+++ Eilmeldung +++

News-Ticker

Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken

Türkei-Wahl 2018: Erdogan erklärt sich zum Sieger – Massive Manipulationsvorwürfe – So wählten die Deutsch-Türken

Merk will Stalking-Opfer besser schützen

+
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will Stalking-Opfer juristisch besser schützen - und hat dazu einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung ausgearbeitet.

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will Stalking-Opfer juristisch besser schützen - und hat dazu einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung ausgearbeitet.

Diesen werde sie bei der Justizministerkonferenz am kommenden Mittwoch vorlegen, kündigte Merk am Freitag in München an. Demnach soll die Hürde für die Strafbarkeit von Stalking gesenkt werden: Künftig soll es nach dem Willen Merks ausreichend sein, wenn die permanenten Belästigungen des Täters “geeignet“ sind, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.

“Bisher krankt die strafrechtliche Verfolgung von Stalkern daran, dass eine psychische Belastung des Opfers, und sei sie auch noch so stark, allein nicht ausreicht“, erklärte Merk. “Vielmehr muss beim Opfer erst eine “schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ eintreten - das heißt, es muss seine äußere Lebensführung ändern.“ Das Opfer, das Stärke zeige und sich nach außen nichts anmerken lasse, werde im Regelfall nicht geschützt. “Hier muss es in Zukunft reichen, dass das beharrliche Nachstellen “geeignet“ ist, die schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen“, forderte die Justizministerin.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser