Lastwagen-Attentäter

Berlin-Anschlag: LKA sah Amri schon länger als Sicherheitsrisiko

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Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am 20. Dezember 2016 am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. 

Berlin - Anis Amri hätte vor seinem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt enger überwacht werden müssen. Das legen Polizei-Dokumente nahe, die jetzt aufgetaucht sind.

Der Berliner Lastwagen-Attentäter Anis Amri soll nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) länger als bisher bekannt als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sein. Dem Sender liegen nach eigenen Angaben Dokumente des Landeskriminalamts (LKA) vor, nach denen Amri auch im Juli und August 2016 noch als Sicherheitsrisiko gesehen wurde. 

In einem Bericht der Beamten von Ende August sei etwa von einer Steigerung von Amris Gewaltpotential die Rede. Das LKA habe Ende Juni deshalb eine weitere Observation von Amri vom Amtsgericht Tiergarten genehmigt bekommen. Trotzdem sei Amri danach aber nur noch bei seiner Telekommunikation überwacht worden.

Die Berliner Polizei hatte Mitte Juni 2016 aufgehört, Amri zu observieren, weil er in die Kleinkriminalität abgerutscht sei und damit als weniger gefährlich gegolten haben soll.  Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen der Kollegen zustande gekommen seien und welcher Wortlaut im konkreten Fall Verwendung gefunden habe, sei gegenwärtig "Gegenstand der Ermittlungen, die hier in der Behörde geführt werden." Die Behörde kündigte für Freitag eine Stellungnahme an.

Von entsprechenden Unterlagen des LKA habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine Kenntnis gehabt haben, sagte sein Sprecher Martin Pallgen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend.

Amri erschoss am 19. Dezember 2016 den Fahrer eines Lastwagens und tötete mit dem Fahrzeug dann auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche elf weitere Menschen. Er war schon Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden.

Generalbundesanwalt: Schwierige Beweislage

"Es gab keine originäre Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft", sagte der Generalbundesanwalt am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Für Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat seien "grundsätzlich die Landesstaatsanwaltschaften zuständig", sagte Frank. Rückblickend sei auch unerheblich, dass gegen Amri letztlich wegen einer anderen Straftat ermittelt worden sei. "Das Ziel war erreicht, Amri wurde Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren."

Frank betonte die schwierige Beweislage bei Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie im Fall Anis Amri betont. Wer keine Waffen oder Sprengstoffe horte, weil er Messer oder Auto nutzen wolle, dem sei eine Terrorabsicht im Vorfeld sehr schwer nachzuweisen, sagte Frank am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters.

Für die Einleitung von Ermittlungen könne zwar ein Behördenzeugnis reichen, für eine Festnahme nicht. Erkenntnisse der Geheimdienste oder von verdeckten Ermittlern seien oft nicht gerichtsverwertbar.

Der Bundesgerichtshof habe in einem ähnlichen Fall einen Terrorverdächtigen bei vergleichbarer Beweislage auf freien Fuß gesetzt. Die Festnahme sei in dem Fall schließlich im zweiten Anlauf über einen Umweg gelungen: wegen Urkundenfälschung, weil er einen falschen syrischen Pass hatte.

Ströbele: "Anschlag hätte verhindert werden können"

Der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele sprach von einer neuen Entwicklung, die nach Aufklärung schreie. Es sei bislang etwas Falsches verbreitet worden. "Wir brauchen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri", forderte er im RBB. Die Bevölkerung und die Angehörigen der Opfer müssten wissen, was da war. "Ich bin mittlerweile überzeugt, der Anschlag hätte verhindert werden können", fügte der Berliner Bundestagsabgeordnete hinzu.

Bilder: Hier wurde Anis Amri erschossen

dpa

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