Venezuela ausgeschlossen

Maduro verurteilt Mercosur-Rauswurf als illegalen Akt

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Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez spricht auf einer Pressekonferenz in Caracas. Sie spricht von einem "Staatsstreich". Foto: Avn

Die sozialistische Regierung in Caracas ignoriert Menschenrechts- und Handelsregeln des Wirtschaftsbündnisses Mercosur. Das meinen konservativ regierte Mitgliedstaaten - und werfen den Nachbarn raus.

Buenos Aires (dpa) - Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat Venezuela ausgeschlossen und damit den Zorn der Führung in Caracas auf sich gezogen.

Die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen, das Land mit den größten Ölreserven der Welt dürfe vorerst nicht mehr dem Bündnis angehören. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sprach von einem "illegalen Akt", seine Außenministerin Delcy Rodríguez von einem "Staatsstreich".

Die Entscheidung könnte die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen womöglich erleichtern - Venezuela erwies sich hierbei häufig als Bremser. Durch das vorläufige Scheitern des TTIP-Abkommens zwischen EU und USA hoffen beide Seiten auf neuen Schwung in den Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Abkommen.

Die Mitgliedstaaten des 1991 gegründeten Mercado Común del Sur (zu deutsch: Gemeinsamer Markt des Südens) wollen vor allem den Handel untereinander stärken. Die EU ist für den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste Handelspartner.

Das sozialistisch regierte Venezuela habe vier Jahre nach Eintritt in den Mercosur 228 der 1159 Bündnis-Regeln noch immer nicht angenommen, erklärte Uruguays Vize-Außenminister José Luis Cancela laut der Zeitung "El Observador". Es habe weder das Menschenrechts-Protokoll des Mercosur angenommen noch die Zollregelungen der Freihandelszone umgesetzt, sagte Cancela. Während Uruguay bisher in dem Streit mäßigend einzuwirken versuchte, sind die konservativen Regierungen der anderen Länder klar auf Konfrontationskurs zu Caracas.

Im September war Venezuela eine Frist bis zum 1. Dezember gegeben worden, um die Erfordernisse der Mitgliedschaft zu erfüllen. Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied.

Mitteilung argentinisches Außenministerium

Bericht Zeitung El Observador, Span.

Informationen zum Mercosur

EU-Kommission zu Beziehungen mit dem Mercosur

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