Landtagswahl in Bayern

Neue Legislatur beginnt: Das steht im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern

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Markus Söder und Hubert Aiwanger unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was Markus Söder und Hubert Aiwanger für die nächsten fünf Jahre planen: 

Update vom 24. Januar 2019: Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) macht nun mit einem neuen Vorstoß auf sich aufmerksam: Er will an den Regelungen des Acht-Stunden-Tages rütteln - zumindest in der Gastronomie.

München - CSU und Freie Wähler betonen in ihrem Koalitionsvertrag für Bayern die Begriffe Familie, Heimat und Zukunft. Die dahinter stehenden konkreten Vorhaben führen zu Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro. Ein Überblick:

Keine Neuverschuldung

Trotz steigender Ausgaben sollen der kommende Doppelhaushalt 2019/2020 und die Haushalte der weiteren Koalitionsjahre ohne Neuverschuldung auskommen. Damit hält Bayern am Ziel fest, 2030 vollständig schuldenfrei zu sein.

Zuschuss für den Kita-Besuch

Der größte Posten der Mehrkosten sind Ausgaben für Familien mit kleinen Kindern. Bis 2023 sollen 42.000 neue Betreuungsplätze für Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren entstehen. 2000 zusätzliche Tagespfleger sollen die Randzeiten und Ferien mit abdecken. Für die gesamte Kindergartenzeit fließen künftig 100 Euro pro Monat und Kind, bisher gab es das nur im letzten Kindergartenjahr. Wer sein Kind ab dem zweiten Lebensjahr in die Kita gibt, bekommt ebenfalls 100 Euro Zuschuss pro Monat.

Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes

Die Zahl der Polizisten in Bayern soll bis 2023 jährlich um 500 wachsen und damit auf 45.000 Beamte steigen. Gleichzeitig soll der Beruf des Polizisten durch die Möglichkeit zur Auszahlung von Überstunden und auf fünf Euro pro Stunde erhöhte Nachtdienstzuschläge finanziell attraktiver werden. Das viel kritisierte Polizeiaufgabengesetz soll überarbeitet werden, unter anderem durch eine Festschreibung des Richtervorbehalts und eine gesetzliche Definition des umstrittenen Begriffs der drohenden Gefahr.

Mehr zur Kritik am Polizeiaufgabengesetz: „Ohne Anwalt in den Mühlen der Justiz“: Hat das Innenministerium beim Polizeigesetz gelogen?

Schaffung eines bayerischen Klimaschutzgesetzes

Die schwarz-orange Koalition will dem Klimaschutz in Bayern Verfassungsrang geben und ein bayerisches Klimaschutzgesetz schaffen. Dieses soll konkrete Kohlendioxidziele verankern. Außerdem soll der Flächenverbrauch auf maximal fünf Hektar pro Tag gedeckelt werden. Wer Flächen entsiegelt, also etwa durch Abriss wieder Grünflächen schafft, bekommt eine Prämie.

Neue Lehrer einstellen

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen 5000 Lehrer neu eingestellt werden. Außerdem sollen Befristungen bei Lehrerverträgen weitgehend abgeschafft werden.

Keine dritte Startbahn

Der von der CSU geforderte Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen wird in der laufenden Legislaturperiode nicht weiter verfolgt, wie Merkur.de bereits berichtete. Im öffentlichen Personennahverkehr soll in den Großstädten ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden.

Keine Lücken im Mobilfunk

Bis zum Jahr 2025 sollen alle bayerischen Haushalte gigabitfähig werden. Lücken bei der Mobilfunkabdeckung sollen geschlossen werden - dazu stellt Bayern 20 Millionen Euro im Jahr bereit. Außerdem will Bayern Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G werden.

Den Ticker zur Bayern-Wahl, den Koalitionsverhandlungen und der konstituierenden Sitzung des Landtags finden Sie hier.

AFP

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