„Rot-grüne Rassenlehre“: Maaßen neuer Werteunion-Chef – Merz will ihn nun endgültig aus der CDU schmeißen
Die erzkonservative Werteunion hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu ihrem Vorsitzenden bestimmt – aus der CDU soll er nach Willen ihres Chefs sowieso fliegen.
Berlin – „Das Maß ist voll“: Mit diesem Wort hat Friedrich Merz nun deutlich gemacht, dass er für Hans-Georg Maaßen keinen Platz mehr in seiner Partei sieht. „Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen“, sagte der CDU-Chef der Bild am Sonntag (BamS). „Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“ Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Am Samstag (28. Januar) wurde Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Am Dienstag zuvor hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Der 60-Jährige hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt.
Rechte Werteunion wählt Maaßen mit großer Mehrheit – er war einziger Kandidat
Maaßen erhielt auf der Werteunion-Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen 95 Prozent der Stimmen, wie die Gruppierung mitteilte. Er war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werteunion nicht mitteilen. Sie ist keine offizielle Vereinigung der Union und hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Der Vorsitz war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden.
Maaßen schwadroniert über „rot-grüne Rassenlehre“ – CDU-Politiker fordern Austritt
Seit Jahren eckt Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.
Rechte Werteunion attackiert Verfassungsschutz-Chef: „Belegfrei und abwegig“
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. Die Werteunion verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Haldenwangs Äußerungen seien „ein untauglicher Versuch“, Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. „Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig“, hieß es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. (AFP/dpa/frs)