Justizministerin Merk beugt sich Druck

Fall Mollath wird neu aufgerollt

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Justizministerin Merk ist wegen der Affäre unter Druck geraten.

München - Bewegung im Fall Mollath: Weil es noch einmal neue Ungereimtheiten gibt, lenkt die massiv unter Druck geratene Justizministerin Merk nun doch ein - und will das Verfahren komplett neu aufrollen lassen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall des seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachen Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen lassen. Sie veranlasste bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen“. Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall.

Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten am Freitag, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als „erledigt“ zu den Akten gelegt wurde. Grund dafür sei ein Anruf aus der Justiz gewesen. Unter Berufung auf Behördenkreise schrieb das Blatt, der Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, habe selbst bei den Finanzbehörden angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später unter anderem ein „paranoides Gedankensystem“ und Gemeingefährlichkeit attestierte.

Chronologie des Falls Mollath

Mollath, der in der Psychiatrie in Bayreuth lebt, reagierte erfreut auf Merks Entscheidung. „Das hört sich natürlich sehr gut an“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Denn die Wiederaufnahme seines Verfahrens sei für ihn die einzige Möglichkeit, „eine wirkliche Freiheit letztendlich zu erreichen“. „Ich hab darum gekämpft vom ersten Tag letztendlich.“ Er wisse aber auch, dass noch ein langer, harter, umständlicher Weg vor ihm liegen werde. „Ich schaue da immer ein paar Kurven vorwärts, die man noch nehmen muss.“ Dem Radiosender Antenne Bayern sagte Mollath, er hoffe, dass nun die Wahrheit auf den Tisch komme. Er fügte allerdings hinzu: „Ich hoffe auf ein Wunder.“

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm inzwischen Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier manche Vorwürfe Mollaths bestätigt.

Der Ministeriumssprecher betonte, dass allein der neue Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ Anlass für Merk gewesen sei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu veranlassen. Dieser Antrag wird von der Regensburger Staatsanwaltschaft beim dortigen Landgericht gestellt, das dann über eine mögliche Wiederaufnahme entscheidet. Bei derartigen Verfahren ist die Regel, dass die Justiz in einer anderen Stadt zuständig ist - verurteilt worden war Mollath in Nürnberg.

Opposition fordert Rücktritt Merks

Merk war wegen des Falls Mollath zuletzt massiv unter Druck geraten, es gab Rücktritts- und Rauswurf-Forderungen der Opposition. Eine Neubegutachtung des heute 56-Jährigen nach Bekanntwerden des HVB-Papiers hatte Merk bis vor kurzem als unnötig abgelehnt. Nun soll es aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein neues psychiatrisches Gutachten über Mollath geben - mit dem heutigen Wissen, dass dessen damalige Vorwürfe zumindest in vielen Teilen zutreffend waren.

Die Landtags-Opposition nannte Merks Entscheidung überfällig. „Es ist höchste Zeit, dass damit wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt“, sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures. „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“ Die Rechtsexperten von Grünen und Freien Wählern, Christine Stahl und Florian Streibl, äußerten sich ähnlich. Streibl sagte: „Am Ende haben die Medien und die bayerische Opposition über das unerträgliche Verhalten der Ministerin gesiegt.“ Zugleich wiederholte Streibl seine Forderung nach einem Rücktritt. „Frau Merk muss jetzt ihren Hut nehmen - und zwar sofort.“

Mollath betonte, ihm gehe es um die Wahrheitsfindung. Und er werde die Öffentlichkeit, die sich nun für seinen Fall interessiert, nicht enttäuschen. Auf die Frage, ob er Vertrauen in die Justiz habe, sagte Mollath: „Ich habe immer Vertrauen in ordentliche Menschen, die ihre Arbeit ordentlich machen, gewissenhaft machen, die sich Zeit nehmen, die Dinge durchlesen, die nicht nach Schema F agieren.“ Und solche Menschen gebe es „mit Sicherheit auch innerhalb der Justiz“.

dpa

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