Leitantrag verschärft

Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen

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Falls die CDU nach der Wahl weiter regiert, kann Finanzminister Wolfgang Schäuble keine höheren Steuern einplanen.

Essen - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde am Montag entsprechend verschärft.

Danach sollte diese Formulierung gewählt werden: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so. Im Gegenteil, wir wollen die Steuern senken für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“

Ferner wurden nach dpa-Informationen auch Passagen zur Asylpolitik auf Drängen von CDU-Vize Thomas Strobl geändert. Der baden- württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen.

Mittelstandsvereinigung hatte darauf gedrängt

Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gedrängt. Sie wollte die Formulierungen der Parteispitze zu einer Absage an Steuererhöhungen auch nach 2017 deutlicher zu fassen.

MIT-Chef Carsten Linnemann hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen.“ Die MIT schlug eine Formulierung vor, wonach die CDU Steuererhöhungen ablehnt und sich im Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen ausspricht.

Der Leitantrag des Parteivorstandesfür den Bundesparteitag hatte zunächst vorgesehen, dass nach 2017 die „Steuerquote“ nicht erhöht werden soll. Allerdings vermuteten Parteimitglieder bei dem Begriff „Steuerquote“, dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Keine Steuererhöhungen - das war auch im letzten Bundestagswahlkampf 2013 eines der zentralen CDU-Versprechen. Für die nächste Legislaturperiode stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuersenkungen von rund 15 Milliarden Euro in Aussicht. Konkret fixiert ist dies nicht. Dem Leitantrag zufolge sollen Steuermehreinnahmen aber zu einem Drittel für Steuersenkungen verwendet werden - die übrigen zwei Drittel sollen in Investitionen, laufende Ausgaben und Schuldenabbau fließen.

dpa/AFP

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