"Sicherheitsslücken schließen"

Maaßen warnt vor neuen Formen des Terrorismus

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Hans-Georg Maaßen auf dem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht angesichts neuer Formen des islamistischen Terrorismus die Notwendigkeit, deutsche Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. 

Berlin - Angesichts der Bedrohungen durch gewaltbereite Islamisten hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in Deutschland gefordert. Der Werkzeugkasten für die Bekämpfung des Islamismus sei "noch nicht wirklich voll", sagte Maaßen am Montag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel "Antworten westlicher Demokratien auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus". Die Bundesrepublik befinde sich zunehmend im Fokus der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

"In der Tat haben wir den Eindruck, dass spätestens seit Sommer letzten Jahres Deutschland in der Priorität des IS aufgestiegen ist", sagte der Verfassungsschutzchef. Europa habe es "mit einer puren Welle von islamistischen Anschlägen" zu tun. Grundsätzlich betrachte die Dschihadistenmiliz Europa als "ein Ziel" und suche sich "die schwächste Stelle" für eine Attacke.

Maaßen: "Anhaltende Gefahr"

"Die Lage hat sich grundlegend verändert", sagte Maaßen am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe nicht mehr nur um den einen Tätertypen - nämlich das Terrorkommando, das nach Deutschland kommt, um einen Anschlag zu verüben. "Früher gab es den Fall, dass Menschen selbstgebastelte Bomben abstellten, selbst aber am Leben bleiben wollten", sagte Maaßen. "Heute müssen wir darüber nachdenken, dass Rückkehrer aus Syrien an der Kalaschnikow ausgebildet sind und auch bereit sind, zu sterben." In den Profilen der Täter enthalten seien auch Jugendliche, die sich im Internet radikalisierten. Die "Koexistenz zahlreicher Tätertypen und Terror-Szenarien" berge eine anhaltende Gefahr, warnte Maaßen. Zudem würden verstärkt andere Mittel genutzt - etwa Messer, Lkw oder Äxte, die es ebenfalls möglich machten, viele Menschen zu töten.

Maaßen forderte das Schließen von Sicherheitslücken. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. "Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist." Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. Das gelte auch für die internationale Geheimdienst-Zusammenarbeit.

Maaßen: Salafistische Szene wächst

Eine Reform der Sicherheitsarchitektur müsse "ohne Tabus" diskutiert werden. Die bisherige Struktur mit den Verfassungsschutzämtern der Länder stamme aus der Gründungszeit der Bundesrepublik. "Es hat sich seitdem vieles getan, auch was die Sicherheitslage in Deutschland angeht." Der Verfassungsschutzpräsident sagte, der Änderungsbedarf betreffe die Sicherheitsarchitektur ebenso wie datenschutzrechtliche Fragen. Er unterstützte unter anderem den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund. 

Die salafistische Szene in Deutschland wächst Maaßen zufolge weiter. Während der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr rund 8600 Salafisten gezählt habe, liege die Zahl aktuell bei mehr als 10.000. Das Bundeskriminalamt geht derzeit von 670 islamistischen Gefährdern aus.

Dem Verfassungsschutz liegen zudem Erkenntnisse zu mehr als 930 Islamisten vor, die in die IS-Gebiete in Syrien und im Irak gereist sind. Etwa ein Drittel sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Maaßen sagte, dass die Zahl der Rückkehrer nicht mehr so stark zunehme wie in den vergangenen Jahren. Es sei deutlich schwieriger geworden, die vom IS kontrollierten Gebiete wieder zu verlassen.

Geheimdienst-Kooperation mit den USA hat "überragende Bedeutung"

Nach den kritischen Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur internationalen Rolle der USA unter Präsident Donald Trump hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die "überragende Bedeutung" der geheimdienstlichen Zusammenarbeit hervorgehoben. Die Kooperation im Sicherheitsbereich sei auch unter der Trump-Regierung "hervorragend" und "hoch professionell", sagte de Maizière am Montag bei dem Symposium. 

Auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erinnerte daran, dass die US-Geheimdienste eine "ganz wichtige Erkenntnisquelle" seien. Umgekehrt gelte aber auch, dass die US-Dienste im Zuge der Zusammenarbeit wertvolle Informationen aus deutschen Quellen erhielten. "Vor diesem Hintergrund sage ich, dass wir einander brauchen", betonte Maaßen.

Trotz der Snowden-Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste sei die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren "gut und verlässlich" gewesen. Er habe die Hoffnung, "dass diese Zusammenarbeit auch unter der neuen Administration in Washington fortgesetzt wird", sagte der BfV-Chef. Merkel hatte am Sonntag nach Ende des G7-Gipfels gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt". Merkel warb dafür, dass die Europäer ihr Schicksal nun "wirklich in die eigene Hand nehmen" müssten.

Was die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angehe, "haben wir so viel erreicht wie in kaum einer Legislaturperiode bevor", fügte de Maizière hinzu. Der Innenminister nannte unter anderem die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, den erschwerten Erwerb von Prepaid-Handys und den Einsatz von Körperkameras bei der Bundespolizei. Außerdem habe die Bundesregierung die Mittel im Bereich der Prävention "massiv aufgestockt", um der Radikalisierung junger Menschen entgegen zu wirken. 

Das plant de Maizière weiter

Extremistische Moscheevereine würden wo nötig "robust und entschlossen" verboten, islamistische Gefährder ohne deutschen Pass müssten mit "konsequenter Abschiebung" rechnen. Mehr Sicherheit werde bald auch das beschlossene gemeinsame Ein- und Ausreiseregister der EU schaffen, sagte der Innenminister.

De Maizière warnte davor, ein "prinzipielles Gegeneinander von Freiheit und Sicherheit" zu konstruieren. Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bedeuteten nicht gleich eine Einschränkung der Freiheiten der gesamten Bevölkerung.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im italienischen Taormina am Wochenende kaum Fortschritte erzielt. In vielen Fragen - unter anderem zum Klimaschutz und der Bewältigung der Flüchtlingskrise - stellte sich Trump quer. Beim vorherigen Nato-Gipfel in Brüssel hatte der US-Präsident den Ländern, die das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben nicht erreichen, eine Standpauke gehalten.

dpa/afp

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