Lehnt Personaldebatte in CDU ab

Thüringen-Wahl: Ex- Ministerpräsident Bernhard Vogel kontert Friedrich Merz: "Wortwahl ist völlig unangemessen"

+
Macht sich Sorgen um seine CDU: Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel.

Elf Jahre war Bernhard Vogel Ministerpräsident von Thüringen. Gedanken um Koalitionspartner musste er sich 1999 nicht machen. Zwanzig Jahre später ist er in Sorge um seine Partei. 

Herr Vogel, können Sie sich noch an den 12. September 1999 erinnern?


Ja. Das können Sie mit Sicherheit annehmen.

Sie gewannen damals die Landtagswahl in Thüringen mit 51 Prozent.


Das ist richtig.

Zwanzig Jahre später liegt die CDU mit 21,8 Prozent abgeschlagen an dritter Stelle. Wie nahe geht Ihnen das?

Ich bedauere das Ergebnis zutiefst und es schmerzt mich, dass die CDU nur noch den dritten Platz erreicht hat. Jetzt muss gesichert werden, dass Thüringen eine handlungsfähige Regierung erhält. Erfreulicherweise will niemand eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD eingehen. Aber für die CDU kommt auch eine Koalition mit den Linken nicht in Betracht.

Wieso schließen Sie eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen von vornherein aus?

Die Linken sind immer noch die späten Erben der SED und späteren PDS. Die Linke leugnet noch immer, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und in der Partei wird immer noch davon gesprochen, dass der Sozialismus eingeführt werden muss. Die Partei der Wiedervereinigung kann nicht mit den Erben der Partei der DDR koalieren.

Dann bleibt als Option nur noch eine Minderheitsregierung. Für Sie vorstellbar?

Der Ball liegt jetzt eindeutig bei Bodo Ramelow. Er hat zwar die Mehrheit für seine Regierungskoalition verloren, aber seine Partei ist stärkste Kraft geworden. Er muss darlegen, wie das Land wieder eine stabile Regierung erhalten kann.

Konkret, wenn Bodo Ramelow die CDU um Unterstützung einer Minderheitsregierung bittet, wie sollte die CDU antworten?

Wir sollten zunächst dem Gesprächswunsch von Bodo Ramelow nachkommen und abwarten, welche Vorschläge er zu machen hat.

In der CDU ist eine offene Diskussion um die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer entbrannt. Inwiefern ist sie für das schlechte Abschneiden in Thüringen verantwortlich?

Wenn eine Partei in Berlin oder früher in Bonn den Kanzler oder die Kanzlerin stellt, hat sie es traditionell bei Landtagswahlen besonders schwer. Ich selbst hatte es immer leichter, wenn die Kanzler Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder hießen. Zu Zeiten Helmut Kohls war es indes schwieriger. Natürlich stimmt aber auch, dass es nicht den nötigen Rückenwind von der Bundes-CDU gab.

Also hat Friedrich Merz recht, dass die Große Koalition „grottenschlecht“ dasteht und der Partei nicht hilft?

Nein. Ich akzeptiere die Wortwahl von Friedrich Merz nicht. Ich halte sie für völlig unangemessen. Die Große Koalition hat es nicht leicht, aber „grottenschlecht“ ist das Ergebnis ihrer Arbeit bei Gott nicht.

Wenn die GroKo gar nicht so schlecht arbeitet, wie erklären Sie sich dann die CDU-Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen?

Richtig ist, dass die CDU an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Aber sie ist immer noch die stärkste Kraft in der Bundesrepublik. Wir sollten es jetzt nicht der SPD nachmachen und die Parteiführung infrage stellen.

Sind Sie denn gar nicht beunruhigt?

Natürlich beunruhigt mich diese Entwicklung. Aber wir müssen uns jetzt mit Argumenten auseinandersetzen und nicht Personen angreifen.

Dann sprechen wir über Inhalte. Auf welche Fragen dieser Zeit hat die CDU keine zufriedenstellenden Antworten?

Die CDU hat insbesondere in der Außen- und Europapolitik gültige und zu respektierende Antworten. Und was die Bundesrepublik angeht, müssen wir doch feststellen: Es geht nicht allen, aber mehr Menschen als je zuvor gut. Insofern sollte man mit Kritik zurückhaltend sein.

Wenn es den Menschen in Deutschland dank CDU-Politik gut geht, wie wählen immer weniger Menschen die Partei?

In einer Zeit, in der lange eine Große Koalition regiert, regieren muss, verlieren CDU und SPD an Profil. Ich erwarte nach Beendigung der Koalition wieder eine stärkere Profilierung beider Parteien.

Dann wäre es doch konsequent, wenn Frau Merkel die Koalition beendet.

Würde sie dies tun, wären Neuwahlen die unabdingbare Folge. Denn die SPD ist jetzt sicher nicht bereit, aus den Reihen der CDU jemanden zum Kanzler zu wählen.

Ist also jetzt der richtige Zeitpunkt über Kanzlerkandidaten wie Markus Söder zu reden?

Wir brauchen einen Kanzlerkandidaten, wenn Wahlen bevorstehen. Ich hoffe, dies ist erst 2021 der Fall.

Zur Person: Bernhard Vogel

Bernhard Vogel (86) wurde 1932 in Göttingen geboren. Der CDU-Politiker war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 im Freistaat Thüringen. Vogel ist ledig und lebt in Speyer in Rheinland-Pfalz. Sein älterer Bruder ist der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel, der unter anderem von 1974 bis 1981 Bundesjustizminister war.

Kommentare