„Fall von Amtshaftung“

Manipulierte Amri-Akten: Jetzt fordert Opferanwalt Millionen-Entschädigung

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Ein Mann steht am 18.05.2017 vor der Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin und blickt auf ein Schild mit der Aufschrift "Warum?".

Berlin - Weil Akten zum Fall Amri offenbar manipuliert wurden, sieht Anwalt der Opfer des Anschlags am Berliner Weihnachtsmarkt das Amt in der Haftung. Er fordert eine Millionen-Entschädigung.

Nach Berichten der Berliner Landesregierung über manipulierte Polizeiakten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag hat der Anwalt von Opfern eine Entschädigung von 100 Millionen Euro gefordert. „Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun“, sagte Rechtsanwalt Andreas Schulz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er bezieht sich unter anderem auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Falls Staatsdiener einen Schaden verursachten, führe dies zu einem Amtshaftungsanspruch, heißt es dem Bericht zufolge darin.

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre möglicherweise ein Grund für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten, erstellte jemand ein neues, zurückdatiertes Dokument, nach dem Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben hatte, was kein Haftgrund gewesen wäre.

dpa

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