SPD fordert Durchsetzungsvermögen

Merkel soll Bankenregulierung bei Trump durchsetzen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - US-Präsident Donald Trump hält nicht viel von der Regulierung der Banken, daher soll Bundeskanzlerin Merkel nun dagegenhalten. Das fordert zumindest die SPD von der Kanzlerin.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die strenge Bankenregulierung gegen eine geplante Lockerung von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. „Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten“, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der Rheinischen Post (Montag). Merkel trifft sich am Montag (17.00 Uhr) in Berlin mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen.

Schneider merkte an, derzeit würden wesentliche Fortschritte auch von Deutschland blockiert. Bisher gebe es „keine Einigung auf die neuen Regeln im Baseler Ausschuss, damit die Banken sich ihre Risiken nicht schönrechnen können“ und auch keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer, sagte er.

Lob für die Kanzlerin

Der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Ángel Gurría, hat vor Marktabschottung gewarnt und eine verstärkte internationale Kooperation angemahnt. „Offene Märkte bleiben die Garanten für Wachstum und Wohlstand“, sagte Gurría der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen.

Der OECD-Chef lobte Merkel. Die Kanzlerin setze mit dem Treffen im Kanzleramt „ein deutliches Zeichen für Multilateralismus und globale Zusammenarbeit“. Die Spitzenrunde dürfte auch die zunehmend protektionistischen Tendenzen der neuen US-Regierung unter Donald Trump erörtern.

An dem Treffen nehmen neben OECD-Chef Gurría auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sowie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teil. Vertreten sind zudem der Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, sowie der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder.

dpa

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