Polit-Spitzen sollen im Ruhestand kürzer treten

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Die SPD möchte schon dem letzten Bundespräsidenten Christian Wulf die Leistungen einschränken. Union und FDP wollen eine Kürzung erst für künftige Präsidenten und Kanzler im Ruhestand.

Berlin - Union und FDP wollen die finanziellen Leistungen für Bundespräsidenten und Kanzler nach ihrem Ausscheiden einschränken. Leistungs-Kürzungen will die SPD dagegen bereits bei Ex-Präsident Wulff.

Sie sollen als Pensionäre künftig nur noch maximal drei Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Dies sieht ein Antrag von Union und FDP für die Schlussberatung des Haushaltsausschusses vor. Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen.

Die SPD will dagegen auch die Amtsausstattung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff beschneiden. Ein Antrag der Opposition sieht vor, dass Staatsoberhäupter, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Ein unbefristeter Anspruch soll erst ab einer vollen Amtsperiode gelten.

dpa

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