Nächste Hürde

Maut-Änderungen im Kabinett - Anti-Maut-Treffen in Brüssel

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Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen.

Berlin/Brüssel - Nächste Runde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach der Verständigung mit Brüssel will Verkehrsminister Dobrindt die nächste Hürde nehmen. Mit dem Beschluss im Kabinett ist das Projekt aber noch nicht am Ziel.

Die Bundesregierung will trotz Protesten von Nachbarstaaten und der Opposition ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen.

Dazu will das Kabinett Nachbesserungen beschließen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat. Parallel wollen sich auf Initiative Österreichs Vertreter mehrerer deutscher Nachbarländer in Brüssel treffen. Die Regierung in Wien hält auch ein geändertes Modell für EU-rechtswidrig und droht mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Grüne und Linke im Bundestag fordern ein Aus der Maut.

Beim Treffen am Nachmittag in Brüssel werden Experten aus Österreich, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn erwartet. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der deutschen Maut würden letztlich nur Ausländer zur Kasse gebeten. "Dagegen werden wir vorgehen." Ziel des "Koordinierungstreffens" sei es, "sich mit allen Anrainerstaaten auszutauschen und eine gemeinsame Allianz zu bilden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Pkw-Maut steht seit Juni 2015 im Gesetzblatt

Dobrindts Plänen zufolge sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländische Besitzer abgasarmer Euro-6-Fahrzeuge sollen als Ausgleich für ihre Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer um rund 100 Millionen Euro mehr entlastet werden als derzeit vorgesehen. Die Pkw-Maut steht seit Juni 2015 im Gesetzblatt, wird bisher aber nicht umgesetzt. Die Änderungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Dobrindt plant den eigentlichen Maut-Start mittlerweile für 2019.

Die Opposition verlangt einen Stopp der Pkw-Maut. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: "Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird."

Zweifel meldete auch der Deutsche Städtetag an. "Der Ansatz, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Aufwand und Ertrag bei der Pkw-Maut passen jedoch weiterhin nicht zusammen." Dobrindt rechnet dagegen nun sogar mit etwas höheren Einnahmen als bisher kalkuliert. In einer neuen Prognose erwartet das Ministerium mit 524 Millionen Euro, die nach Abzug der Kosten für Straßen-Investitionen übrig bleiben sollen.

Die SPD pocht auf die in der schwarz-roten Koalition vereinbarten Garantien. "Unser Versprechen gilt, kein deutscher Autofahrer darf durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet werden", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte zugleich die CDU zu einem klaren Signal auf, ob sie "das Lieblingsprojekt der CSU" mittragen werde oder nicht. "Ein Doppelspiel, bei der die Union Regierung und Opposition gleichzeitig ist, wird die SPD nicht mitmachen", sagte er mit Blick auf Äußerungen von CDU-Politikern.

dpa

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