„Unterschiedliches Niveau von Gesetzen“

Kampf gegen Terror: Merkel kritisiert NRW 

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Kanzlerin Merkel kritisiert NRW beim Kampf gegen den Terror.

Kanzlerin Merkel hat eine einheitliche Linie der Bundesländer bei der Terrorbekämpfung angemahnt. Es gebe "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern."

Das sagte Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritik übte die Kanzlerin vor allem am SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, das "bedauerlicherweise" keine Schleierfahndung einsetze.

"Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen", sagte die Kanzlerin den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien "zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet". In Nordrhein-Westfalen wird Mitte Mai ein neuer Landtag gewählt, Merkel hatte sich zuletzt verstärkt in den Wahlkampf im größten deutschen Bundesland eingemischt.

Merkel: Finden uns nicht mit Terror ab

"Abfinden werden wir uns mit Terror nie", sagte die Kanzlerin weiter. "Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern." Den Sicherheitsbehörden seien bereits mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, "und wo nötig passen wir auch die Gesetze an", fügte sie hinzu.

Auch der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte eine Vereinheitlichung der Sicherheitsgesetze in den Ländern. Der Anschlag auf den Mannschaftsbus von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund zeige "auf dramatische Weise, in welcher Dimension Deutschland einer terroristischen Bedrohung ausgesetzt ist", erklärte er. Es sei "nicht länger hinnehmbar, dass je nach Bundesland unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr bestehen".

„Umgang mit Gefährdern neu organisieren“

Im Interesse der Sicherheit der Bürger müssten Schleierfahndung und andere präventive Instrumente überall möglich sein und dürften "nicht von der Farbe der Landesregierung" abhängen, fügte Binninger hinzu. Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Gefährdern in Deutschland müsse neu organisiert werden und der Bund mehr Kompetenzen und Weisungsbefugnis erhalten.

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