Viktor Orban positioniert sich

Macrons Forderung nach EU-Reformen: Zuspruch von unerwarteter Seite

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Emmanuel Macrons Forderung nach EU-Reformen bekommt Zuspruch von unerwarteter Seite. 

Gerade erst hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen Vorstoß für eine Europa-Initiative gewagt. Das stößt jetzt auf überraschende Unterstützung. Wenn auch mit Einschränkungen.

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die jüngste Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, aber Einwände gegen Einzelheiten geltend gemacht. „Dies könnte den Anfang einer ernsthaften europäischen Debatte markieren“, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter. „In den Einzelheiten haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten.“


Beim europäischen Grenzschutz dürfte Ungarns Position trotzdem abweichen

Die möglichen Einwände führte der Sprecher nicht weiter aus. Aus Orbans früheren Erklärungen geht aber hervor, dass der rechtsnationale Regierungschef die in Macrons Vorstoß enthaltene Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes ablehnt. Orban betrachtet die Bewachung der Staatsgrenzen als Angelegenheit, für die allein die ungarische Regierung zuständig ist.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron überraschend begrüßt. Wenn auch mit Einschränkungen. 

Frankreichs Präsident Macron fordert drei Monate vor Europawahl umfassende Reformen 

Macron hatte sich am Dienstag über Twitter und Zeitungen* an die Bürger der 28 Mitgliedsländer der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl* Reformen gefordert. Sie reichten von einer gemeinsamen Grenzpolizei über die Bestrafung von Konzernen, die europäische Interessen und Werte untergraben, bis hin zu einer Europäischen Klimabank zur Finanzierung des ökologischen Wandels. Derweil hat Frankreich im eigenen Land weiter massive Probleme*. 

Auch Grünen-Parteichef Habeck lobt Macrons Europa-Initiative

Der Grünen-Parteichef Robert Habeck nannte Macrons Betonung des europäischen Weges „ganz großartig“. Der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) sagte Habeck, er stehe nicht hinter jedem Detail von Macrons Vorschlägen. Doch die meisten Probleme von der Steuerung der Migration über eine faire Gewinnbesteuerung bis zum Klimaschutz müssten europäisch gelöst werden. „Es ist nicht korrekt, einen Widerspruch aufzubauen, es gebe ein nationales Interesse und ein europäisches Interesse“, erklärte Habeck. „So einen Brief hätte auch die Bundeskanzlerin mal schreiben können beziehungsweise so deutlich sagen und agieren können.“

dpa

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