Aussage zur NSA-Affäre

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

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Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt als Zeugin aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kein Asyl in Deutschland zu gewähren. Eine Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Justizministerium habe ergeben, dass die Voraussetzungen für Asyl nicht vorlägen, sagte Merkel am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Das ist der Sachverhalt."

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte von Merkel wissen, warum sie sich nicht für eine Aufnahme Snowdens eingesetzt habe, damit dieser vor dem Ausschuss aussagen könne. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der im russischen Asyl lebende Snowden "andere Angebote" zur Aussage nicht wahrgenommen habe. Die Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss hatten vorgeschlagen, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter per Video als Zeuge vernommen werden könnte.

Merkel verteidigt ihre Äußerungen von 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Austarieren von Freiheit und Sicherheit zur Leitlinie ihres Handelns in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA erklärt. Beim Schutz vor Terrorismus und beim Schutz der Privatsphäre gehe es darum, immer "eine neue Balance zu finden", sagte Merkel am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Diese Grundhaltung leite sie seit Beginn der Affäre im Juni 2013 und gelte "unverändert".

Merkel zitierte erneut ihren Satz "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht", der "meine Überzeugung wiedergegeben" habe. Mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit der NSA bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten kooperierte und auch auf eigene Faust Ziele in befreundeten Staaten ausspähte, erklärte sie: "Das macht diesen Satz eher richtig als falsch."

Merkel erklärte, sie habe "keinerlei Anlass" gehabt anzunehmen, "dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde". Über die Rolle des BND in der Affäre sei sie erstmals im März 2015 von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) informiert worden. Beim Bundesnachrichtendienst seien "Defizite erkannt" worden, an der "Abstellung" dieser Defizite sei gearbeitet worden. Grundsätzlich sei ihre Aufgabe aber nicht das Abtauchen "in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen, sondern sie müsse den "politischen Auftrag" im Blick haben.

Das Abhören ihres Handys durch die NSA sei für sie von nachrangiger Bedeutung gewesen, sagte Merkel. "Für mich standen und stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt, die es zu vertreten und zu schützen gilt, und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit."

Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde". Ein solches No-Spy-Abkommen sei von den US-Geheimdiensten im Sommer 2013 in Aussicht gestellt worden. Die Bundesregierung habe dann aber feststellen müssen, dass es auf politische Ebene nicht möglich gewesen sein, mit der Regierung in Washington etwas "Essenzielles" abzuschließen.

Merkel will an Kooperation mit USA weiter festhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der geheimdienstliche Kooperation mit den USA auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump festhalten. „Ich möchte eindeutig sagen, dass ich auch unter der neuen US-Administration davon ausgehe, dass die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fortgesetzt wird“, sagte Merkel am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Deutschland sei auch „aus Eigeninteresse“ darauf angewiesen.

Zuvor hatte die Linken-Obfrau Martina Renner die Kanzlerin gefragt, ob sie es für vertretbar halte, auch angesichts der neuen US-Regierung Daten und Informationen an die dortigen Nachrichtendienste zu geben.

Der Untersuchungsausschuss geht außerdem der Frage nach, ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben. Dazu möchte sich Angela Merkel allerdings nicht äußern, berichtet Netzpolitik.org. Dies sei nicht Untersuchungsgegenstand des Ausschusses. 

In rund 130 Sitzungen befragte der Untersuchungsausschuss in den vergangenen knapp drei Jahren Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter. Merkels Zeugenaussage hoben sich die Abgeordneten bis zum Schluss auf. Die Befragung könnte sich bis in den Abend hinziehen.

Die wichtigsten Fragen, die der Kanzlerin heute gestellt werden: 

Worum geht es eigentlich bei den Untersuchungen des Parlaments?

Hintergrund sind die Aufdeckungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der 2013 die massiven Überwachungen durch den US-Geheimdienst publik gemacht hatte. Der Ausschuss wollte etwa klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten - und was Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) von solcherlei Aktivitäten wussten. Dann kam jedoch die große Überraschung: Es stellte sich heraus, dass der BND ebenfalls im großen Stil und über Jahre Daten befreundeter Staaten mit bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) ausspionierte.

Hat sich die NSA-Affäre also hierzulande zu einer BND-Affäre entwickelt?

Das kann man so sagen. Der Fokus der Ausschussarbeit hat sich verschoben. Zunächst ging es vor allem darum, wie der BND Daten für die NSA mit NSA-eigenen Selektoren ausgespäht hat. Im Zentrum steht dabei die Kooperation der Dienste im bayerischen Horchposten Bad Aibling, den der BND von der NSA 2004 übernommen hatte. „Wir haben in vielen Bereichen Sachen geklärt, die wir gar nicht gesucht haben, weil wir gar nicht wussten, dass es sie gibt“, sagt Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Ausschuss kann sich auf die Haben-Seite schreiben, die BND-Ausspähungen mit eigenen Selektoren teilweise offengelegt und in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür geschaffen zu haben.

Worum geht es bei der Befragung Merkels?

Eine wichtige Rolle wird ihr Satz „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“ spielen. Merkel reagierte damit 2013 auf die angebliche Überwachung ihres Handys durch die NSA. War sie wirklich so ahnungslos, wie es schien - auch hinsichtlich der BND-Ausspähungen unter Partnern? Oder wusste sie bereits von den Praktiken? Der BND steht immerhin unter der Aufsicht des Kanzleramts. Laut Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und anderen Mitarbeitern hat das Haus erst spät von der BND-Ausspähungen erfahren. Der BND habe die Aktionen auf eigene Faust unternommen, wiederholten mehrere Zeugen immer wieder.

Sind neue Erkenntnisse von Merkel zu erwarten?

Auch wenn sich Ströbele einen „Tag der Wahrheit und Klarheit“ wünscht, dürfte die Kanzlerin kaum von der Linie ihrer Mitarbeiter abweichen. Möglicherweise wird sie auch auf das novellierte BND-Gesetz verweisen, mit dem ihre Regierung auf die Mängel reagierte. Die SPD wirft Merkel eine bewusste Unkenntnis gegenüber den Nachrichtendiensten vor - sie wollte demnach gar nicht alles wissen. Die Opposition meint bereits, die Kanzlerin habe gegenüber der Öffentlichkeit Augenwischerei betrieben - wenn sie einen Vorwurf bewusster Täuschung auch vermeidet.

Um was geht es noch?

Das nie zustandegekommene No-Spy-Abkommen. Bald nachdem Snowden im Sommer 2013 die massiven globalen Ausspähungen der NSA publik gemacht hatte, stellte die Bundesregierung Forderungen nach einer Vereinbarung mit den USA gegen gegenseitige Bespitzelung auf. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) stellte ein No-Spy-Abkommen 2013 als greifbar dar - und erklärte die Vorwürfe der Totalausspähung durch die NSA als vom Tisch. Bald darauf scheiterte Deutschland mit dem Ziel eines No-Spy-Abkommens.

Warum könnte die Vernehmung Merkels stundenlang dauern?

Einerseits könnte sich das aus dem Verfahren im Ausschuss ergeben. Die Vertreter der einzelnen Fraktionen fragen die Zeugen abwechselnd - bis keiner mehr eine offene Frage hat. Zum anderen haben sich in der jahrelangen Aufklärungsarbeit jede Menge Aspekte und Details angesammelt, die oft nicht abschließend geklärt sind. Das Gremium ging zudem auch anderen Themen als den Datenausspähungen nach - unter anderem der Frage, ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben.

Chronologie zum NSA-Untersuchungsausschuss

Anfang Juni 2013: Zeitungen berichten, der US-Geheimdienst NSA habe weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten auch in Deutschland. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich als Quelle.

19. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.

23./24. Oktober 2013: Medien berichten, die NSA habe Merkels Handy ausspioniert. Ihre Reaktion: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“.

20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein.

4. Juni 2014: Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range teilt mit, er habe Ermittlungen wegen des Abhörens des Merkel-Handys eingeleitet. Sie werden bald darauf aus Mangel an Beweisen eingestellt.

23. April 2015: Medien zufolge soll der BND über Jahre hinweg den USA Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht und damit auch gegen deutsche Interessen verstoßen haben.

8. Juli 2015: Die NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang das Kanzleramt ausgespäht. Neben Merkel sollen auch die Regierungen ihrer beiden Vorgänger betroffen sein.

16. September 2015: Die Opposition reicht Verfassungsklage ein: Linke und Grüne wollen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss die Geheimliste mit den NSA-Spionagezielen in Europa vorlegt. Die Klage scheitert im November.

16. Dezember 2015: Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages bestätigen Medienberichte, dass der BND viele Ziele in EU- und Nato-Staaten unrechtmäßig ausgeforscht hat.

1. Juli 2016: Der neue BND-Präsident Bruno Kahl nimmt seine Arbeit auf. Angesichts mehrerer Affären soll er das Image des Dienstes aufpolieren. Sein Vorgänger Gerhard Schindler war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

dpa/Video: snacktv

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