Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Rosenheim-West

24 Fragen an Christine Degenhart (Freie Wähler)

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Christine Degenhart, Direktkandidatin der Freien Wähler im Stimmkreis Rosenheim-West hat sich den Fragen von rosenheim24.de gestellt.

Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Rosenheim-West bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Christine Degenhart (Freie Wähler).

Homepage/Social Media Kanäle:

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name

Christine Degenhart

2. Partei

Freie Wähler

3. Alter

54 Jahre

4. Wohnort

Rosenheim

5. Familienstand

Ledig

6. Kinder

Keine

7. Wie verlief Ihre politische Karriere?

Mandate:

Videos:

  • Seit 10 Jahren Bezirksrätin in Oberbayern, seit 5 Jahren stellvertretende Fraktionssprecherin. Schwerpunkte: Kultur, Bauen, Jugend (im Bezirkstag)
  • Seit 4 Jahren Stadträtin in der kreisfreien Stadt Rosenheim. Schwerpunkte: Jugend/Familie, Aufsichtsrat kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Wirtschaft/Tourismus, Stadtentwässerung

Ämter:

  • Seit 2007 Mitglied der Freien Wähler
  • Seit 2013 Vorsitzende Freie Wähler Rosenheim Stadt
  • Bis 2014 stellvertretende Bezirksvorsitzende Freie Wähler Oberbayern
  • Seit 2014 Mitglied des Landesvorstandes Freie Wähler Bayern

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder?

Einige Bürgermeister, die mich immer wieder mit ihrer Cleverness und ihrer Hartnäckigkeit überraschen.

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Ich lebe seit mehr als 30 Jahren in Rosenheim. Hier ist meine Heimat! Das Besondere bei uns ist die außergewöhnliche Mischung aus mehreren Faktoren:

- Starker Wirtschaftsraum.

- Einzigartige Landschaft.

- Außerordentlich reichhaltiges kulturelles Angebot.

- Orte mit eigenem Charakter und Flair.

- Gute Anbindung an Autobahn sowie Nah- und Fernverkehrszüge.

- Nähe zu unseren Nachbarn Österreich und Italien.

10. Warum sind genau Sie die Richtige?

Ich mache Politik mit den Menschen und für die Menschen. Meine kommunalpolitische Erfahrung – zehn Jahre Bezirkstag, vier Jahre Stadtrat – sowie meine berufspolitische Erfahrung als Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer helfen mir dabei, die brennenden Themen zu identifizieren und in den Landtag zu transportieren. Nicht zuletzt die Verbundenheit mit meiner Heimat und das Gespür dafür, wie die Uhren hier ticken, sind die besten Voraussetzungen für meine Arbeit als Abgeordnete.

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele?

Alle drei Ziele stehen unter dem übergeordneten Anspruch der Realisierung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Das ist eigentlich ein Staatsziel (das die Freien Wähler initiiert haben), dennoch ist noch vieles im Argen.

- Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden. Dafür gibt es leider kein Patentrezept – vielmehr muss auf verschiedenen Wegen dafür gesorgt werden, dass insbesondere Bürger mit mittleren Einkommen nicht von überbordenden Mieten erdrückt werden. Der kommunale Wohnungsbau spielt dabei eine Schlüsselrolle, hier möchte ich konstruktiv unterstützen.

- Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die die Bürger entlastet, anstatt sie noch mehr zu belasten.

- Strabs abschaffen – aber richtig! Unter diesem Motto habe ich eine Online-Petition gestartet, deren Ziel die Nachbesserung des Kommunalabgabengesetzes ist: Keine Beiträge für alte Straßen!

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen?

- Vernünftige Planung großer Infrastrukturmaßnahmen

- Schaffung von bezahlbarem und generationengerechtem Wohnraum

- deutliche Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Verknüpfung zwischen Stadt und Landkreis neu denken!

- Strabs abschaffen – aber richtig! Hier gibt es viel zu tun, beispielsweise in der Kampenwandstraße in Prien.

13. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner-Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie?

Erstens: Meines Erachtens fehlt eine valide Darstellung des Bedarfs. Ein heißes Eisen – das dürfte jedem klar sein!. Denn: Welcher Prognose wird der Bürger denn nach dem langen Schweigen aus Berlin überhaupt noch Glauben schenken? Hier wurde viel Vertrauen verspielt. Der nächste Schritt muss die Schaffung eines plausiblen Gesamtkonzeptes sein, das sämtliche Parameter enthält, beispielsweise der Einfluss der Korridormaut auf die Verkehrsströme, technische Entwicklungsszenarien und viele weitere Punkte. Transparenz und ein zügiges Anpacken dieser Ermittlungen sind Gebot der Stunde.

Zweitens: Die Bahn hat einen Planungsauftrag, der die Untersuchung möglicher Trassen zum Ziel hat. Dieser völlig unpolitische Auftrag birgt auch Chancen: So konnten sich die Bürger bereits bei der Definition der Kriterien einbringen. Ich nehme die Bahn beim Wort: Sie wird sich nach eigenen Aussagen weiteren Planungsalternativen nicht verschließen. Bei der Gelegenheit darf man nicht müde werden, eine vollständige Tunnellösung sowie Abweichungen bei der Anzahl der Verknüpfungsstellen zu fordern.

Das Gebot der Stunde lautet also: Mitmachen, mitdenken, mitplanen! Denn bestenfalls ist diese Aktivität für die Katz´, nämlich wenn sich nach Punkt 1 herausstellen sollte, dass wir die Trasse gar nicht brauchen.

Drittens: Ich lasse es nicht zu, dass ein Brennerzulauf unsere Heimat verschandelt!

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie?

Erstens: Lärmschutz für die unmittelbar angrenzenden Orte nach dem Stand der Technik, also auf Neubau-Niveau.

Zweitens: Erweiterung der Autobahn um jeweils einen Standsteifen, also auf Sanierungsniveau.

Diese beiden Forderungen stehen für ein politisches Handeln. Denn die Förderszenarien sehen einen Mix aus Neubau und Sanierung nicht vor. Aber genau dort müssen wir hin.

Also: Der Mensch zählt – nicht die Verwaltungsvorschrift. Ausbau 4+2, Lärmschutz wie 6+2!

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Das A und O sind die Kommunen. In deren Hand liegt es, selbst als Bauherr aufzutreten und damit für gedämpfte Mieten im unmittelbaren Umfeld zu sorgen. Parallel dazu ist der Erwerb von Grundstücken und Entwicklungsflächen entscheidender Schritt. Die Kommune nimmt beim Wiederverkauf Einfluss, indem sie diesen an Bedingungen koppelt, beispielsweise mit der Verpflichtung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und welche Kommune möchte schon ein Vorort von München werden? Tritt die Kommune als Bauherr und Vermieter auf, kann sie auch hier steuernd eingreifen.

Die Fördersäulen zur Förderung des Wohnungsbaus sind ein geeignetes Instrument, mit dem jetzt aber auch gezielt gearbeitet werden muss.

Aus baulicher Sicht gibt es einige konkrete Stellschrauben im Bereich der gesetzlichen Vorgaben, an denen gedreht werden muss.

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden?

Qualität statt Quantität! Im Zusammenspiel aus Kommunen, Regionalen Planungsverbänden sowie Architekten und Stadtplanern müssen Konzepte entwickelt werden. Tragende Säulen sind dabei

- Die interkommunale Zusammenarbeit.

- Das Gebot Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

- Gezielte Steuerung durch die Bauleitplanung.

- Mut zu ungewohnten Nutzungsüberlagerungen, beispielsweise die gezielte Nutzung der Dachflächen über Einkaufsmärkten. Den Kommunen kommt auch hier eine Schlüsselrolle zu. Der neue Gebietstyp „Urbane Gebiete“ ermöglicht eine Verbindung von Wohnen und Gewerbe, die auch für kurze Wege und Nutzung des Homeoffice steht.

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe?

Die Landwirte tragen wesentlich zum Charme unserer Kulturlandschaft bei – man denke nur an die Almwirtschaft! Der Direktvermarktung messe ich eine große Bedeutung zu. Die Verbraucher sollten durch entsprechende Marketingmaßnahmen, gestützt durch das Landwirtschaftsministerium, sensibilisiert werden.

Das Schikanieren der Bauern über eine Düngemittelverordnung, die am Ende auch noch dem Verbraucher auf die Füße fällt, muss beendet werden.

Nach der Dürre im Sommer dieses Jahres, wo die Bauern in unserer Region noch vergleichsweise gut davongekommen sind, ist es erforderlich, durch Forschung und Beratung zu modifizierten Konzepten einer Bewirtschaftung beizutragen, die diesen extremen Wetterlagen etwas entgegenzusetzen hat.

Aus meiner Sicht als Architekt spielen die Landwirte eine nicht zu unterschätzende Rolle beim Thema Nutzung von Grund und Boden: Erstens sind sie zweifach die Leittragenden, wenn beispielsweise ein Brennerzulauf oberirdisch geführt werden sollte; durch den Verlust von Wirtschaftsflächen sowie durch den Verlust von weiteren Flächen, um den unseligen Ausgleichsflächen gerecht zu werden. Zweitens brauchen wir die Landwirte, bei der Schaffung von Wohnraum. Eine Verdichtung im Innenbereich der Orte wird nur mit einer mit einer steuerlichen Privilegierung der Bauern gelingen; wenn sie davon überzeugt werden, aufgegebene Höfe im Ortsinneren zu verkaufen oder selbst mit Wohnungen zu bebauen.

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern?

Ein Motto aus meinem Wahlkampf: Großbetriebe (Bayern-Ei, Facebook & Co.) kontrollieren – statt Vereine, Bäcker, Metzger, Wirte schikanieren.

Das betrifft die Datenschutzgrundverordnung ebenso wie andere bürokratische Barrieren sowie der leider selten gewordene Wille der Behörden, Ermessensspielräume auszuschöpfen und lebensnah zu entscheiden.

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden?

Zunächst müssen die Themen Einwanderung und Asyl klar voneinander getrennt werden. Ein Einwanderungsgesetz ist mehr als überfällig – die Freien Wähler fordern das schon seit fast zehn Jahren!

Zu den Asylverfahren: Sechs Monate nach Einreise – Ausreise oder Bleiberecht! Das ist meine Forderung, die durch mehr Mitarbeiter im BAMF, mehr Beamte in Ausländerbehörden, mehr Asylrichter umzusetzen ist – schnellstens!

Zur Frage nach dem Umgang mit den bereits integrierten Flüchtlingen: Wie an so vielen Stellen müssen auch hier die Ermessensspielräume ausgeschöpft werden. Es wäre inhuman und auch wirtschaftlich unsinnig, diese Menschen wieder zurück zu schicken.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus?

Eine der Grundideen der sozialen Marktwirtschaft beruht doch auf der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Bürgers, selbstinitiativ zu handeln und zu wirtschaften, sowie auf der Verpflichtung der Gemeinschaft, für jene Fürsorge zu tragen, die genau dazu nicht in der Lage sind. Dazu stehe ich. Dass hier in einem stetigen Prozess eine Feinjustierung vorgenommen werden muss, ist klar. Insbesondere das geringe Einkommen von vielen Rentnern macht mir Sorge, ebenso wie die erschreckend geringen Möglichkeiten, Menschen mit Behinderung den ersten Arbeitsmarkt zugänglich zu machen.

Der Idee eines Einkommens ohne Bedingung kann ich mich nicht anschließen.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken?

Die Bildungslandschaft mit dem dreigliedrigen System ist grundsätzlich gut – insbesondere seitdem man auf Druck der Freien Wähler zum G9 zurückgekehrt ist und die Studiengebühren abgeschafft hat. Kleinere Klassen und ein Ende der befristeten Beschäftigungsverhältnisse von Lehrern sind dringend erforderlich. Ein wichtiger Baustein ist die Fort- und Weiterbildung Erwachsener: Die Digitalisierung muss nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Betrieben vermittelt werden. Die Meisterausbildung muss gebührenfrei sein – als ein Anreiz, selbst an der Ausbildung von Fachkräften mitzuwirken, und vor allem zum Erhalt der mittelständischen Strukturen und der fachlichen Kompetenz im Handwerk, die uns gegenüber vielen anderen europäischen Ländern auszeichnet.

Und: Bildung beginnt sehr früh, beispielsweise in der Kita. Diese soll nach dem Willen der Freien Wähler gebührenfrei sein.

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden?

Hier darf ich ausnahmsweise mit einem Zitat von Hubert Aiwanger antworten: „Söders ‚Familiengeld‘ ist politischer Pfusch, er hat ein heilloses Durcheinander angerichtet. Anstatt 750 Millionen Euro im Jahr für diesen Wahlkampfgag auszugeben, hätte Söder besser für 500 Millionen Euro die Kostenfreiheit der Kita in Bayern hergestellt.“

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld?

Für einzelne Bürger sicher eine willkommene Budgetergänzung – dennoch: Das Landespflegegeld ist ein Feigenblatt, das nicht im Geringsten die eigentlichen Probleme mildern kann. Erforderlich sind Maßnahmen wie die angemessene Bezahlung von Pflegekräften, Stärkung der Wertschätzung dieses Berufes, ein entsprechend konzeptioniertes Einwanderungsgesetz, konsequente Schaffung von barrierefreiem Wohnraum (der dazu beiträgt, dass die Selbstständigkeit im Alter länger aufrecht erhalten bleibt), Schaffung von Freiräumen für pflegende Angehörige, Stärkung der Kommunen bei der Herstellung von Tagesbetreuungsangeboten.

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag?

Wir brauchen eine vernünftige Koalition der Mitte, die mit Mut und Tempo an die anstehenden Aufgaben herangeht. Berliner Verhältnisse sind in keinem Fall das Maß der Dinge, vielmehr muss in einer schlagkräftigen, sich nicht gegenseitig zermürbenden Parteien-Konstellation für eine schnelle Umsetzung neuer bürgernaher Konzepte gesorgt werden.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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