Trotz Anschlag in Kabul

Merkel hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest - Schulz dagegen

Angela Merkel und Martin Schulz.

Am Mittwoch wurden bei einem Anschlag in Kabul rund 90 Menschen getötet. Trotzdem finden weiter Abschiebungen nach Afghanistan statt. Merkel verteidigt das Vorgehen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan weiter Menschen in das Land abschieben. Merkel betonte am Donnerstag in Berlin aber, der erschütternde Anschlag in Kabul am Mittwoch sei „noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren (...), Provinz für Provinz“. Das mache das Außenamt. Es gehe auch darum, sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge zu konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten und sich jeden Einzelfall genau anzuschauen. „Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. „Ich glaube, dass wir im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages zunächst einmal nicht weiter abschieben sollten“, sagte der Parteivorsitzende am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Berlin. Das Auswärtige Amt müsse nun die Sicherheitslage neu bewerten. Dann müsse auf dieser Grundlage entschieden werden, ob und wann die Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Zurzeit seien sie „kein vertretbares Instrument“.

Bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale kündigte Schulz an, das Außenamt werde schnell eine neue Lageeinschätzung vorlegen. Er habe darüber mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gesprochen und erwarte eine zügige Klärung der Frage. Bis dahin solle es keine Abschiebungen geben - außer im Fall von „Gefährdern“, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen.

Cem Özdemir (Grüne): „Krankes System“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Bombenanschlag von Kabul vehement ein Ende von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. „Das ist ein krankes System“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Außenministerium müsse seine Einschätzung, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind, ändern und nicht länger „Gefälligkeitsgutachten“ für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erstellen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

„Ich fordere den Außenminister auf, jetzt, in dieser Situation, endlich das Notwendige zu machen - auf sein Herz zu hören, die Lageberichte der Wirklichkeit anzupassen“, sagte Özdemir. Bei dem Anschlag am Mittwoch in direkter Nähe der deutschen Botschaft waren mindestens 90 Menschen getötet sowie Hunderte verletzt worden. Die Bundesregierung und Unionspolitiker hatten sich trotzdem gegen einen generellen Abschiebestopp ausgesprochen.

Sicherheitskräfte stehen in Kabul (Afghanistan) nach einem Autobombenanschlag um den Krater.

Erst am Mittwoch kam es in Nürnberg zu tumultartigen Protesten an einer Schule nachdem ein Mitschüler von der Polizei abgeholt wurde um abgeschoben zu werden. 

Auch FDP-Chef Christian Lindner lehnte es ab, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu stoppen. „Ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Die Bewertung der Lage in Afghanistan müsse Sache der unabhängigen Justiz und nicht der Politik sein.

Linke kritisiert Abschiebungen in „Bürgerkriegsland“

Die Linke-Chefin Katja Kipping macht der Union in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan schwere Vorwürfe. „Die deutsche Botschaft in Kabul liegt nach dem schlimmen Terroranschlag fast in Schutt und Asche, doch die Union will weiter in das Bürgerkriegsland abschieben“, sagte Kipping am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist unchristlich und eine Schande für unser Land.“

Die SPD dürfe sich in der Bundesregierung nicht länger einen schlanken Fuß machen und dem Treiben von CDU und CSU zusehen und „sogar über Einschätzungen des Außenministeriums Munition dafür liefern“. Nötig sei ein sofortiger und umfassender Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

dpa

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