Wahl zum Bundespräsidenten

Geheimtreffen mit Seehofer: So wurde Steinmeier zum Kandidaten

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Horst Seehofer empfing offenbar Frank-Walter Steinmeier in München.

Berlin - Im Kandidatenpoker um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck sieht alles nach dem SPD-Mann aus. Nun bekennen sich auch CDU und CSU zur Kandidatur des Außenministers. Die SPD feiert schon.

Die schwarz-rote Koalition zieht mit dem SPD-Kandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl.

Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiert den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Es ist eine Entscheidung aus Vernunft“, sagte sie nach dpa-Informationen am Montag in der Telefonschalte mit dem CDU-Präsidium am Morgen.

Gabriel würdigt Steinmeier

Gabriel würdigte die geplante Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten als wichtiges Signal in schwieriger Zeit. Steinmeier habe sich „hohes Ansehen (...) erworben, schon seit vielen Jahren“, und er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin. „Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit besonders“ angesichts zahlreicher Umbrüche. Der Bundespräsident trage hohe Verantwortung für liberale und soziale Grundwerte - Steinmeier sei daher der richtige Mann.

CSU-Chef Horst Seehofer gab die Einigung auf den Sozialdemokraten am Montag im Parteivorstand in München bekannt, wie aus dem Vorstand verlautete. Damit sind die drei Parteien der großen Koalition, SPD, CDU und CSU, geschlossen für Steinmeier. Seehofer erklärte: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“ Steinmeier soll am Mittwoch präsentiert werden.

Alle möglichen Kandidaten auf das Amt des Bundespräsidenten finden Sie hier.

Vertrauliches Treffen in München

Geeinigt haben sich Seehofer und Steinmeier offenbar bei einem vertraulichen Treffen in München. Am vergangenen Mittwoch sei der SPD-Politiker abends bei Seehofer zu Gast in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen, erfuhr die dpa am Montag aus CSU-Kreisen. Erst nach dem Gespräch habe sich Seehofer dann zur Unterstützung Steinmeiers entschieden.

Dabei dürfte es Seehofer aber nicht nur um eine Unterstützung Steinmeiers gegangen sein. Nachdem die Union keinen eigenen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck aufstellen konnte, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern.

Steinmeier macht sich in Brüssel unsichtbar - SPD feiert schon

Steinmeier äußerte sich nur kurz. Anstatt wie geplant von Brüssel direkt weiter nach Ankara zu reisen, flog der Minister gegen 13.00 Uhr nach Berlin. Auf die Frage, wie es ihm gehe, antwortete der SPD-Politiker, er sei „gefasst“. Wen er in Berlin trifft, war zunächst unklar.

Immerhin: Politiker aus seiner eigenen Partei feiern ihren Coup bereits. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte am Montag in Berlin: „Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.“ Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: „Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.“ SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: „Merkel meidet das Risiko.“

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag (Alle Reaktionen auf die Wahl).

Altkanzler Schröder lobt Entscheidung

Die Linke will einen eigenen Kandidaten nominieren. Damit solle auch verdeutlicht werden, „dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag.

Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die geplante Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten als „großartige Entscheidung“ gelobt.

„Steinmeiers Kür zeigt, dass sich Standhaftigkeit auszeichnet.“ Er habe Steinmeier in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident kennengelernt, als dieser sich als Medienreferent beworben habe. Ob Steinmeier einmal Bundespräsident werde, habe er sich damals nicht gefragt. „Dass er ein sehr guter werden wird, das ist mir jedenfalls klar.“

Auch FDP offen für Steinmeier

Auch die FDP hat sich offen für die Personalie gezeigt. Steinmeier sei "ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die Liberalen wollten nun darüber beraten.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

dpa

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