Reaktionen auf Absturz der SPD: „Krachende Niederlage“
Düsseldorf - Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen sind geschlossen - die ersten Prognosen deuten auf einen Wahlsieg der CDU hin. Hier finden Sie die ersten Reaktionen aus der Politik.
65,5 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag zur Wahl gegangen. Nach ersten Hochrechungen liegt die CDU vor der SPD. Betretene Mienen bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung -
großer Jubel im Lager der CDU und der FDP. Für Schulz ist das Ergebnis in seiner politischen Heimat der bislang schwerste Tiefschlag. Die SPD muss damit nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Niederlage in Folge einstecken. Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU hingegen starken Rückenwind.
Kraft tritt zurück: „Übernehme Verantwortung“
Hannelore Kraft
, die amtierende Ministerpräsidentin der SPD gratuliert: Das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in NRW. Glückwunsch an den Wahlsieger Armin Laschet. Es hat nicht gereicht, wir haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr gewinnen können.“
Hannelore KraftKraft trat unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei zurück. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Niederlage, „damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat“, sagte die 55-Jährige in Düsseldorf.
Armin Laschet, der Spitzenkandidat der CDU und Sieger der Landtagswahl: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Allen einen Dank für das Engagement in den letzten Tagen.“
Die CDU habe ihre beiden Wahlziele erreicht, "Rot-Grün zu beenden und die stärkste politische Partei zu werden". Die Bürger hätten eine "klare Entscheidung getroffen", sagte Laschet. Sie wollten eine andere Politik bei Themen wie innere Sicherheit, Bildung, Schulen, Infrastruktur. "Wir wollen nicht mehr Schlusslicht sein, sondern an die Spitze", sagte der 56-Jährige.
Löhrmann (Grüne): „Koalition ist zerbrochen“
Bei der Wahlkampfparty der FDP spricht Christian Lindner vor seinen Anhängern: „Wer hätte diesen Abend im Herbst 2013 für möglich gehalten? Wir haben mit 12,2 Prozent das beste Ergebnis der freien Demokraten aller Zeiten erreicht.“
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, gab wenige Minuten nach den ersten Prognosen „Diese Koalition, in die wir uns eingebracht haben, ist zerbrochen. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Wir als Grüne haben aufzuarbeiten, warum wir so schlecht abgeschnitten haben.“
„Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen“, sagt AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell am Abend.
Martin Schulz: „Schwerer Tag für die SPD“
Am Abend sprach der SPD Kanzlerkandidat, Martin Schulz, in Berlin: „Das ist ein schwerer Tag für die SPD, ein schwerer Tag auch für mich persönlich. Ich habe eine wichtige Landtagswahl verloren. Es gebietet die politische Kultur, dass wir dem Wahlsieger gratulieren.“
Die Grünen im Bund wollen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen ziehen. Sowohl das gute Abschneiden in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor als auch die voraussichtlich rund sechs Prozent in NRW enthielten „klare Botschaften“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag in Berlin, zunächst ohne Details zu nennen. Die rot-grüne Landesregierung sei „in Gänze“ abgewählt worden. Im Bund wolle man den Kurs der Eigenständigkeit ohne Koalitionsaussage auf jeden Fall fortsetzen.
Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl zeigt sich zufrieden: „Für mich ist es tatsächlich ein sensationelles Ergebnis. Wir haben aus dem Stand den höchsten relativen Zugewinn verzeichnen im Gegensatz zur allen anderen Parteien. Das ist ein weiterer Landtag, in den wir einziehen. Für mich ist es ein gutes Ergebnis, weil wir den negativen Trend abgewendet haben.“
Oppermann (SPD): „ Eine Ära geht zu Ende“
Der
Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann
, sagte gegenüber der ARD: „Es ist natürlich eine schwere Wahlniederlage für die SPD insgesamt.“ Es betont, dass es im Wahlkampf um landespolitische Themen gegangen sei. Am Ende hat Hannelore Kraft die Verantwortung dafür übernommen. „Mit ihr geht eine Ära zu Ende. Martin Schulz hat jetzt die Möglichkeit einen von Landespolitik unbeschwerten Wahlkampf zu beginnen“, so Oppermann.
„Das ist ein Erfolg der gesamten Union“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend auf die Frage, wie stark der Anteil von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am CDU-Sieg in NRW sei. „Wenn die Union geschlossen kämpft, kann sie viel erreichen.“
Katarina Barley (SPD-Generalsekretärin)SPD-Generalsekretärin Katrina Barley hat sich enttäuscht über den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Das ist ein ganz bitterer Tag für die SPD“, sagte Barley am Sonntag in der ARD. NRW sei sozusagen das Stammland der Sozialdemokraten. „Dort zu verlieren, ist besonders hart.“ Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF gewann die CDU die Landtagswahl. Die bisherige rot-grüne Landesregierung wurde demnach abgewählt. Die Wahl in dem Bundesland ist der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst.
Linkspartei-Chef Riexinger: „Nix gebracht sich abzugrenzen“
Das Signal der NRW-Landtagswahl mit einem Sieg der CDU gehe in erster Linie an die SPD, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger am Sonntagabend. Der SPD und der abgewählten SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft habe es „nix gebracht, sich so extrem von den Linken abzugrenzen“. Die SPD bekomme keine Glaubwürdigkeit, „wenn sie meint, mit der FDP soziale Gerechtigkeit machen zu können“.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat sich zufrieden über das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geäußert. „Wir wünschen uns für den Bundestagswahlkampf und für die Wahl am 24. September noch mehr, aber wir sind sehr zufrieden mit einem derartigen Ergebnis für dieses größte Bundesland“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD.
Angesprochen auf jüngste Differenzen in der AfD räumte Petry ein: „Wir haben viele Diskussionen intern geführt, die vielleicht besser intern geblieben wären.“ Trotzdem sehe sie die Partei auf einem „guten Weg“: „Hier in NRW haben wir viel Zustimmung zu einem realpolitischen Kurs erfahren und werden ihn selbstverständlich fortsetzen.“
Herrmann Gröhe (CDU): „Tag der Freude“
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, ihre „Wahlziele nicht erreicht“. In der ARD sagte er am Sonntagabend: „Es ist eine krachende Niederlage, und wir werden lange brauchen, bis wir das analysiert haben.“ Allerdings habe die Wahl in NRW nichts mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun. „Hier ist über die Landespolitik abgestimmt worden, nicht über die Bundespolitik“, sagte Lauterbach.
Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) hat den Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen als gutes Vorzeichen für die Union auch im Bund gewertet. „Es gab für uns erkennbar Rückenwind aus der Bundespolitik und für Rot-Grün erkennbar keinen Rückenwind - insofern ist der berühmte Schulz-Effekt ein Thema von vorgestern“, sagte Gröhe am Sonntagabend im ZDF über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
„Das ist ein Tag der Freude.“ Rot-Grün habe eine krachende Niederlage erlitten. Zwar sei es eine Landtagswahl mit Landesthemen gewesen. Auffällig sei jedoch, dass die CDU zuvor auch bei den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein erfolgreich gewesen sei.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach führt den Wahlsieg seiner Partei in Nordrhein-Westfalen auch auf Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Bosbach sagte am Sonntag im ZDF, der CDU sei es gelungen, damit wie mit den Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Leitkultur Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Nach seinem Anteil am Wahlsieg in NRW gefragt, sagte Bosbach: „Der Wahlsieger heißt Armin Laschet.“
AfD-Vize Gauland: „Kann ja nur besser werden“
„Wir werden in der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW“, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Sonntagabend in Berlin, nachdem erste Hochrechnungen die AfD bei gut sieben Prozent gesehen hatten.
Partei-Vize Alexander Gauland räumte ein, dass die innerparteilichen Konflikte vor dem Bundesparteitag im April der AfD geschadet haben könnten. Er sagte, es sei durchaus möglich, „dass diese Diskussionen auch dazu beigetragen haben, dass Wähler abgesprungen sind“. Da diese Konflikte nun „hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden“, fügte er hinzu.
Alle aktuellen Infos und Zahlen finden Sie in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.