Trotz erwarteter Steuer-Mehreinnahmen

Merkel und Kauder: 15 Milliarden Entlastung sind genug

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Baukindergeld, Abbau des Soli, Entlastung für Firmen: Die Union will den Bürgern im Wahljahr einiges versprechen. Üppige Steuereinnahmen lassen vieles möglich erscheinen. Doch die CDU-Spitze setzt ein klares Limit.

Berlin - Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 soll es nach dem Willen der CDU-Spitze dabei bleiben, dass Steuerzahler und Unternehmen ab 2018 jährlich um maximal 15 Milliarden Euro entlastet werden. „Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden liege Finanzminister Wolfgang Schäuble „goldrichtig“.

Er versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Auch gebe es den „berechtigten Wunsch“, junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. „Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht“, erklärte er. Zudem flössen Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

Auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstagabend zu einem maximalen Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro bekannt. Sie sagte in Düsseldorf: „Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen.“ Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Wie Kauder erteilte sie Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, griff Schäuble scharf an. „Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen. Seit 2004 kündigt er Steuersenkungen an, bei jeder Bundestagswahl. Nicht ein einziges Mal hat er geliefert. Alle Ankündigungen von Schäuble zu Steuersenkungen sind Fake News“, sagte Kahrs der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

dpa

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