„Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen“

Linke kritisieren Abschiebepläne der Regierung

Berlin - Die Linken haben die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder als Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten kritisiert.

„Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen“, sagte Fraktionsvize Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Bund und Länder hatten sich am Donnerstagabend auf ein 15-Punkte-Paket verständigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Das linksregierte Thüringen übte in einer Protokollnotiz Kritik an den Plänen und dem Verfahren. Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte der dpa, viele der in Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Punkte könnten die Zahl der Rückkehrer mangels Umsetzbarkeit nicht erhöhen. Anreize zur Integration würden durch steigenden Abschiebedruck vermindert.

Hoff kritisierte, dass Vereinbarungen der Merkel-Koalition der kurzfristig anberaumten Sonder-MPK vorgelegt worden seien. Das bilde die Mehrheitsverhältnisse der teils links und grün regierten Länder nicht ab. Der Abschiebekurs diene vor allem dazu, das Geschäft der AfD zu betreiben. „Man kann die AfD nicht bekämpfen, indem man ihre Positionen übernimmt.“ Richtig sei es hingegen, dass es bessere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern geben solle etwa bei IT-gestützten Verfahren und dem Vorgehen gegenüber Personen, die die Sicherheit gefährdeten.

Rubriklistenbild: © dpa

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