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Regierungserklärung

Merkel: Bei EU-Flüchtlingspolitik noch viel im Argen

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Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Foto: Michael Kappeler

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen: Es liege noch zu viel zu sehr im Argen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Bemühen der EU, Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu bremsen: Es liege in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union noch viel im Argen, sagte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem am Nachmittag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel.

So sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben. Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.

dpa

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