Rede in Versailles

Macron will Frankreichs Wahlrecht ändern, Ausnahmezustand soll enden

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Richtlinien seiner Politik vorgestellt.

Versailles - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern. Er werde vorschlagen, „eine Dosis“ Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron am Montag vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.

Macron will die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren verringern

Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Der Kongress tritt in Frankreich nur sehr selten zusammen.

Die Versammlung beider Parlamentskammern - der Kongress - tritt nur sehr selten zusammen. Der Auftritt Macrons war seine erste große innenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt im Mai, der Präsident stellte dabei die Grundlinien seiner Politik vor. Macron sagte dagegen am Montag, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

Ausnahmezustand in Frankreich soll im Herbst enden

Außerdem gab der frisch gewählte Präsident bekannt, dass der Ausnahmezustand in Frankreich im Herbst enden soll. „Ich werde die Freiheit der Franzosen wieder herstellen, durch Aufhebung des Aufnahmezustands im Herbst“, sagte Macron. In Nachgang der Terroranschläge von Paris vom November 2015 wurde der Ausnahmezustand verhängt und dauert seitdem an. 

Damit bestätigte Macron, dass die kürzlich vorgeschlagene weitere Verlängerung der Sonderrechte für die Behörden die letzte sein soll. Das Parlament soll noch in dieser Woche über die Ausweitung um dreieinhalb Monate bis Anfang November beraten.

Ein neues Sicherheitsgesetz soll kommen

Die Idee ist, bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz zu beschließen, damit die Sicherheitsbehörden auch nach Ablaufen das Ausnahmezustands für den Anti-Terror-Kampf gewappnet sind. Der Ausnahmezustand war nach der Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten in Paris und dem Vorort Saint-Denis insgesamt 130 Menschen ermordet hatten. Er war seitdem mehrfach vom Parlament verlängert worden.

An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern.

dpa/afp

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