Merkel gerät in Bamf-Affäre unter Druck: Was wusste sie wann genau?
Die Fragen an Angela Merkel bezüglich der Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden lauter. Neue Dokumente werfen fragen über die Rolle des Kanzleramts auf.
In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steigt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Medienberichten zufolge war sie bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert. Der Koalitionspartner SPD warf der Kanzlerin Versagen vor und rief sie zur Aufklärung auf.
Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, "wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Bild (Montagsausgabe). "Sie muss jetzt Stellung beziehen." Die aufgetauchten Dokumente stellten nun endgültig die Frage über die Rolle des Kanzleramtes.
Interner Bericht beschreibt Missstände
Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichtete, informierte der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement. Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement.
Weise war von Herbst 2015 bis Ende 2016 Leiter des Bamf und danach ein Jahr lang Beauftragter für Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung. In dieser Funktion sollte Weise weiterhin helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.
In dem Bericht der BamS heißt es, bereits Anfang 2017 habe Weise in einem internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert. In dem Papier heißt es demnach, dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.
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Kritik am Innenministerium
Scharfe Kritik übte Weise demnach auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise.
Auch der Spiegel berichtete über den Bericht Weises von Anfang 2017. "Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben", heißt es demnach in dem vertraulichen Papier. Es habe aber ein "Organisationsversagen in der Krise" gegeben und einen "faktischen Konkurs" des Bamf.
Stegner kritisiert Merkel scharf
Die Bundesregierung nahm zu den konkreten Angaben über Unterrichtungen Merkels durch Weise am Sonntag keine Stellung. "Die Bundeskanzlerin stand mit Herrn Weise seit dessen Berufung zum Leiter des Bamf bis zum Ende seiner Tätigkeit immer wieder in Kontakt", teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage lediglich mit.
Das Bamf steht bereits seit Wochen in der Kritik. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll.
Nach den neuen Berichten ging die SPD am Wochenende demonstrativ auf Distanz zu Merkel. Die Kanzlerin trage die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf und den "damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner dem Tagesspiegel. "Die Kanzlerin hat schlicht versagt."
afp