Einschätzung nach Merkel-Rückzug

Hartes Experten-Urteil: „Die Kanzlerin ist jetzt eine lahme Ente“ 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nie wieder so stark sein, wie sie es mal war, meint Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Angela Merkel gibt den Parteivorsitz ab – und setzt damit auch die SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Parteichef Horst Seehofer unter Druck. Ein Interview mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

München – Im Dezember gibt sie den Parteivorsitz ab, 2021 zieht sie sich ganz zurück. Nach der Wahlklatsche in Hessen hat Angela Merkel ihr politisches Ende eingeleitet – und die CDU aus der Narkose geweckt. Ursula Münch, Direktorin der Tutzinger Akademie für politische Bildung, hält nun alles für möglich – auch baldige Neuwahlen.

Frau Münch, die Kanzlerin hat den Schuss aus Hessen gehört. Ist ihr schrittweiser Rückzug ein Befreiungsschlag für die Union?

Ursula Münch: Grundsätzlich ja. Wobei Befreiungsschlag suggeriert, dass hinterher alles gut ist. Ob Angela Merkels Ankündigungen dazu führen, dass dieses allgemeine Gemäkel aufhört, ist aber völlig unklar. Genauso gut kann es sein, dass nun einige in der CDU Morgenluft wittern und den nächsten Schritt fordern.

Den sofortigen Rücktritt als Kanzlerin ... Wie lange wird sie sich noch halten?

Ursula Münch: Nun ja, sobald jemand sein Amtsende ankündigt, ist er das, was die Amerikaner eine „lame duck“ nennen.

Frau Merkel ist jetzt eine lahme Ente?

Ursula Münch Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Tutzinger Akademie für politische Bildung.

Ursula Münch: Genau. Denn jetzt fängt automatisch das Nachdenken über mögliche Kanzler-Nachfolger an. Angela Merkel wird nie wieder so stark sein, wie sie es mal war. Die starken CDU-Kanzler waren fast immer auch Parteivorsitzende. Was nun passiert, hängt natürlich auch davon ab, wer neuer Parteichef wird.

Womit wir bei Friedrich Merz wären, der mit Merkel noch eine Rechnung offen hat. Er als CDU-Chef würde die Kanzlerin gerne aus dem Amt befördern.

Ursula Münch: Bleiben wir mal auf dem Boden. Bis jetzt wird Herr Merz vor allem von der „Bild“-Zeitung gepusht – ansonsten hat er nichts. Er hat keine Funktion in der Partei, kein Amt, kein Mandat. Die CDU hat sich seit seinem Abgang gewaltig verändert. Herr Merz hat sicher einige Sympathisanten, mehr aber nicht.

Er hat keine Chance?

Ursula Münch: Schauen Sie mal, wer den CDU-Chef wählt: 1000 Delegierte, die relativ frei schwebend sind. Sicher kann da jemandem wie Friedrich Merz, der sich als Heilsgestalt aufspielt, ein Coup gelingen. Aber Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer sind tiefer in der Partei drin und haben ihre Netzwerke. Wollen allein reicht noch nicht.

Dafür dient einer wie Merz all jenen als Projektionsfläche, die Probleme mit dem Merkel-Kurs haben.

Ursula Münch: Stimmt. Aber das trifft auch auf Spahn zu. Und der ist 25 Jahre jünger. Im Übrigen sollte man Frau Kramp-Karrenbauer nicht unterschätzen.

Sie gilt aber als Abbild von Angela Merkel, als personifiziertes Weiter-so ...

Ursula Münch: Das sehe ich anders. Es gibt große Unterschiede zwischen beiden, sowohl in der Persönlichkeit als auch inhaltlich. Sie hat gute Chancen auf den Partei-Vorsitz. Die Rechnung ist doch ganz einfach: Spahn und Merz binden innerhalb der CDU das selbe Lager und rauben sich gegenseitig die Stimmen.

Was bedeutet Merkels Rückzug für die beiden anderen Groko-Parteichefs Nahles und Seehofer?

Ursula Münch: Natürlich setzt die Kanzlerin jetzt beide unter Druck, vor allem Horst Seehofer. Man darf nicht vergessen: Andrea Nahles ist gerade mal ein halbes Jahr im Amt. Die SPD wird sie eher nicht stürzen. Aber in der CSU hat man Merkel sicher genau zugehört.

Ist Horst Seehofer seine beiden Jobs also bald los?

Ursula Münch: Böse Zungen behaupten ja, er wolle auf jeden Fall einen Tag länger im Amt sein als Frau Merkel. Ich weiß es nicht.

Angela Merkel hat gesagt, der Zustand ihrer Regierung sei „inakzeptabel“. Ist die Groko am Ende?

Ursula Münch: Man könnte sagen, dass personelle Veränderungen noch mal eine neue Dynamik bringen. Aber ich gebe auf den Bestand der Koalition keine Wetten ab. Schon gar nicht, dass sie bis zum Ende der Legislatur hält.

Wird die SPD die Notbremse ziehen?

Ursula Münch: Sie hat schon wieder ein Problem, weil die Kanzlerin ihr das Heft des Handels aus der Hand genommen hat. Jetzt kann sie, wie so oft, nur noch reagieren und sofort die GroKo verlassen. Aber die Angst vor Neuwahlen ist groß.

Wären Neuwahlen wünschenswert fürs Land?

Ursula Münch: Ich gehöre nicht zu denen, die sich danach sehnen. Womöglich würde es danach nicht mal mehr für Jamaika reichen, dann wären die Probleme noch größer. Aber wir bewegen uns unweigerlich auf Neuwahlen zu.

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