Noch weniger Kontrolleure?

Nach Listerien-Skandalen: Ministerium plant veränderte Kontrollen - Experten warnen vor Fehler

Die Politik will nach Hygiene-Problemen in der Lebensmittelherstellung gegensteuern. Doch Experten warnen: Die Pläne könnten die Lage bei den Kontrollen noch verschlimmern.

  • Immer wieder sorgen Rückrufe in Deutschland für Verunsicherung bei den Bürgern.
  • Mit veränderten Kontrollen will die Politik nun gegensteuern.
  • Doch Experten warnen: Die Pläne könnten die Personallage bei den Kontrollen noch verschlimmern.

Berlin - Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen ausgerichtet werden. Die Behauptung, die Kontrollen würde damit verringert, sei falsch, sagte eine Sprecherin des Bundesernährungsministeriums am Dienstag auf Anfrage in Berlin


Ziel einer geplanten Vorschriftsänderung sei es, Unternehmen mit einem höheren Risiko für Gesundheitsgefahren häufiger zu kontrollieren. Es sei wenig sinnvoll, unauffällige Betriebe mit guten Qualitätsregeln ständig in kurzen Abständen zu kontrollieren.

Neue Lebensmittelkontrollen in Deutschland? Foodwatch warnt vor Stellenabbau bei Kontrolleuren

An den Plänen wird Kritik laut. Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte, die Zahl der Kontrolleure in Kommunen orientiere sich an der Zahl vorgegebener Plankontrollen. So sei zu befürchten, dass Länder mit schlechter Haushaltslage noch weniger beschäftigten.


Die Grünen-Ernährungspolitikerin Renate Künast sagte der Welt und dem Bayerischen Rundfunk, eine Senkung der vorgeschriebenen Kontrollhäufigkeit werde die Situation der Behörden verschlimmern, denn künftig müsse noch weniger Personal vorgehalten werden. Bereits im Oktober war Kritik an Plänen von Ministerin Julia Klöckner (CDU) geäußert worden.

Nach Listerien-Fällen: Neue Kontrollvorschriften sollen 2020 in Kraft treten 

Laut Bundesagrarministerium soll in der Risikobewertung künftig auf Wunsch der Länder mehr Gewicht auf das Verhalten des Unternehmers, die Verlässlichkeit von Eigenkontrollen und das Hygienemanagement gelegt werden - und weniger auf die Betriebsart. 

Eine Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift wird derzeit mit den Ländern beraten, sie soll voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.

Lebensmittelkontrollen: Gefährliche Listerien drohen zum Dauerthema zu werden

Erst in den vergangenen Tagen waren in gleich zwei Betrieben in Niedersachsen nach Kontrollen vor möglichem Listerienbefall gewarnt worden - zuletzt traf es das Unternehmen Eckhoff aus Moormerland (Landkreis Leer). Auch Fertig-Frikadellen der Firma Fleisch-Krone-Feinkost wurden im November wegen Listerien zurückgerufen.

Im Sommer hatte sich ein großer Skandal um die Firma Wilke entwickelt. Der Betrieb im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg war Anfang Oktober geschlossen worden. Zuvor waren bereits im März in Produkten Listerien entdeckt worden. Das Robert-Koch-Institut brachte bislang drei ältere der gelisteten Todesfälle direkt mit Wilke in Verbindung.

In Berlin demonstrierten Ende November Landwirte gegen die Agrar-Politik der Bundesregierung - wenn auch aus anderen Gründen.

dpa/fn

Rubriklistenbild: © dpa / Manfred Rohde

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