Wachsende Kritik an fehlenden Inhalten

Schulz will Manager bei Steuern härter rannehmen

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Martin Schulz will einige seiner Themen noch in der großen Koalition umsetzen.

Berlin - Nach der Wahl von Martin Schulz wird der Ruf nach inhaltlicher Positionierung des neuen SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten lauter.

Auffällig an dessen Parteitagsrede seien vor allem die Leerstellen gewesen, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hielt dem 61-Jährigen vor, Antworten schuldig zu bleiben: „Kandidat Schulz bleibt inhaltlich wie immer unkonkret.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der dpa, der Erfolg des Kandidaten gehe mit der Hoffnung vieler einher, „nach der Bundestagswahl einen echten Wandel zu gestalten“. Schulz war am Sonntag auf einem Sonderparteitagmit 100 Prozent Zustimmung zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Bei der Bundestagswahl im September tritt er als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

SPD-Progamm gibt es erst Ende Juni

Innenpolitisch hat sich der frühere Präsident des Europaparlaments bisher aber wenig festgelegt. Die SPD werde sich Zeit nehmen bis zum Programmparteitag Ende Juni, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD. Es gebe aber aktuelle Themen, die er als Kanzlerkandidat in der großen Koalition noch durchsetzen wolle, etwa eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.

In seiner Bewerbungsrede versprach Schulz unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Außerdem bekräftigte er seine geplanten Korrekturen an der Agenda 2010.

Arbeitslosengeld Q laut Bericht deutlich teurer

Derweil könnte das von der SPD als Wahlkampf-Projekt angekündigte Arbeitslosengeld Q einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld kosten als bislang geplant. Während die SPD die Kosten der Reform auf nicht mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr beziffere, zeigten Berechnungen der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich höhere Kosten, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe.

Derzeit seien laut Bundesagentur für Arbeit 417.000 Menschen länger als drei Monate arbeitslos und würden für die Neuregelung in Betracht kommen. Da im SPD-Konzept "Kurzschulungen und Praktika" ausdrücklich ausgeschlossen würden, würden sich die Kosten nach Berechnungen der BDA für eine sechsmonatige Schulung bereits auf 6,4 Milliarden Euro pro Jahr summieren.

Beim nächsten Spitzentreffen von Union und SPD wird Schulz jedoch nicht dabei sein. Er könne am 29. März nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere, sagte er in der ARD. Schulz ist nach Einschätzung seines Vorgängers Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat für die SPD, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird.

Koalitionsausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte von Schulz eine Absage an eine große Koalition unter Merkel - zumindest für sich persönlich: „Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Montag).

Schulz hat eine Fortsetzung der großen Koalition nicht ausgeschlossen. Im jüngsten Emnid-Sonntagstrend im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommt auch Rot-Rot-Grün auf eine knappe Mehrheit von 48 Prozent. Gabriel zeigte sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) überzeugt: „Martin Schulz wird Kanzler.“ Ähnlich hatte es Schulz am Sonntag bereits nach seiner Wahl formuliert: „Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist.“

afp/dpa

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