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Öffentliche Wahlkampfkundgebung am Samstag

So war der Auftritt von Markus Söder im KU'KO in Rosenheim

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Rosenheim - Am Samstag lud die CSU zu einer Wahlkampf-Kundgebung mit Ministerpräsident Markus Söder im Kultur- und Kongresszentrum (KU'KO) in Rosenheim ein.

Update, 20.30 Uhr: So war der Auftritt von Söder

Verkehrsministerin Ilse Aigner.

In ihren Begrüßungsworten lobten sowohl Ministerin Ilse Aigner als auch CSU-Generalsekretär Markus Blume Söder ausdrücklich. Dieser habe durch seine bisherige Regierungstätigkeit Bayern und auch die Rosenheimer Region gefördert. Beide betonten auch, mit Blick auf die Gedenkfeierlichkeiten zum 30. Todestag von Franz-Josef Strauß am Mittwoch in Rott am Inn, dieser hätte, entgegen Äußerungen der AfD, diese niemals unterstützt. "Er hätte sie radikal bekämpft und verhindert, dass sie überhaupt so groß geworden wäre, wie sie es ist!", betonte Blume.

Bilder vom Wahlkampfauftritt von Markus Söder in Rosenheim

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Auch Söder verwies auf seinen Amtsvorgänger. Schon dieser habe Bayern von einem Agrar- zu einem Technologieland gemacht. In diese Tradition reihten sich auch Bemühungen seiner Regierung, etwa durch das umstrittene Luft- und Raumfahrtprogramm "Bavaria One" ein."Wer da spottet, hat keine Ahnung, worum es geht", erklärte Söder. Es gehe nicht um Reisen durch das Weltall sondern ein Satellitenprogramm, das durch Beobachtungen aus dem All, beispielsweise von Nitratgehalten im Boden oder Wasserständen konkrete wirtschaftliche und umweltpolitische Vorteile bringe. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Der Ministerpräsident betonte dann in seiner Wahlkampfansprache, dass es Bayern und Deutschland momentan außerordentlich gut gehe. Beispielsweise sei die Arbeitslosigkeit massiv gesunken und auch der Wirtschaft gehe es gut. "Gleichzeitig ist das Land aber so gespalten, wie noch nie!" 

Er wies besonders auf seine Bemühungen für Verbesserungen bei der Sicherheit hin, wies Kritik am Polizeiaufgabengesetz (PAG) zurück und kritisierte FDP, Grüne und Linke für deren rechtliches Vorgehen dagegen. "Auf der Website der Jugendorganisation der Linken, da finden Sie Slogans wie 'BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!' - Was müssen junge Polizisten da empfinden?", fragte Söder und betonte: "Wir stehen hinter unserer Polizei!"

Im weiteren betonte er erneut, dass Bayern unter CSU-Regierungen zu beachtlichem Wohlstand gelangt sei. Im In- und Ausland werde dies bewundert und beneidet. "Einmal im Jahr zeigen auch viele ihre Liebe und Bewunderung für Bayern auf dem Oktoberfest", scherzte Söder, "Die kommen nicht nur wegen dem guten Bier und dem leckeren Schweinsbraten, sondern weil sie sich da in Dirndl und Lederhose fühlen wollen wie die Bayern." 

Außerdem beklagte er den Erfolg von populistischen Parteien in ganz Europa. Diese würden zur "Zerfaserung und Zersplitterung" der Gesellschaft beitragen. "Da gilt: 'Ego first' und es gibt keine Bereitschaft für Kompromisse und Ausgleich für alle." In der Innenpolitik warnte er vor dem Einfluss von "Ideologen und Populisten." Unter "Ideologen" verstehe er diejenigen, welche ihre Überzeugungen um jeden Preis durchsetzen wollten, was sich in Verbotsforderungen und Vorschriftenfluten realisiere. Als Beispiele nannte er Probleme für Vereinsveranstaltungen durch übermäßige Auflagen etwa beim Brandschutz oder die Herausforderungen durch die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. "Wir in Bayern sind aber ein Freistaat und kein Verbotsstaat!"

"Die Populisten wiederum wollen die maximale Verunsicherung schaffen, bieten aber auch keine echten Lösungen, weil sie sich dadurch ja selbst überflüssig machen würden", so Söder. Die AfD sei keine reine Protestpartei mehr sondern habe sich massiv verändert. "Frauke Petry wollte Höcke noch ausschließen, jetzt ist sie selbst draußen und er der starke Mann!" 

Vor allem Chemnitz habe das wahre Gesicht dieser Partei gezeigt. Höcke übernehme dort sukzessive die inneren Strukturen und sei dort Seit an Seit mit der NPD, mit Pegida, mit Hooligans aufgetreten. "Die AfD Bayern, sind treueste Höcke-Vasallen und eine der rechtesten Gruppen die es in in der AfD gibt." Sie würde freien Waffenbesitz und Milizen und Bürgerwehren fordern. Dabei werde nicht nur das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, sondern auch der Versuch unternommen, eine ganz andere politische Kultur im Land zu haben. 

Auch auf das Thema Asylpolitik kam Söder zu sprechen. Hier habe Bayern, gerade auch die Kommunen und Landkreise, bei der Flüchtlingskrise 2015 vorbildlich gehandelt. Beispielsweise Berlin habe dies damals auch bei kleinen Kontingenten von Flüchtlingen nicht in einer vergleichbaren Weise geschafft. Söder verteidigte auch seine aktuelle Asylpolitik und deren drei wesentliche Bestandteile, die bayerische Grenzpolizei, die Ankerzentren und das Amt für Rückführungen. Diese würden sicherstellen, dass bleiben könne, wer sich integrieren wolle und gleichzeitig abgeschoben werde, wer sich nicht an Recht und Gesetz halte. 

Abschließend betonte Söder, der Erfolg und Wohlstand Bayerns beruhe im Wesentlichen auf der bisherigen Alleinregierung der CSU. Beispielsweise die Probleme bei der Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl zeige die Schwierigkeiten einer Koalitionsregierung. "Für Stabilität braucht es die CSU!" Diese sei auch, im Gegenteil zu anderen Parteien, als einzige nicht einer Führung von außerhalb hörig sondern vertrete originär bayerische Interessen. "Andere machen Politik von Berlin nach Bayern, oder enden an der Landesgrenze. Wir machen Politik aus Bayern heraus!" 

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Als Souvenir am Samstag sehr begehrt: "Söder Water", das die CSU auf der Wahlkampfveranstaltung verteilte.

n einem Schlusswort lobte CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig Söder: "Du hast gezeigt, dass es keine Alternative zu dir und der CSU bei der Landtagswahl gibt!" Wie gut Söder am 14. Oktober abschneiden wird, steht noch nicht fest. Sehr begehrt als Souvenir war am Samstag auf jeden Fall "Söder Water" - Wasserflaschen, welche die CSU verteilte. 

Update, 17.50 Uhr: Live aus dem KU`KO

Vorbericht:

Die CSU lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Wahlkampfkundgebung mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Samstag um 17 Uhr im Kultur+Kongresszentrum Rosenheim ein. Der Ministerpräsident wird eine Bilanz der Politik der Bayerischen Staatsregierung ziehen und die wichtigsten Projekte in den nächsten Jahren vorstellen. 

Söder hatte bereits Anfang 2018 einen 10-Punkte-Plan für Bayern vorgestellt. Umgesetzt wurden bisher beispielsweise eine Bayerische Grenzpolizei, das Landesfamiliengeld, das Landespflegegeld, ein neues Landesamt für Pflege, das Raumfahrtkonzept "Bayern One" und die Gründung der Bayerischen Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim". Weitere Schwerpunkte sind Bildung und die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Bayerische Staatsministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr Ilse Aigner und CSU-Generalsekretär Markus Blume werden die Besucher begrüßen. Der Eintritt ist frei, die CSU freut sich über zahlreichen Besuch. Einlass ist um 16 Uhr.

Markus Söder bei einem Wahlkampf-Auftritt im Unertl-Weißbierzelt in Mühldorf am Inn Anfang September.

Sein jüngster Wahlkampf-Auftritt in der Region war Anfang September in Mühldorf am Inn. Dabei attackierte er die AfD heftig. Im August trat er außerdem in Anger, im Berchtesgadener Land auf. Damals ging es ihm eher darum, die Anti-Stimmung gegen die CSU zu drehen.Im KU'KO war Söder bereits Ende Juni beim 92. Sparkassentag aufgetreten. "Ich habe noch nie vor so vielen Roten gesprochen", scherzte bei dieser Veranstaltung. In Rosenheim war er zuletzt im Rahmen der Reihe "Söder persönlich" im Citydome. Er berichtete über seine politische Laufbahn und seine Visionen. Außerdem lud er Anfang Juni zu einer Bürgersprechstunde im Rosenheimer Rathaus ein.

hs/Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Daniela Ludwig

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