Abschluss der Nordafrika-Reise

Flüchtlingskrise im Mittelpunkt: Merkel besucht Tunesien

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Flüchtlinge im Mittelmeer: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Tunesiens Staatsführung über die Flüchtlingskrise und mögliche Kooperationen. Foto: Emilio Morenatti

Noch vor kurzem bezeichnete Kanzlerin Merkel Tunesien als ein "Hoffnungsprojekt". Das Land benötigt jedoch internationale Hilfe. Zwei Wochen nach dem Besuch des tunesischen Premierministers in Berlin reist sie jetzt selbst nach Tunis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet ihre zweitägige Nordafrika-Reise mit Gesprächen in Tunesien. Dabei soll es vor allem um die Flüchtlingskrise gehen, aber auch um wirtschaftliche Kooperationen, um Tunesien in schwierigen Zeiten zu helfen.

Als einziges Land der Region hat Tunesien nach dem "Arabischen Frühling" 2011 zwar weitreichende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land leidet aber unter wirtschaftlichen Problemen und Terrorismus.

Merkel trifft sich mit Präsident Beji Caid Essebsi sowie Ministerpräsident Youssef Chahed und wird im Parlament eine Rede halten. Sie wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Am Donnerstag hatte die Kanzlerin Ägypten besucht und dort mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi unter anderem auch über Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Merkel sagte Ägypten dabei ihre Unterstützung zu. Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Hilfsprogrammen verbessern und gleichzeitig die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen, sagte Merkel. Auf die Frage nach möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in dem Land sagte sie, an diesem Punkt der Diskussion sei man noch nicht.

Der frühere SPD-Chef und heutige Präsident der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), Merkels Versuch, bessere Beziehungen zu Ägypten aufzubauen, sei richtig. Eine Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in dem Land zur gemeinsamen Eindämmung von Fluchtrouten halte er aber für weit weg von der Realität. Dies sei praktisch nicht umsetzbar. "Und es wäre auch nicht in Einklang zu bringen mit unseren Maßstäben für eine menschenwürdige Behandlung." Stattdessen müsse man die Probleme der nordafrikanischen Staaten sehen, sagte Beck.

Für Merkel wird die Migrationspolitik auch bei ihrem Besuch in Tunis ein Thema sein. Tunesien selbst spielt bei der Migration nach Europa insgesamt nur eine geringe Rolle. So kamen im vergangenen Jahr nach EU-Angaben nur rund 0,5 Prozent der rund 180 000 Flüchtlinge, die über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien flohen, aus Tunesien. Dennoch will Merkel Abschiebungen nach Tunesien künftig beschleunigen.

Zuletzt gab es immer wieder Probleme bei Abschiebungen in Richtung Tunesien. Rund 1500 Tunesier sind nach Regierungsangaben ausreisepflichtig aus Deutschland. Häufig fehlten aber die notwendigen Dokumente. Das Thema war akut geworden, weil auch der Attentäter auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, nicht abgeschoben werden konnte, weil die tunesischen Behörden die entsprechenden Passersatzdokumente nicht schell genug ausgestellt hatten.

Deutschland will daher künftig auf freiwillige Ausreisen setzen und Migranten mit einem Rückkehrerprogramm dazu motivieren, in ihre Heimat zurückzukehren. Dafür hatte der Haushaltsausschuss bereits im November vergangenen Jahres rund 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben Tunesien soll das Programm zunächst auch zehn weitere Staaten umfassen, darunter Marokko, Nigeria und die Balkan-Staaten Serbien und Albanien.

Tunesiens Hoffnungen auf Merkel - und umgekehrt

Bei der Reise der Kanzlerin Angela Merkel nach Tunesien dürfte es vor allem um das Thema Abschiebungen von Flüchtlinge in den Maghreb-Staat gehen. Schon beim Besuch von Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin vor knapp zwei Wochen kündigte die CDU-Chefin eine stärkere deutsche Unterstützung für die freiwillige Rückkehrer ausreisepflichtiger Migranten in das nordafrikanischen Land an.

Vor allem, weil Dokumente aus Tunesien fehlten, gab es zuletzt immer wieder Probleme - besonders bei der Rückführung von Straftätern. Wenn ein Flüchtling keine Papiere hat, werden Passersatzdokumente aus seiner Heimat angefordert. Dazu muss das Land den Betroffenen als seinen Staatsbürger anerkennen. Die Innenministerien der Bundesländer beklagen in dieser Hinsicht schon länger "unkooperatives Verhalten".

Der Fall Anis Amri verschärfte jüngst das Problem. Rund vier Monate, bevor der Tunesier im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete, war ein Abschiebungsversuch mangels Papiere nicht möglich. Auch bei einem Anfang Februar 2017 in Frankfurt festgenommenen Terrorverdächtigen legten tunesische Behörden notwendige Papiere trotz mehrfacher Aufforderung nicht fristgerecht vor.

Ende 2016 lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp 22 000 Tunesier in Deutschland. Die meisten von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis oder befinden sich in einem Asylverfahren. Die restlichen 4,6 Prozent waren ausreisepflichtig. Davon dürfen etwa zwei Drittel vorerst im Land bleiben, etwa weil Papiere fehlen oder weil sie schwer krank sind. Von den 468 Tunesiern ohne Duldung haben mindestens 203 Deutschland verlassen - entweder freiwillig oder per Abschiebung in die Heimat oder einen Drittstaat.

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