Nach Wahlniederlage in Niedersachsen

Leihstimmen: CDU grenzt sich von FDP ab

+
Die Bundeskanzlerin will der FDP keine Stimmen mehr leihen.

Berlin - Die CDU zieht die Reißleine: Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Schützenhilfe für den Koalitionspartner mehr leisten und lehnt Leihstimmen zugunsten der FDP ab.

Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten am Montag, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren.

Niedersachsen-Wahl: Die besten Bilder

Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Ein CDU-Anhänger jubelt am 20.01.2013 im Landtag in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
CDU-Anhänger verfolgen am 20.01.2013 die ersten Hochrechnungen in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU, l.) und Niedersachsens Sozialministerin Ayguel Oezkan (CDU, 2.v.l.) jubeln am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover in den CDU-Fraktionsräumen nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. © dpa/dapd
Anhänger der CDU feiern am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd
Anhänger der CDU feiern am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd
Anhänger der CDU verfolgen am Sonntag (20.01.13) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd
Anhänger der CDU warten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover mit Transparenten mit der Aufschrift "I'm a Mac" gespannt auf das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd
Anhänger der CDU warten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover mit Transparenten mit der Aufschrift "I'm a Mac" gespannt auf das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach der Landtagswahl. © dpa/dapd
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach der Landtagswahl. © dpa/dapd
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) winkt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach der Landtagswahl. © dpa/dapd
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, r) gibt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in einem Fernsehtudio im Landtag die Hand. © dpa/dapd
Der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner (v.l.), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil, und der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, stehen am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover in einem Fernsehstudio nebeneinander. © dpa/dapd
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestikuliert am Sonntag (20.01.13) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin bei einem Pressestatement zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd
Besucher der Wahlparty der FDP verfolgen am Sonntag (20.01.13) in der "Bar Celona" in Hannover die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. © dpa/dapd
Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd
Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd
Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) in der "Bar Celona" in Hannover bei der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd
Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) in der "Bar Celona" in Hannover bei der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd
Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd
Anhänger der FDP jubeln am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. © dpa/dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) nimmt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl Glückwünsche entgegen. © dpa/dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) nimmt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl Glückwünsche entgegen. © dpa/dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (r) nimmt am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen Glückwünsche entgegen. © dpa/dapd
Anhänger der FDP jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner (FDP, M.) jubelt am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl zwischen dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (l.) und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Grascha. © dpa/dapd
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner wird am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover vor einem TV-Auftritt abgepudert. © dpa/dapd
FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt am Sonntag (20.01.13) in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin bei der Wahlparty der Partei zur Landtagswahl in Niedersachsen ein Pressestatement zum Ergebnis ab. © dpa/dapd
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle (v.l.), der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) applaudieren im Thomas-Dehler-Haus Sonntag (20.01.13) in Berlin während einer Rede des Parteivorsitzenden Philipp Rösler (FDP, nicht im Bild). © dpa/dapd
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lächelt Sonntag (20.01.13) in der Parteizentrale der Bundes-FDP im Thomas-Dehler-Haus in Berlin nach der Bekanntgabe von Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wird am 20.01.2013 in der Parteizentrale der FDP in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen für die Landtagswahlen in Niedersachsen von seiner Frau Wiebke geküsst. © dpa/dapd
Anhänger der Grünen jubeln am Sonntag (20.01.13) auf der Wahlparty der Grünen in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd
Ein Anhänger der Grünen trinkt am Sonntag (20.01.13) in Hannover auf der Wahlparty der Grünen zur Landtagswahl in Niedersachsen einen Cocktail. © dpa/dapd
Anhänger der Grünen verfolgen am Sonntag (20.01.13) in Hannover auf der Wahlparty der Gruenen zur Landtagswahl in Niedersachsen die Wahlberichterstattung. © dpa/dapd
Anhänger der Grünen am Sonntag (20.01.13) auf der Wahlparty der Grünen in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd
Anhänger der Grünen jubeln am Sonntag (20.01.13) auf der Wahlparty der Grünen in Hannover nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd
Die Grünen, Jamie Zoe May und Farid Hassan, stehen am am 20.01.2013 im Fraktionsraum der Grünen im Landtag von Hannover (Niedersachsen) am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Anhänger der SPD erwarten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover die ersten Prognosen fuer das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Jürgen Trittin (l), bejubeln zusammen mit den niedersächsischen Grünen, Sven Kindler und Brigitte Pothmer (r), am 20.01.2013 im Landtag von Hannover (Niedersachsen) die erste Hochrechnung in der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Anja Piel und Stefan Wenzel, bejubeln am 20.01.2013 im Landtag von Hannover (Niedersachsen) am Abend die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Die beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Anja Piel und Stefan Wenzel, bejubeln am 20.01.2013 im Landtag von Hannover (Niedersachsen) am Abend die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
SPD-Mitglieder betrachten am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag die ersten Prognosen zum Wahlergenis. © dpa/dapd
Anhaenger der SPD erwarten am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover die ersten Prognosen fuer das Ergebnis der Landtagswahl. © dpa/dapd
Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd
Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd
Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd
Anhaender der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersaechsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen © dpa/dapd
Anhänger der SPD reagieren am Sonntag (20.01.13) im niedersächsischen Landtag in Hannover auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd
Anhänger der SPD verfolgen gespannt die ersten Hochrechnungen. © dpa/dapd
Gäste der SPD-Wahlparty verfolgen am 20.01.2013 die ersten Hochrechnungen in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Parteianhänger der SPD beobachten am 20.01.2013 in der Parteizentrale in Berlin die erste Prognose zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa/dapd
Jan Stöss, Landesvorsitzender der Berliner SPD, am Sonntag (20.01.13) in der Parteizentrale der SPD in Berlin nach Verkündung der ersten Hochrechnungen in der niedersaechsischen Landtagswahl © dpa/dapd
FDP-Mitglieder jubeln am 20.01.2013 in der Parteizentrale der FDP in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen von den Landtagswahlen in Niedersachsen © dpa/dapd
FDP-Mitglieder jubeln am 20.01.2013 in der Parteizentrale der FDP in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Prognosen von den Landtagswahlen in Niedersachsen © dpa/dapd
Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf (SPD/M) verfolgt am 20.01.2013 in Hannover die Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Doris Schroeder-Koepf (l.), Kandidatin der SPD bei der Landtagswahl 2013, lacht am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover. © dpa/dapd
Gerhard Schröder (M, SPD) und der Autor Burkhard Driest (r) sind auf der Wahlparty der SPD am 20.01.2013 und schauen sich die die ersten Hochrechnungen in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen an. © dpa/dapd
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, Meinhart Ramaswamy, und seine Frau Annette verfolgen am Sonntag (20.01.12) in Hannover bei der Wahlparty der niedersächsischen Piratenpartei die erste Prognose der Landtagswahl. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Die fünfjährige Marlene hält am Sonntag (20.01.13) im Landtag in Hannover bei der Wahlparty der SPD zur Landtagswahl in Niedersachsen einen Teddy in den Händen. © dpa/dapd
FDP-Mitglieder jubeln am 20.01.2013 in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
Nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen hat bei den Parteien in Hannover das große Zittern begonnen. Während einige schon jubeln, müssen andere noch bangen. © dpa/dapd
SPD Spitzenkandidat Stephan Weil winkt am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag. © dpa/dapd
SPD Spitzenkandidat Stephan Weil freut sich am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag. © dpa/dapd
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (r) und der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprechen am 20.01.2013 in der Parteizentrale in Berlin nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen zu den Parteianhängern. © dpa/dapd
SPD Spitzenkandidat Stephan Weil (M) hebt am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag den Daumen. © dpa/dapd
SPD Spitzenkandidat Stephan Weil wird am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in einem Studio für seinen Fernsehauftritt in Niedersachsen im Landtag geschminkt. © dpa/dapd
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (l) und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stehen am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen vor einem Bildschirm. © dpa/dapd
SPD-Mitglieder betrachten am 20.01.2013 in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen im Landtag die ersten Prognosen zum Wahlergenis mit der möglichen Sitzverteilungen. © dpa/dapd
Teilnehmer der Wahlparty der Piratenpartei von Niedersachsen sehen sich am Sonntag (20.01.12) in Hannover die ersten Prognose für der niedersächsische Landtagswahl an. © dpa/dapd
Teilnehmer der Wahlparty der Piratenpartei von Niedersachsen sehen sich am Sonntag (20.01.12) in Hannover die ersten Prognose für der niedersächsische Landtagswahl an. © dpa/dapd
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, Meinhart Ramaswamy (M.), gibt am Sonntag (20.01.12) in Hannover bei der Wahlparty der niedersächsischen Piratenpartei nach Bekanntgabe der ersten Prognose ein Interview. © dpa/dapd
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, spricht am Sonntag (20.01.13) in Hannover bei der Wahlparty seiner Partei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachen. © dpa/dapd
Die Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Giesela Brandes-Steggewentz, spricht am Sonntag (20.01.13) in Hannover bei der Wahlparty ihrer Partei zur Landtagswahl 2013 in Niedersachen. © dpa/dapd
Manfred Sohn, Spitzenkandidat der Partei Die Linke, steht am 20.01.2013 im Landtag in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Wahlhelfer sortieren am 20.01.2013 am späten Nachmittag bei der Kreisverwaltung in Verden (Aller) (Niedersachsen) vor Schließung der Wahllokale die Briefwahlumschläge. © dpa/dapd
Wahlhelfer schütten am 20.01.2013 in Verden (Aller) (Niedersachsen) nach Schließung der Wahllokale eine Wahlurne zur Stimmenauszählung für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen aus. © dpa/dapd
Wahlhelfer sortieren am 20.01.2013 in Verden (Aller) (Niedersachsen) nach Schließung der Wahllokale die Stimmzettel zur Stimmenauszählung für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. © dpa/dapd
Ein Wahlhelfer sortiert am Sonntag (20.01.13) in Lüneburg waehrend der Auszaehlung von Stimmen im Rahmen der niedersächsischen Landtagswahl Stimmzettel. © dpa/dapd

Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Es sei wichtig, dass „wir uns nicht die Stimmen vom gleichen Feld nehmen, sondern breit aufgestellt sind“. Das werde sich auch im Wahlprogramm zeigen. Es gebe Schnittmengen, „aber wir sind nicht identisch“. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die unterschiedlichen Positionen beim Mindestlohn, den die FDP kategorisch ablehnt. Zu den jüngste Personalrochaden bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula Rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet.

„Schmerzhafte Niederlage“

Merkel sprach von einem „Wechselbad der Gefühle“, nach der die Niederlage umso mehr schmerze. „Daher waren wir auch alle ein Stück weit traurig.“ Die „Aufholjagd“ der vergangenen Monate sei enorm gewesen, aber „es ist eine Niederlage, da kann man nicht drumherumreden“. Sie dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft - an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an.

Ein sichtlich betroffener McAllister sagte, die niedersächsische CDU gehe mit „erhobenem Haupt vom Platz, denn wir haben gekämpft“. Er habe seinen Landesverband noch nie so entschlossen und geschlossen gesehen. Einige wenige tausend Stimmen hätten in dem ganz spannenden „Herzschlagfinale“ über Sieg und Niederlage entschieden. Seine künftige Rolle hielt er sich noch offen. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“. Zunächst werde der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler voraussichtlich in seinem Amt bestätigt, er selbst bleibe zunächst noch Regierungschef, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei.

Warnung aus München

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht.

CDU-Vize Armin Laschet erklärte ebenfalls, das Wahlergebnis habe gezeigt, „dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“

Appell an SPD

Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an.

dapd

Kommentare