung gelegt hat.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns? 

Die Region ist meine Heimat. Ich lebe seit meiner Geburt in Unterlaus und empfinde auch meinen Heimatort als meinen Lieblingsort. Obwohl ich weltbereist bin, um meinen Horizont zu erweitern, so kehre ich doch gerne immer wieder in die Heimat zurück. Das ganze Voralpenland ist mit seinen Seen und Bergen und der Nähe zu München, Salzburg und Innsbruck schon eine besondere Gegend. Auch die Menschen in unserer Region finde ich sehr angenehm. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Weil ich Politik aus Idealismus und nicht wegen des Geldes mache, wie mir meine Freunde immer wieder sagen. Ich bin glaubwürdig in meinem Reden und Tun, was in der heutigen Zeit sehr wichtig ist. 

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Gerechtigkeit für alle Bürger. Erhaltung der christlich-humanistisch geprägten Gesellschaft. Gegen ein zentralistisches Europa mit einem ersparnisvernichtenden Euro! 

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?

Sicherheit für die Bürger, bessere Infrastruktur mit größtmöglichem Lärmschutz, mehr Bürgerfreundlichkeit in den Behörden 

13. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner-Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie? 

Alles nicht befriedigend, weil sie immer unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen, den wir in Zeiten, wo für die Flüchtlingskrise mal 50 Milliarden zur Verfügung stehen, nicht gelten lassen. 

Wir sind für den größtmöglichen Lärmschutz mit Untertunnelung, Anschluss von Rosenheim, Bürgerentscheid, damit die Bürger eingebunden werden, keine Ersatztrasse für die Österreicher von Salzburg nach Innsbruck. 

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie? 

Ich halte den Ausbau für dringend erforderlich, wobei wieder der größtmögliche Lärmschutz für die Bürger für uns selbstverständlich ist. 

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Wohnungsbau massiv ankurbeln durch Eigenheimzulage, Änderung der Baunutzungsverordnung mit Abstandsflächenreduzierung, um dadurch zu erhöhten Baurechten zu kommen, Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren durch Einführung der Fiktion auch bei den Landratsämtern und Kreisverwaltungsbehörden - zwei Monate Zeit, ansonsten ist Bauantrag genehmigt, Erhöhung der degressiven Abschreibung! 

Sonderabschreibung wie 1998 zum Ausbau von brach liegenden Gebäudeteilen wieder einführen - fünf Jahre damals je 12.000 Mark! Flächenfraßvolksbegehren würde zu enormer Bürokratie und Wettlauf der Gemeinden führen und ist daher abzulehnen, wie nach dem Krieg ist der Dreiklang im Wohnungsbau wichtig - Eigenheimförderung, Förderung des Sozialen Wohnungsbaues und Erhöhung der degressiven Abschreibung auf 8 Prozent, um Investitionen in den Wohnungsbau für institutionelle Anleger wieder attraktiv zu machen, Mietrecht entschlacken, Sonderkündigungsrecht ohne Sozialklausel bis zu Dreifamilienhäusern, Zeitmietverträge ohne Sozialklausel ab drei Jahren einführen, Energieeinsparverordnung aussetzen, Brandschutzauflagen zurück fahren, 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden? 

Indem man höher bauen lässt, weil man die Abstandsflächenregelung aussetzt und generelle Vorgaben im Baugesetzbuch macht, denn sonst wird in vielen Gemeinden der Neid die bestimmende Rolle spielen. Generell muss in Ortskernen eine Bebauung von E plus 2 plus DG möglich sein. 

Auch muss die Baunutzungsverordnung geändert werden für die Wohnnutzung in Gewerbegebieten im ersten Stock, Speziell bei Einzelhandelsgroßprojekten wären viele Wohnungen im ersten und zweiten Stock möglich und man könnte die Parkplätze wechselseitig nutzen. Damit kann man den Flächenverbrauch eindämmen, aber nicht mit einer pauschalen Prozentregelung! 

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Systemwechsel in der Landwirtschaft durch Anerkennung dieser Branche für die öffentliche Daseinsvorsorge - Ausstieg aus der EU-Förderung und Gängelung - für nationale Ausgleichszahlungen! Dies bedeutet natürlich einen radikalen Ansatz. 

Der Milchpreis wird der Kartellbindung der Handelsketten entzogen, indem man eine Preisfestsetzung aufgrund einer Vollkostenrechnung macht. Was beim Mindestlohn möglich ist, ist für die Existenzsicherung der Bauern nur recht und billig. Die AfD hat im AK Mittelstandsforum Landwirtschaft dazu Vorstellungen entwickelt, die natürlich nur umsetzbar sind, wenn man auch die EU-Umverteilung der landwirtschaftlichen Förderung infrage stellt. 

Dies gräbt natürlich an den Fundamenten der bisherigen EU. Aber die jetzige Agrarpolitik ist gescheitert, denn das Höfesterben geht weiter und die Einkommen der Lebensmittelerzeuger, die für die öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich sind, entwickeln sich zurück und sind instabil. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Zunächst muss als erstes die zum 1.1.2017 eingeführte Körperschaftssteuererklärung wieder abgeschafft werden. Als nächstes müssen die Brandschutzauflagen für Feste gelockert werden. Insgesamt sind die Bürokratieauflagen, die immer auch mit der Haftungsfrage für den Vereinsvorstand verbunden sind, deutlich reduziert werden und die Gemeinden müssen für ihre Vereine eine Art Amtshaftungsversicherung abschließen können, da sonst das Gemeinwohl gefährdet wird. 

Für die Aufwandsentschädigungen brauchen wir einen Steuerfreibetrag, der auch nennenswert ist. Er muss mindestens so hoch sein, wie der grundsätzliche Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer. Auch muss der wahnsinnigen Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Vorstände, die zuletzt bei der Jungbauernschaft Bayerns vor dem Sozialgericht Gott sei Dank für die Vereine entschieden worden ist, sofort Einhalt geboten werden! 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Sie ist nur eine schwache Kopie von den Forderungen der AfD. Jeder Staat ist verpflichtet, für seine Bürger die Grenzen zu sichern. In keinem normalen Staat kann jemand ohne Pass einreisen. Recht und Ordnung müssen grundsätzlich wieder hergestellt werden. Deshalb unterstützt die AfD das Volksbegehren Grenzschutz. Dies hat so lange einen Sinn, wie die EU die Außengrenzen nicht sichern kann. 

Schon 2014 hat die AfD Asylzentren in Nordafrika gefordert, was jetzt immer mehr Parteien wollen. Wir müssen das Grundgesetz ändern, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten keinen Anspruch auf Asylverfahren haben, denn dies wäre auch nach heutiger Rechtslage möglich, wenn sie ins Land kämen. 

Wir müssen eine kontrollierte Aufbauhilfe in den afrikanischen Ländern leisten. Wir müssen für dortige Investitionen die Hermes-Bürgschaften ausweiten und nicht kürzen oder begrenzen. Wir müssen die Flüchtlingslager im arabischen Raum finanziell unterstützen und nicht kürzen, wie es früher geschehen ist. 

Wir müssen die Länder zwingen, ihre Bürger zurück zu nehmen, ansonsten werden wir die Zahlungen dorthin kürzen oder das Land zu einem unsicheren Reiseland erklären, was erhebliche Auswirkungen dort auf den Tourismus hätte. Bürgerkriegsflüchtlinge müssen in ihr Land zum Wiederaufbau zurückkehren, wenn der Krieg beendet ist. Grundsätzlich müssen junge Männer erst einmal ihr Land verteidigen, denn es ist absurd, dass wir mit der Bundeswehr in Afghanistan sind und dortige junge Staatsbürger bei uns Asyl beantragen. Gleiches gilt für den Irak! 

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Dies ist der völlig falsche Weg, denn nur wenn Leistungsanreize geschaffen sind, funktioniert eine Gesellschaft auf Dauer! Die Alternative ist die aktivierende Sozialhilfe, wie sie Prof. Hans-Werner Sinn vorgestellt hat, damit man Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose wieder schrittweise in den Vollerwerb bringt. 

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Wir brauchen wieder wohnortnahe Schulen, durch eine Reform der Hauptschulen nach dem Sachsenmodell. Erst nach der 6. Klasse trennen sich Mittelschule und Realschule. Wir brauchen gerade für lernschwache Schüler kleinere Klassen, um sie bei intensiver Betreuung einen Schulabschluss schaffen zu lassen, damit sie eine berufliche Perspektive bekommen. 

Wir haben in Deutschland etwa 250.000 Schüler, die wir damit für den Arbeitsmarkt qualifizieren könnten. Die Inklusion lehnt die AfD ab. Wir brauchen eine besondere Förderung für die behinderten Kinder, damit sie später mit den anderen mithalten können. 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Grundsätzlich ist die Familienförderung zu begrüßen, wenn sie auch normalerweise Bundessache wäre. Länder, die sich das leisten können, wie Bayern, können dies ergänzen. Grundsätzlich brauchen wir ein Familiensplitting, was die AfD schon 2013 forderte! 

Grundsätzlich brauchen wir die Wahlfreiheit zwischen Erziehung zu Hause oder in Kinderkrippe oder Kindergarten, was für jeden erschwinglich sein muss. Wir brauchen das schwedische Modell der Wahlfreiheit. Das Familiengeld ist natürlich jetzt ein Wahlkampfgeschenk. 

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Dies ist ebenfalls ein Wahlkampfgeschenk. Grundsätzlich brauchen wir ein bessere Förderung und Bezahlung der Pflege, was die Altparteien schon lange hätten tun können. Ich befürworte ein soziales Pflichtjahr, denn vielerorts braucht es einfach Menschen und nicht einfach vor einer Wahl Geldauszahlungen. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Wir brauchen ein Korrektiv gegenüber der CSU in der Regierung als auch außerhalb der Regierung, denn die CSU hat in ihrer Großmannssucht als "Staatspartei" ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Gleichzeitig werden für die Zukunft die falschen Weichen gestellt. Wie jede Partei in vielen Ländern müsste sie sich nach jahrzehntelanger Herrschaft in der Opposition regenerieren, aber so weit ist es noch nicht. 

Deshalb braucht sie einen Partner, der ein Korrektiv bildet, was leider von den bisher als Koalitionspartner genannten Parteien nicht zu erwarten ist. Die AfD steht aber zu ihren Forderungen, so dass eine sonst natürlich gegebene Option im Moment noch nicht relevant ist.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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