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Wie geht es nach dem Brexit weiter?

Bei „Maischberger“: Von Storch mit Tränengeständnis

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Klaus von Dohnanyi, Beatrix von Storch und Markus Söder (v.l.n.r.) bei „Maischberger“

Berlin - Seit Mittwoch ist der Brexit endgültig auf dem Weg. In Sandra Maischbergers Talkrunde sorgt das für viele Sorgenfalten. Nur eine AfD-Politikerin freut sich.

Jahrzehntelang war die Europäische Union auf Expansionskurs - seit Mittwoch ist die erste EU-Verkleinerung mehr oder weniger beschlossene Sache. Am Mittwoch hat Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May die Brexit-Erklärung unterschrieben.

Wenige Stunden später kamen die frisch geschaffenen Fakten auch schon in der deutschen Polit-Talk-Maschinerie an: Bei Sandra Maischberger: „Brexit stärkt Europa! Nationalisten am Ende?“ lautete das Thema. Letztlich äußerten sich alle Diskutanten stark besorgt - außer der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch.

„Vor Freude geweint“

So warnte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) vor Mehrkosten für die Wirtschaft und Gefahren für Arbeitsplätze. Die Grüne Marieluise Beck sah das „zusammengewachsene“ Europa bedroht, der frühere ARD-Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause betonte, der Austritt werde „beiden Seiten schaden“. Und von Storch? Sie erklärte, sie habe nach dem Brexit-Votum vor Freude geweint.

„Ich habe mich gefreut darüber, dass wir erleben durften, dass es nicht nur einen Weg in die EU hinein gibt, sondern auch einen Weg hinaus“, sagte von Storch. „Wenn wir jetzt einen klugen Deal machen, dann wird es für beide Seiten nicht von Nachteil sein.“

Was sie für einen guten Deal halten würde, machte die - in der Vergangenheit nicht immer unumstrittene - Politikerin ebenfalls klar: Von Storch wünscht sich fortgesetzten Freihandel. Aber keine verknüpften Regelungen wie Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Diese seien „genau das, was wir nicht machen dürfen“.

„Europa ist mehr, als der Handel von Waren“

Freunde fand von Storch mit diesem Standpunkt in der Runde nicht. „Nein, das ist das, was Sie nicht wollen!“, entgegnete Beck. „Sie teilen unsere Vorstellung, dass Europa mehr ist, als der Handel von Waren, nicht.“ Eigentlich aber stehe die EU „für Offenheit und kulturelle Vielfalt, auch wenn das Menschen verunsichern kann“. Söder betonte, Europa sei „ohne Großbritannien nicht Europa“ - und gerate in einer schwierigen politischen Gesamtlage durch den Brexit noch mehr unter Druck.

Krause hatte zuvor just vor einer allzu freundlichen Übereinkunft mit Großbritannien gewarnt. „Natürlich können wir denen keine Rosinenpickerei erlauben, dann legt die EU den Grundstein für ihre Zerstörung.“ Andererseits sah er aber auch die Gefahr, dass die EU-Länder und Großbritannien im Zuge des Brexit nachhaltig zu „Gegnern“ werden - „mindestens am Verhandlungstisch“.

AfD: Soll auch der „Deuxit“ auf die Agenda?

Wie es nun weitergehen soll? Beatrix von Storch jedenfalls möchte auch in Deutschland eine Debatte über einen EU-Austritt, eventuell sogar ein Referendum anstoßen: „Ich möchte unsere Bürger auch fragen, klar“, sagte sie auf Nachfrage. 

Söder hingegen steuert schon einmal sachte in Richtung Steuererleichterungen für deutsche Unternehmen - auch dafür liefert ihm der Brexit offenbar Argumente. Er überlegte laut, „was Steuerpolitik betrifft, Anpassungen vorzunehmen, um den Unternehmen, die dadurch Nachteile hätten, ein Stück weit zu helfen“. 

Die wichtigsten Fragen zum Brexit finden Sie in diesem Artikel beantwortet.

fn

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