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„Völlig willkürlich“

Maas kritisiert Facebooks interne Löschkriterien

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Nach der Veröffentlichung von internen Anweisungen an Facebook-Mitarbeiter zum Umgang mit Hass- und Gewaltinhalten hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mehr Transparenz gefordert.

Hamburg - „Meine Vorbehalte haben sich leider bestätigt: Die Kriterien wirken teilweise völlig willkürlich und widersprüchlich“, sagte er dem „Spiegel“. Sein eigener Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität orientiere sich dagegen „klar am Strafrecht“.

Der britische „Guardian“ hatte Anfang der Woche interne Anweisungen an Facebook-Mitarbeiter veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Facebook zum Beispiel nur „glaubhafte“ Morddrohungen und Kindesmisshandlung oder Tierquälerei unter bestimmten Bedingungen löschen will. 

„Dass diese Informationen nur durch ein Leak öffentlich wurden, zeigt überdeutlich, dass wir die sozialen Netzwerke endlich zu mehr Transparenz verpflichten müssen“, sagte Maas. „Kein Wunder, dass Facebook die eigenen Vorgaben bislang geheim hält und es auch keinem Externen ermöglicht, sich vor Ort bei den Entscheidern ein Bild zu machen.“

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin verteidigte der Justizminister seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz, der Löschpflichten bei strafbaren Inhalten und hohe Geldbußen bei Zuwiderhandlung vorsieht. Viele Kritiker befürchten, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Selbstzensur befeuert wird. Das Gesetz, das noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden soll, werde die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen, betonte Maas. „Es soll die Verantwortung der Netzbetreiber für ihre Angebote stärken.“

dpa

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