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Asyl-Streit: Merkel kämpft auf EU-Gipfel um politisches Erbe - doch Seehofer droht ihr weiter

Erstellt: 24.06.2018Aktualisiert: 23.07.2018, 11:46 Uhr

Von: Christian Deutschländer, Markus Büttner, Marcel Görmann, Fabian Müller, Florian Naumann, Maximilian Kettenbach, Thomas Fischhaber, Mike Schier, Stephanie Munk, Lukas Schierlinger

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Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im News-Ticker.

Update vom 20. Juli 2018: Pressekonferenz vor der Sommerpause

Am Freitag, 20. Juli gibt die Bundeskanzlerin eine Pressekonferenz, in der sie zu aktuellen politischen Themen Stellung bezieht. Es ist ein traditioneller Termin vor der Sommerpause. Hier können Sie im Live-Ticker lesen, was Angela Merkel auf der Pressekonferenz sagt.

Update vom 4. Juli 2018:

Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ - Transitzentren und die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind die Hauptthemen.

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Wir berichten fortan hier weiter über den Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer.

16.07 Uhr: Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung in Italien sieht Europa wegen des Migrationsstreits am Abgrund. „Die Heuchelei über die Migranten versenkt Europa“, schrieb die Protestbewegung am Sonntag auf ihrem Blog. Es sei an der Zeit, dass Europa zu den Prinzipien finde, die alle predigten, aber wenige wirklich praktizieren. Es gehe nicht nur der Umgang mit dem epochalen Phänomen der Migration. „Es steht die ganze Zukunft Europas als politische und Werte-Gemeinschaft auf dem Spiel.“ Die Sterne regieren seit Anfang Juni zusammen mit der rechten Lega.

Italien sieht sich seit langem von der EU im Stich gelassen. Das Land ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten. Allerdings ist es Deutschland, das im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt hat als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.

16.03 Uhr: Seehofer stößt mit seinen Plänen für eine schärfere Flüchtlingspolitik nicht nur bei Angela Merkel auf entschiedenen Widerstand, sondern auch bei der SPD. SPD-Vize Ralf Stegner schloss im Berliner Tagesspiegel (Montag) Zugeständnisse an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. „Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner. Entsprechende Pläne der CSU habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert. „Und eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es mit uns nicht geben.“

Seehofer soll eigenen Krisen-Gipfel planen

15.45 Uhr: Angela Merkel ringt in diesen Stunden auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel um ihr politisches Erbe. Laut bild.de plant Innenminister Horst Seehofer derweil sein eigenes Krisen-Treffen zur Asylpolitik. Er habe die Chefs der drei großen deutschen Sicherheitsbehörden in das Innenministerium eingeladen, heißt es: Den Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, den Bundespolizei-Präsidenten Dieter Romann und den Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. 

Seehofer wolle mit ihnen über die Sicherheitslage im Land beraten - dabei solle es laut bild.de vor allem um die zunehmende Migration von Flüchtlingen gehen. Das Treffen solle kommende Woche, spätestens aber übernächste Woche stattfinden. Anschließend will Seehofer mit den drei Leitern der Sicherheitsbehörden offenbar eine Pressekonferenz geben.

15.38 Uhr: Italien drängt im Migrationsstreit auf einen „radikalen Wandel“ der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten hätten, müsste komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Guiseppe Conte am Sonntag vor einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel. Mit einem neuen Vorschlag namens „European Multilevel Strategy for Migration “ wolle Italien „das Problem auf strukturierte Art und Weise angehen, weil das uns die öffentliche Meinung aufträgt“.

Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten in Europa. Aus Libyen legen die meisten Boote mit Flüchtlingen aus Afrika ab. Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fahren in der Migrationspolitik eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Lesen Sie auch: Irrfahrt auf dem Mittelmeer - Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen

15.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit schon für die nächsten Tage auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Es gehe um die Frage, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könne, sagte die CDU-Chefin am Sonntag vor dem Asyltreffen mit anderen EU-Ländern in Brüssel.

Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag werde noch keine Gesamtlösung für die europäische Asylpolitik möglich sein, sagte sie. Deshalb gehe es ihr nun um Absprachen zwischen zwei oder mehreren Staaten, wie man sich gegenseitig helfen und einen „Modus vivendi“ finden könne. Die Arbeit daran werde in den nächsten Tagen weiter gehen. Doch sei das Asyltreffen in Brüssel sehr, sehr wichtig, sagte Merkel.

Merkel hat schicksalhafte Woche vor sich

14.58 Uhr: In diesen Minuten (15 Uhr) beginnt das EU-Sondertreffen von 16 EU-Staaten zum Thema Asyl in Brüssel. Für Merkel geht es um viel: Um die Rettung der Koalition in Berlin. Die Kanzlerin versucht, eine EU-weite Lösung zu finden, um einen Alleingang Seehofers bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu verhindern. 

Mit dem dem EU-Sondergipfel beginnt eine Schicksalswoche für Merkel, an dessen Ende feststehen könnte, ob die deutsche Regierung noch eine Chance hat. Einen Tag nach dem Asyl-Sondertreffen mehrerer EU-Staatenin Brüssel kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen. Das Thema Migration dürfte auch dort auf den Tisch kommen. 

Am Dienstag empfängt Merkel dann den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Mittags ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gast bei Merkel. Später am Tag kommen dann Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zum Koalitionsausschuss zusammen. Der Asylstreit ist dort wesentliches Thema. 

Am Mittwoch wird Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch über den Stand der Asylgespräche mit anderen EU-Staaten zu berichten. Der Donnerstag und Freitag dürften dann Tage der Entscheidung werden. Beim EU-Gipfel sitzen Freunde und Gegner Merkels beisammen. Die zwei Tage bieten reichlich Gelegenheit für Gespräche im kleinen Kreis.

Kommenden Sonntag beratschlagen die Führungsmannschaften von CDU und CSU über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen - getrennt wohlgemerkt. Die CSU-Spitzenleute beraten in München, die CDU-Gremien in Berlin. Es ist damit zu rechnen, dass Merkel und Seehofer danach - möglicherweise am 2. Juli - zu einem Gespräch zusammenkommen, das die Klärung bringen dürfte: also Einigung oder Bruch.

13.30 Uhr: Im erbitterten Streit über die Asylpolitik hat die CSU-Führung den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor dem EU-Sondertreffen in Brüssel noch einmal erhöht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richtete eine offene Kampfansage an Merkel und sagte, er werde sich auch durch ihre Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt hätten, an der Grenze abzuweisen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, es brauche dringend eine Regelung, um solche „Antrags-Touristen“ zurückzuweisen.

In Teilen der Union stoßen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren. Auch der Koalitionspartner SPD ist höchst irritiert und fordert nun ein Bekenntnis zum gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Nahles (SPD) fordert Bekenntnis von der Union

11.41 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. "Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm", sagte Nahles der Bild am Sonntag. "Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden", fügte die SPD-Chefin hinzu. Sie wolle von der CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, "konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten", und ob sie dies überhaupt wollten.

Lesen Sie auch: Asylstreit mit Merkel: Dieses Kalkül verfolgen die CSU-Alphatiere Seehofer, Söder und Dobrindt

11.15 Uhr: Im Asylstreit hat Kanzlerin Merkel ihren Kontrahenten Seehofer bereits offen mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht - dieser konterte angriffslustig, diese werde er sich „nicht gefallen lassen“. Doch wenn man die Fakten betrachtet, sitzt Merkel in dieser Frage wohl am längeren Hebel. Sie könnte notfalls die Entlassung Seehofers durch den Bundespräsidenten herbeiführen. Welche Macht die Kanzlerin hat und was der Innenminister ihr entgegensetzen könnte, lesen Sie hier.

„Fassungslos angesichts der Eskalation“

10.40 Uhr: Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen den Unionsparteien und einem drohenden Koalitionsbruch ruft die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU beide Seiten zur Mäßigung auf. „Wir fordern alle Beteiligten auf, die Einheit von CDU und CSU zu verteidigen und die für unsere Parteien in Gänze schädliche öffentliche Debatte zu beenden“, erklärte der KPV-Vorsitzende Christian Haase (CDU) am Sonntag. Die kommunalen Kräfte in der Union seien „fassungslos angesichts der Eskalation innerhalb der Bundesregierung“ in der Migrationspolitik.

9.50 Uhr: Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat den Kurs ihrer Partei in der Asylpolitik verteidigt. "Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen", sagte die Staatsministerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). In Deutschland werde alles rechtlich durchexerziert: Falschparken etwa oder zu schnelles Fahren. Beim Thema Migration sei das anders, und das verunsichere die Leute.

Es sei dabei nicht entscheidend, wie viele Zuwanderer nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der bayerischen Grenze tatsächlich zurückgewiesen werden müssten. "Es geht mir nicht um die konkrete Zahl, wie viele Migranten betroffen wären. Und wenn es nur einer ist", sagte Aigner der Zeitung. "Es geht mir um den Polizisten, der vor Ort steht und nicht zurückweisen kann, obwohl er es müsste."

Neue Wählerumfrage: Bittere Pille für die Union

8.36 Uhr: Der anhaltende Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag verliert die Union zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 31 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Damit liegt die Große Koalition zusammen nur noch bei 49 Prozent.

Die AfD verbessert sich dagegen erneut um einen Punkt und steigt auf 16 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die AfD jemals im Sonntagstrend erreicht hat.

Um einen Punkt zulegen können auch Grüne und FDP, die jetzt 12 beziehungsweise 9 Prozent erreichen. Einen Punkt abgeben muss hingegen die Linke, die auf zehn Prozent kommt. Auf die sonstigen Parteien entfallen unverändert 4 Prozent.

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 14. und 20. Juni insgesamt 2336 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

8.09 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im bayerischen Landtagswahlkampf auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten. Laut merkur.de* Söder vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler." Damit meint er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt. In Bayern wird am 12. Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. 

Die Nachrichten vom Samstag

16.26 Uhr: Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in den Asyl-Streit. Er warnte Seehofer davor, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er bezieht sich damit auf die Möglichkeit von Regierungschefin Angela Merkel (CDU), einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen - in diesem Fall Seehofer.

Merkel hat Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer meint dagegen, er könne diese Entscheidung als Innenminister alleine treffen.

Schäuble gab sich zuversichtlich, dass Merkel und Seehofer „klug genug“ seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. „Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt“, sagte er. „Alles andere wäre unverantwortlich.“

Der CDU-Politiker warnte auch vor Gedankenspielen, angesichts des Konfliktes die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufzukündigen. Die Situation heute habe nichts mit der von 1976 zu tun, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kurzzeitig beendet hatte. Die Union sei damals in der Opposition gewesen. „Jetzt sind wir in der Regierung“, betonte Schäuble. „Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da stellen sich Fragen der Stabilität des Landes und des Parteiensystems auf ganz andere Weise.“ Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell seien in einer kritischen Phase.

10.15 Uhr: Olaf Scholz ist der Vizechef der SPD. Der Sozialdemokrat hat sich nun auch zu den Spekulationen möglichen Neuwahl geäußert. 

Das waren die News vom Freitag, den 22. Juni:

20.45 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Samstag in Paris den neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez. Das Treffen dient der Vorbereitung des Sondergipfels zur EU-Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel. 

Die Regierung in Madrid will nach eigenen Angaben wieder eine "aktive Rolle bei der Schaffung einer stärkeren und solidarischeren Union" spielen. Im Streit um die gemeinsame Asylpolitik macht sich Sánchez gegen "nationale Egoismen" stark. So ermöglichte er etwa die Aufnahme hunderter Menschen von dem Flüchtlingsschiff "Aquarius". Am kommenden Dienstag wird Sánchez in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.

18.04 Uhr: Wird das der Schicksalstag für die Union? Zwei Tage nach dem Ende des schicksalsträchtigen EU-Gipfels in Brüssel zur Asylfrage trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung. Für Sonntag, 1. Juli, 15.00 Uhr, hat Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer das Führungsgremium der Partei in die Landesleitung zu einer Vorstandssitzung geladen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parteikreisen. Wichtigster und vermutlich einziger Punkt bei den Beratungen ist die Bewertung der Gipfelergebnisse in Brüssel zur Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik. Am 28. und 29. Juni treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

16.18 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Gastbeitrag für die Welt verfasst - mit beschwörenden Worten. Er sehe Deutschland im Asylstreit am Scheideweg, schreibt der CSU-Politiker, letztlich sieht er die Demokratie gefährdet. Dann nämlich, wenn es Volksparteien wie der Union nicht gelänge, eine Antwort auf die Sorgen der Menschen zu finden und dies der AfD überlasse. Eine Zusammenfassung von Söders Gastbeitrag lesen Sie hier.

15.37 Uhr: Angesichts der Blockade von Seenotrettern im Mittelmeer sind binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen ertrunken. Seenotretter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den vielen Toten und der Abweisung privater Rettungsboote in Italien. Italiens Innenminister Matteo Salvini spricht lapidar von „Menschenfleisch“.

Für Dobrindt ist es offen, ob die Union auseinanderbricht

14.52 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht im Asyl-Streit wieder in die Offensive. In einem Interview mit dem Spiegel zweifelte er eine Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel in der Fragen von Zurückweisungen an der Grenze an - und stellte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in Frage.

Merkels Verweis auf die Richtlinienkompetenz ändere nichts daran, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die Verantwortung für Recht, Sicherheit und Ordnung an den Grenzen trage, betonte Dobrindt."Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben", sagte er weiter. "Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen."

14.45 Uhr: EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich im Streit um die europäische Asylpolitik zuversichtlich gezeigt, bald eine Lösung erreichen zu können. Er sei überzeugt, dass es beim informellen Treffen mehrerer EU-Staaten in Brüssel am Sonntag und beim EU-Gipfel in der kommenden Woche Fortschritte geben werde, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Und ich habe die Hoffnung, dass genau diese Fortschritte den Weg zu einer europäischen Lösung des Asylproblems frei machen“, sagte er. Das solle dann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu bringen, sich für einen gemeinsamen Weg mit der Union zu entscheiden.

14.42 Uhr: Im europäischen Konflikt um die Flüchtlingspolitik hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz abermals demonstrativ auf die Seite von CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. Kurz befürwortete in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) das Vorhaben des Bundesinnenministers, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Gleichzeitig kündigte Kurz an, in einem solchen Fall ebenfalls umgehend zu reagieren.

"Ein kurzfristiges Intensivieren der Kontrollen an den EU-Grenzen kann einen Domino-Effekt auslösen, der illegale Migration abschreckt, weil man dann eben nicht einfach so weiter bis Deutschland, Österreich oder Schweden reisen kann", sagte Kurz. "Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen"

Früheres CSU-Sprachrohr nimmt Seehofer und Co. unter Beschuss

14.10 Uhr: Ausgerechnet in der taz hat sich am Freitag ein früheres Sprachrohr der CSU mit heftiger Kritik zu Wort gemeldet: Peter Hausmann - ehemals Sprecher Theo Waigels, Helmut Kohls und Chef des Bayernkurier - nimmt in einem Interview den harten Kurs von Horst Seehofer unter Beschuss. Das Handeln von Seehofer, Söder und Dobrindt sei „unverantwortlich“. Hausmann warnt in dem Gespräch vor den politischen und praktischen Konsequenzen eines Alleingangs.

„Warum sollten unsere Nachbarn nicht (...) zu Notwehrmaßnahmen greifen, wenn wir dichtmachen? Wollen wir, dass verzweifelte Menschen vor der Grenze unter freiem Himmel campieren?“, fragt Hausmann rhetorisch. Zugleich warnte er, es sehe in den Umfragen nicht danach aus, dass die CSU mit ihrer Asylpolitik AfD-Wähler zurückgewinnen könne. Dafür könne ein Scheitern der Regierung Merkel gravierende Folgen haben.

Bei einer Trennung von CDU und CSU würde man sich in jedem Wahlkreis Stimmen wegnehmen, „das konservative Lager würde zersplittern“. Ein Szenario einer bundesweit antretenden CSU halte er für „Irrsinn“, sagte Hausmann. Dass Seehofer an einem Sturz Merkels arbeite, wollte das CSU-Mitglied zumindest nicht ausschließen. „Theo Waigel hat immer gesagt: Macht das Fenster zu, wenn ihr euch streitet. Im Moment fetzen wir uns - und lassen das Fenster sperrangelweit offen.“

13.29 Uhr: Mangels Aussicht auf eine Einigung mit allen EU-Partnern setzt die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik vorerst auf Absprachen mit einzelnen Staaten. "Es wird auch auf dem Europäischen Rat keine Lösung des Migrationsproblems insgesamt geben", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit Blick auf den EU-Gipfel Ende nächster Woche. Daher werde es nun zunächst um bilaterale, trilaterale oder multilaterale Vereinbarungen gehen, wo dies erreichbar sei.

12.59 Uhr: Merkel ruft ihre Regierungskoalition zur Sacharbeit auf: Sie „arbeite dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sie antwortete auf die Frage, ob sie davon ausgehe, dass die Koalition mit CSU und SPD Bestand haben oder platzen werde. „Und da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft.“

Paukenschlag im Asylstreit: SPD bereitet schon Neuwahlen vor

12.19 Uhr: Das ist mal ein Hammer! Die SPD hat nach "Spiegel"-Informationen bereits erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl getroffen. Der Grund ist der Konflikt zwischen CDU und CSU. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, fanden im Willy-Brandt-Haus in den vergangenen Tagen bereits drei interne Besprechungen unter Leitung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt, bei denen es um die Vorbereitung eines womöglich auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfs ging. In den Runden, an denen dem Bericht zufolge unter anderen Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und die Abteilungsleiter der Parteizentrale teilnahmen, wurde etwa über die Frage gesprochen, welcher Wahltermin infrage käme und welche Fristen sich daraus ergeben würden, um Kandidatenlisten aufzustellen oder ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl fassten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge, wie der "Spiegel" berichtete.

12.04 Uhr: „Ich rate der CDU, nicht die Union in Frage zu stellen, weil der Bundesinnenminister (Horst Seehofer, CSU) geltendes Recht an der Grenze durchsetzen möchte. Das ist doch absurd“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er reagierte damit auf den Vorwurf Günthers, die CSU wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen. 

Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung. „Durch die klare Position der CSU kommt jetzt nach drei Jahren endlich überhaupt Bewegung in die europäische Debatte“, sagte Blume.

11.45 Uhr: Italiens Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag in einem Video auf seiner Facebookseite über die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline, die mehr als 220 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet hat:

„Die italienische Küstenwache hat dieser Hilfsorganisation geschrieben, „bewegt euch nicht, die libyschen Behörden kümmern sich“. Die libysche Küstenwache hat der NGO geschrieben, „bewegt euch nicht, wir kümmern uns“. Und was machen diese Unglücksmenschen? Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten, hören nicht auf die italienischen und libyschen Behörden und intervenieren, um diese wertvolle Ware von Menschen - von Menschenfleisch - an Bord zu laden.“

9.54 Uhr: Im Streit über die Asylpolitik wirft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der CSU vor, die Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen zu wollen. „In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. „Und das ist etwas, das die CDU nicht dulden kann.“

Derzeit „verschwimmt der Blick in Bayern leider durch die bevorstehende Landtagswahl“ Mitte Oktober, beklagte Günther. Gegen die AfD werde die CSU aber nicht erfolgreich sein, wenn sie möglichst laut schreie und versuche, die Rechtspopulisten an Populismus zu überholen. Im Gegenteil: „Die Länder, die besonnen agieren, auch die Unionsländer, und einfach problemlösungsorientiert agieren, die halten die AfD klein“, sagte Günther.

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9.01 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat klargestellt, dass bilaterale Flüchtlingsabkommen mit anderen EU-Staaten aus seiner Sicht "natürlich" auch Geld kosten werden. "Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Rheinischen Post" vom Freitag. Aus der CSU war die Warnung gekommen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht "mit dem Scheckbuch" durch Europa laufen.

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7.03 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten an CDU und CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. "Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert," sagte Nahles am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern im Herbst.

Sie sei "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen" und fordere die Union auf, "jetzt endlich zur Sache zurückzufinden" und "die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen". Es gehe in dem Streit "gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik", sagte Nahles. Da seien "pragmatische Lösungen" möglich, auch mit der SPD, die "völlig geschlossen" sei.

Merkel habe „aus einer Micky Maus ein Monster gemacht"

7.02 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Lösung gibt. "Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Die CSU stellt den Bundesinnenminister und der muss dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen." Und: "Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Micky Maus ein Monster gemacht."

Über das Thema sei drei Jahre lang geredet worden, "jetzt ist Zeit für Entscheidungen." Flüchtlinge sollten nicht in mehreren Ländern Asyl beantragen können. "Wenn sie das tun, werden sie künftig an unserer Grenze abgewiesen", machte der Minister klar. Er fügte aber hinzu: "Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich." Dass sie eine Reihe von EU-Ländern zu einem Krisengipfel eingeladen habe, sei "ein vernünftiger Ansatz".

7.01 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eindringlich vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" vom Freitag. Die CSU sei dabei, "die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen".

Oettinger forderte die CSU auf, darauf zu verzichten, "ihre subjektiven Interessen zu maximieren". Die EU brauche eine stabile deutsche Regierung - zumal die Stabilität in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleistet sei. Oettinger verteidigte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus der CSU, beim Budget für die Eurozone zu große Zugeständnisse an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gemacht zu haben. "Wenn man Europa will, muss man sich verständigen", sagte er. Nötig sei Einstimmigkeit in der EU.

6.15 Uhr: Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. Mit 42 Prozent wünschen sich etwa genausoviele Befragte, dass die CDU-Vorsitzende Regierungschefin bleibt. Die restlichen 15 Prozent machten keine Angaben.

Von den Unions-Wählern stehen 63 Prozent zu Merkel, 27 Prozent wünschen sich einen Wechsel an der Regierungsspitze. Noch mehr Rückhalt hat die Kanzlerin mit 66 Prozent bei den Grünen-Wählern. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (48 Prozent) vor denen der SPD (46 Prozent), der FDP (45 Prozent) und der AfD (6 Prozent).

Das waren die News vom Donnerstag, 21. Juni 2018:

18.30 Uhr: Horst Seehofer hat die Kanzlerin davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte Seehofer im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, sagte Seehofer. 

17.25 Uhr: „Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt in seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur vor der Trennung der Unionsparteien. Den ganzen Artikel finden Sie hier.

17.23 Uhr: Angesichts der anhaltenden unionsinternen Streitereien hat der CDU-Arbeitnehmerflügel der CSU mit Gründung einer Bayern-CDU gedroht. Zum ganzen Artikel geht es hier.

Merkel wendet Italiens Boykott ab - doch Ungarn, Polen und Co. kommen nicht

17.02 Uhr:

Die Visegrad-Vier-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschef) und nicht die Europäische Kommission.“

„Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, fügte er hinzu. Eine Spitze gegen die Probleme Seehofers und Merkel.

15.27 Uhr: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an dem Treffen zu Migration am Sonntag in Brüssel an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook. 

„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde.

14.42 Uhr: Neue Enthüllungen der Bild-Zeitung erschüttern das deutsche Asyl-System und mit ihm die Bamf-Behörde. Denn Dokumente zeigen, welche Straftäter noch unter uns leben könnten. Mehr hier.

13.10 Uhr: Im Streit um das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze hat Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerügt. „Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht“, sagte er der „Welt“. „Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten.“ Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, wie illegale Zuwanderung besser gesteuert und reduziert werden kann, ohne ein „derartiges Spektakel“ lösbar gewesen.

Noch vor einer Woche hatte Althusmann sich auf die Seite Seehofers geschlagen. „Ich glaube, Seehofer zielt mit seinen Vorschlägen in die richtige Richtung“, hatte er der dpa gesagt. Eine Einigung auf EU-Ebene sei richtig und wichtig, lasse aber auf sich warten. Der niedersächsische Minister betonte daher: „Solange wir keine europäische Lösung haben, können wir nicht alles laufen lassen, die ungeregelte Zuwanderung ist ein echtes Problem.“

12.17 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die deutsch-französischen Vereinbarungen von Meseberg verteidigt und zu einer sachlicheren Diskussion über die Flüchtlingspolitik aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der Migrationspolitik unterstrichen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron „völlig zu Recht, dass einseitiges Handeln der Mitgliedstaaten am Ende zu einem Anstieg der Migration führen werde“. Es sei auch ein Erfolg der Kanzlerin, dass sich Frankreich hinter ihre Bemühungen gestellt habe, „durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern Rücknahmen von Flüchtlingen zu organisieren, die in einem anderen Land registriert worden sind und dort bereits ein Asylverfahren begonnen haben“.

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Gauland stichelt gegen Merkel, Seehofer und Söder

12.04 Uhr: AfD-Mann Alexander Gauland zum Zwist zwischen Merkel und dem Innenminister zur dpa: „Ich hätte mir nicht vorgestellt, dass sie so aneinandergeraten. Aber wenn ich mir die Umfrageergebnisse für die bayerischen Landtagswahlen anschaue, dann muss Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Tat etwas liefern.“  Gauland glaubt, Seehofers Macht hänge als Parteivorsitzender genauso wie die des Ministerpräsidenten Söder von der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag ab. „Wenn sie das vergeigen, dann sind beide ganz schnell weg vom Fenster.“

11.50 Uhr: Kanzlerin Merkel hat vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel am Donnerstag während ihres Jordanien-Besuchs in einer Diskussionsrunde mit Studenten der deutsch-jordanischen Universität in Amman. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse.

Auf die Frage einer Studentin, ob man etwa angesichts des Zulaufs für die Rechtspopulisten von der AfD nun Angst vor Rassismus in Deutschland haben müsse, sagte Merkel, Deutschland sei im Großen und Ganzen weiterhin ein sicheres Land, auch wenn es leider Ereignisse wie den Mord an der 14-jährigen Susanna aus Mainz gegeben habe. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden. Die Kanzlerin sagte weiter, auch in Deutschland gebe es Menschen, die Angst vor Migranten hätten. Zugleich betonte Merkel, es gebe aber auch positive Nachrichten im Zusammenhang mit Migranten. So sei es eine gute Botschaft, dass jeder vierte Flüchtling in Deutschland schon in Arbeit sei.

11.39 Uhr: „Der Streit zwischen CDU und CSU macht vielen Menschen in unserem Land Sorge“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Dass sich CDU und CSU miteinander verhaken, ist nicht neu.“ Sie betonte aber: „Aktuell braucht man Fantasie, um zu sehen, wie sie wieder zueinander kommen könnten. Ich hoffe, dass sie das schaffen.“

Söder: Kein Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer wegen Bayern-Wahl

10.38 Uhr: Söder verneint einen Zusammenhang zwischen der Eskalation des Asylstreits und der Landtagswahl in Bayern. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er: Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff „Asyltourismus“ wies Söder zurück. Für ihn sei das eine zulässige Bezeichnung. Dem CSU-Politiker wird vorgehalten, durch den Begriff die Hintergründe von Flucht und Vertreibung zu verharmlosen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Menschen ihre Länder nicht wegen Gewalt oder Krieg verlassen würden, sondern um sich ein angenehmes Leben in Deutschland zu machen. 

Zum „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Söder, dieser liege dem Kanzleramt vor. Er sei eine Zusammenfassung alter Dinge, die auch in Koalitionsverhandlungen diskutiert worden seien. Außerdem solle der Bund der bayerischen Grenzpolizei erlauben, selbst Grenzkontrollen durchzuführen.

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10.03 Uhr: Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "schmutzigen Deal" beim Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage", sagte Ferber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Für die CSU sei klar, dass es "keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler" geben dürfe.

"Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören", fügte Ferber hinzu. Das CSU-Vorstandsmitglied sagte, die Italiener bräuchten Geld für ihre Banken und die Griechen bräuchten Schuldenerleichterungen. "Wäre ich Alexis Tripras oder Giuseppe Conte, würde ich sagen: Frau Merkel, Sie haben ein Problem. Wir haben ein Problem. Finden wir da nicht eine Lösung?", sagte der Europaabgeordnete.

09.46 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. „Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge im Koalitionsvertrag umzusetzen - das ist eine Situation, von der viele Menschen im Land genervt sind“, sagte Klingbeil am Donnerstag im BR-Radiosender Bayern 2. Nationale Alleingänge in der Asylpolitik schloss er aus: „Wir wollen eine europäische Lösung. Und da weiß der Bundesinnenminister, dass er da ... an seine Grenzen stößt.“

09.18 Uhr: Das klingt nach einem echten Hammer: Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, habe der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) am vergangenen Sonntag auf einem Dorffest in kleiner Runde gesagt, Merkel müsse „weg“. 

Teilnehmer der Veranstaltung bestätigten dies offenbar der Zeitung. Auf Nachfrage habe Pschierer die Aussage nicht dementiert und weitere Argumente geliefert, warum Merkel abgelöst werden müsse. Gleichzeitig könne er sich aber auch nicht genau daran erinnern, "ob der Satz so gefallen sei". Alles in allem denke er aber, die "Hoch-Zeit von Kanzlerin Merkel ist vorbei".

07.13 Uhr: Mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik am nächsten Sonntag kommt aus der CSU die Warnung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), keinen „schmutzigen Deal“ zu schließen. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören.“ Ähnlich hatte sich auch schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.

Am Rande ihres USA-Besuchs sprach sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür aus, den europäischen Weg fortzusetzen. „Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen“, sagte sie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seien im Schnitt am Tag 10 000 Menschen nach Deutschland gekommen, heute seien es noch 450 im Durchschnitt. „Das sind 95 Prozent weniger.“ Das sei zwar noch nicht das, was man erreichen wolle. „Aber wir haben Strecke gemacht und das haben wir gemeinsam in Europa geschafft und insofern sollten wir diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weitergehen.“

Die Kanzlerin trifft sich am Donnerstag mit dem jordanischen König, um unter anderem über Flüchtlinge zu sprechen. Die Unterstützung von Ländern in der Region, die wie Jordanien massenhaft Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, ist ein wichtiger Baustein in der von Merkel angepeilten europäischen Neuregelung der Migration.

07.07 Uhr: Beim Brüsseler Sondergipfel zur Asylpolitik am Sonntag soll laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zugleich wird vor nationalen Alleingängen gewarnt.

"Unilaterale und nicht abgestimmte Maßnahmen wären nicht nur weniger wirksam, sondern würden auch den europäischen Zusammenschluss und die Errungenschaften von Schengen gefährden", heißt es in dem Entwurf. Ziel des Treffens am Sonntag sei es, "an europäischen Lösungen zu arbeiten", betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dem Entwurf zufolge soll künftig stärker gegen die sogenannte Sekundarmigration innerhalb der EU vorgegangen werden: Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für den Asylantrag zuständig ist, andernfalls drohen Sanktionen. Auch soll es ausschließlich in dem jeweiligen Land Zugang zum Sozialsystem geben.

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Unterstützt werden soll von den Teilnehmern des Sondergipfels außerdem der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan

22.40 Uhr: Seit Dienstag ist der erste Schritt der von Horst Seehofer verordneten strikteren Gangart an den deutschen Grenzen in Kraft. Die Bundespolizei soll an der deutsch-österreichischen Grenze alle Menschen zurückweisen, gegen die ein "Einreise- und Aufenthaltsverbot" besteht. Allerdings hat der Plan offenbar eine ziemlich breite Lücke: Wie die Bundespolizei Spiegel Online bestätigte, gilt die Anweisung nur für die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. An den Übergängen etwa zu Tschechien oder Polen gibt es keine entsprechende Regelung.

Harsche Kritik angesichts dieser Situation übte unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Beschränkung auf die deutsch-österreichische Grenze führe vor Augen, „wie kurz der Vorstoß greift“, sagte deren stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek der Webseite. Es handle sich um eine „Absurdität“. Wenn abgelehnte Asylbewerber „über die Niederlande, Frankreich oder Belgien einreisen sollten, dürften sie keinerlei Probleme haben".

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Radek forderte zum einen EU-weite Reformen, die „notwendige Kontrollen im Schengenraum“ erlauben. Zum anderen zusätzliches Personal und weitere Mittel für die Bundespolizei, um die Kontrollen auch durchführen zu können. Bereits zuvor hatte es Zweifel an der Umsetzbarkeit flächendeckender Grenzkontrollen gegeben. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte dem Spiegel nun, es sei nicht geplant, Kontrollen an den Grenzen zu weiteren Nachbarländern einzuführen.

19.46 Uhr: Im Asylstreit in der EU setzen Italien und Österreich auf stärkere Abschottung. Der politische Wind in Europa drehe sich und die EU müsse „endlich tun, was getan werden muss und die Außengrenzen schützen“, sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, am Mittwoch in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - beide von der rechten FPÖ. Wenn jemand in EU denke, dass Italien „weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein soll, hat er sich geirrt“. Kickl forderte eine „Allianz der Tätigen“ gegen illegale Migration.

19.18 Uhr: Italiens Innenminister Matteo Salvini will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen. Damit sendete er im Asylstreit ein klares Signal an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der mit einer Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Mittwoch in Rom. „Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben.“

EU peilt offenbar Durchbruch im Asyl-Streit an

18.58 Uhr: Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert.

Gastgeber des Treffens wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach dem Willen Junckers sollen die Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Bericht zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben.

Gegen Schleuser sollen laut SZ gemeinsame Polizeizentren vorgehen. Unterstützt werden soll außerdem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei und des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde.

18.25 Uhr: Unterdessen ist Angela Merkel nun zu einer zweitägigen Reise nach Jordanien und in den Libanon aufgebrochen. An diesem Donnerstag trifft sie in der jordanischen Hauptstadt Amman König Abdullah II.. Dabei soll die Lage in der Region und die Situation der Flüchtlinge in dem haschemitischen Königreich im Mittelpunkt stehen. Merkel trifft außerdem Bundeswehrsoldaten, die in dem Land als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat stationiert sind.

Kuriose Randnotiz: Wie Welt-Journalist Robin Alexander auf Twitter schreibt, reist kein Vertreter der CSU-Bundestagsfraktion mit nach Jordanien. Als einzige bayerische Vertreterin sei die Grüne Margarete Bause mit an Bord.

17.27 Uhr: Kurz vor den entscheidenden EU-Treffen zum Thema Migration haben sich drei Fraktionen im EU-Parlament mit dringlichen Worten an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt. „Die Zeit für Verzögerungen ist abgelaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem gemeinsame Lösungen gefunden und schnell umgesetzt werden müssen“, heißt es in einem Brief vom Mittwoch. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, ist von den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen, Udo Bullmann, Ska Keller und Guy Verhofstadt, unterschrieben. Ihre Fraktionen stellen im Parlament rund 320 von 752 Abgeordneten.

„Falsche Strategie“: Bouffier attackiert CSU im Asyl-Streit

16.35 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnt erneut vor einem Bruch zwischen CDU und CSU bei einer weiteren Eskalation des Asylstreits - und macht der CSU Vorwürfe. „Entscheidend ist, dass die Union beieinanderbleibt. Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse. Das kann niemand mit Sinn und Verstand wollen“, sagte der CDU-Bundesvize der Wochenzeitung Die Zeit.

Er malte dramatische Folgen eines Endes der Fraktionsgemeinschaft aus. „Die CSU tritt bundesweit an und die CDU auch in Bayern. Am Ende haben wir eine Lage, in der man drei oder mehr Parteien braucht, um eine Regierung zu bilden, und kann nur noch politische Minimalkompromisse machen“, sagte er der Zeitung. „Die politische Stabilität Deutschlands ist dann nicht mehr gegeben.“

Die Lage sei deshalb eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zu einer „falschen Strategie“ geführt, sagte Bouffier. Es bestehe allerdings Konsens darüber, dass man beim Thema Migration weiterkommen müsse.

16.22 Uhr: Auch Belgien und die Niederlande wollen an dem kurzfristig angesetzten Asyl-Treffen am Sonntag in Brüssel teilnehmen. Nicht nur die betroffenen, sondern „alle interessierten“ Mitgliedsstaaten seien zu dem informellen Arbeitstreffen zur Migrationsfrage willkommen, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel.

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am Sonntag in Brüssel mit Kollegen aus Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien treffen werde. Juncker sagte, es handele sich dabei um eine „provisorische“ Teilnehmerliste.

Neuer Krisenherd im Asyl-Streit: Lässt Seehofer Merkels Macron-Deal platzen?

16.00 Uhr: Horst Seehofer rüttelt einmal mehr am Koalitions-Frieden: Der Bundesinnenminister hat demonstrativ die Zustimmung seiner Partei zu den jüngsten Vorstößen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen gelassen. „Leider hat es im Vorhinein keine Abstimmung mit uns gegeben, und deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt“, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. Merkel und Macron hatten am Vortag ein Eurozonen-Budget im Rahmen bisheriger Haushaltstrukturen vereinbart.

„Wenn man einen Koalitionspartner nicht rechtzeitig beteiligt, muss man das nachholen“, sagte Seehofer mit Blick auf das geplante Spitzentreffen der Koalition am Dienstag. Man wolle von der Kanzlerin erfahren, was vereinbart worden sei. „Und dann können wir bewerten, ob wir das mittragen können oder nicht“, sagte der CSU-Chef. Weiter erklärte er: „Wir sind drei Partner in der Koalition. (...) Ich stimme auch alles ab, da kann man das umgekehrt auch verlangen.“ Zuletzt hatte Seehofer allerdings vor allem mit Alleingängen gedroht.

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU blieb Seehofer hart. Merkel und er stimmten überein, „dass wir Menschen, die in einem Land Schutz gefunden haben mit einem Asylantrag, dass dort dann auch der schutzbedürftige Mensch bleibt“. Seehofer wies Vorwürfe zurück, mit einem harten Kurs letztlich die AfD zu stärken. „Ich habe nicht zum Erstarken der AfD beigetragen.“

15.30 Uhr: Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Mai erneut gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, lag die Zahl der Anträge mit 12.494 um knapp 25 Prozent unter der des Mai 2017. Gegenüber April sank die Anzahl der Asylanträge um 669 (minus rund fünf Prozent).

Seit Jahresbeginn 2018 wurden demnach 78.026 Asylanträge gestellt, 18 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hauptherkunftsländer waren im Mai Syrien mit 2765 Anträgen vor Nigeria, Irak und Afghanistan. Einen deutlichen Anstieg der Antragszahlen gab es bei Menschen aus der Türkei mit 685 Anträgen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschied im Mai über Asylanträge von 17.169 Menschen. Davon wurden 16,5 Prozent als Flüchtlinge anerkannt, weiteren 10,9 Prozent wurde der eingeschränkte subsidiäre Schutz zugebilligt. In 4,1 Prozent der Fälle wurde zudem ein Abschiebeverbot erlassen. Abgelehnt wurden die Anträge von 33,6 Prozent der Antragsteller. 34,9 Prozent wurden anderweitig erledigt, zum Beispiel durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren. Im Mai 2017 hatte das Bamf noch insgesamt 87.649 Asyl-Entscheidungen getroffen.

14.52 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin mit Blick auf die Vereinbarung von Meseberg vom Vortag davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte er kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

14.50 Uhr: Im Asylstreit konzentriert sich vieles auf die Kontrahenten Seehofer und Merkel. Am Dienstagabend hat Welt-Redakteur Robin Alexander in der Sendung von Markus Lanz die Bedeutung eines dritten Hauptakteurs nochmals hervorgehoben. „Ich glaube, dass Söder der Mann ist, der da eine neue Härte reinbringt“, sagte der Politik-Journalist in der Talk-Runde.

Als Berlin-Korrespondent ist Alexander ein Insider der Merkel-Politik und genauestens über die Hintergründe der Eskalation informiert. Sein Fazit nach einer hitzigen Sendung, in der auch ein ehemaliger Fußball-Kommentator für Furore sorgte: „Markus Söder macht so Politik, wie Waldemar Hartmann über Fußball spricht.“

Merkel: „Migration ist eine europäische Herausforderung“

14.12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihrer Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Handeln in der Flüchtlingsfrage fest. Es wäre nicht gut, wenn „jeder zu Lasten des Anderen“ entscheiden würde, warnte sie am Mittwoch in Berlin, wohl ein Seitenhieb auf die CSU-Pläne für Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung betonte Merkel: „Die allermeisten Fliehenden sind Opfer.“ Sie sagte weiter: „Migration ist heute eine europäische Herausforderung.“

14.08 Uhr: 815,9 Kilometer – so lang ist die bayerisch-österreichische Grenze, die im Fokus des Asylstreits steht. Dort kontrolliert die Bundespolizei, ab Juli kommt noch die bayerische Grenzpolizei dazu. So ist die aktuelle Lage vor Ort.

12.58 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in der Asyldebatte dafür stark gemacht, für Migranten „Schutzzonen in Afrika“ einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagte Söder am Mittwoch bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz.

Söder gegen gemeinsames Finanzbudget in der Eurozone:

12.50 Uhr: Erstmals seit der Bundestagswahl treffen sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD am kommenden Dienstag zum Koalitionsausschuss. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin an. Dabei soll es sowohl um den jüngsten Asylstreit gehen als auch um die europapolitischen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

12.46 Uhr: Ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums wirft Horst Seehofer und Angela Merkel Unglaubwürdigkeit vor. "Wer im Herbst 2015 anordnet, dass alle, die an der Grenze das Zauberwort ‚Asyl‘ sagen, ins Land gelassen werden, der weiß, dass das für alle gilt", sagte der Mitarbeiter einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge.

Hielten die beiden Unionspolitiker eine Wiedereinreise abgelehnter und abgeschobener Asylbewerber tatsächlich lange Zeit für undenkbar? Der Mitarbeiter des Innenministeriums meldet Zweifel an den Aussagen Merkels und Seehofers an. 

Am Montag hatte die Kanzlerin angegeben, sich erst nach einer vertieften Diskussion darüber im Klaren gewesen zu sein, dass abgelehnte Asylbewerber trotz Wiedereinreiseverbots nicht zurückgewiesen werden. Seehofer sei zu dieser Erkenntnis laut eigener Aussage erst im Laufe seiner Amtszeit gekommen.

SPD-Spitze verteidigt Kanzlerin Merkel

12.24 Uhr: Tschechien hat Deutschland vor einem schärferen Grenzregime gewarnt. „Der aktuelle Streit um die Migration hat in Deutschland zu Vorschlägen geführt, die Grenzen zu schließen und die Grenzkontrollen wiedereinzuführen, was für uns inakzeptabel ist“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis der Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“ (Mittwoch). Er forderte die Einhaltung der vier Freiheiten der EU, also des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs.

11.40 Uhr: Die SPD-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Reformpläne gegen die scharfe Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verteidigt.

„Die täglichen Söder-Ausfälle sind mittlerweile vollkommen realitätsfern“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Söder sieht die Pläne für eine Investitionsoffensive in der Euro-Zone kritisch, mit der ökonomische Ungleichgewichte gemindert werden sollen, um den Euro krisenfester zu machen.

Schäfer-Gümbel erläuterte, ein Investitionsbudget für die Eurozone sei im Koalitionsvertrag vereinbart. „Niemand kann was dafür, wenn Herr Söder in den Koalitionsverhandlungen gepennt hat.“ Europa sei in schwieriger Zeit die Zukunft. „Herr Söder will den politischen Rollback in die Zeiten von Schlagbäumen und Staus an den Grenzen.“

Treffen mehrerer EU-Staaten am Sonntag

11.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für diesen Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien in der Migrationsfrage beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das informelle Treffen soll demnach am Sonntag in Brüssel stattfinden.

10.45 Uhr: Bei seinem Gipfeltreffen in Linz beschwört Markus Söder einen „neuen Geist in Europa“. Der CSU-Ministerpräsident setzt große Hoffnungen in Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

10.20 Uhr: Angela Merkel will innerhalb von zwei Wochen eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage präsentieren. Doch eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an einen Erfolg der Kanzlerin. 74,7 Prozent der Deutschen haben die Hoffnung auf ein zufriedenstellendes Ergebnis bereits aufgegeben. Das ist das Resultat einer repräsentativen Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Welt erhoben wurde.

10.02 Uhr: Vor seinem Gipfeltreffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hofft Markus Söder auf Rückendeckung des Nachbarn. Österreich übernimmt in Bälde die Präsidentschaft im EU-Rat und dann - so die Hoffnung Söders - soll die Zuwanderungsfrage neuen Schwung erhalten.

Söder mit deutlichen Worten in Richtung Merkel

09.49 Uhr: Der CDU-Vizechef und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat die bayerische Schwesterpartei CSU aufgefordert, sich im Flüchtlingsstreit im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Parteien könnten über Sachfragen diskutieren. "Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden", sagte Strobl dem Bericht zufolge.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte Seehofer auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten." Gerade das Saarland mit seinen Außengrenzen zu zwei Nachbarstaaten wisse, wie wichtig es sei, die Freizügigkeit zu erhalten und mit den Nachbarländern ein gutes Miteinander zu haben.

09.26 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Die Finanz- und Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. „Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip. Und man braucht eine klare Auffassung zur Finanzstabilität“, sagte Söder. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses, sagte Söder. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über diese Forderung berichtet.

Kohnen sorgt mit Trump-Vergleich für Furore

09.20 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen pocht auf europäischen Lösungen in der Flüchtlingspolitik. Im ZDF-"Morgenmagazin" warf Kohnen am Mittwoch besonders dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, sich von Europa bereits verabschiedet zu haben. Sie verwies dabei auf Äußerungen, in denen Söder von einem Ende der "Zeit des geordneten Multilateralismus" gesprochen hatte.

Zum unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen sagte Kohnen, hier werde ein Thema "hochgejazzt". Bereits heute würden viele Menschen an den Grenzen abgewiesen, die kein Recht auf eine Einreise hätten. Der CSU gehe es aber gar nicht um inhaltliche Fragen, sondern "um die Symbolik", wandte sich Kohnen auch gegen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die CSU-Politiker handelten derzeit nach dem Motto: "Je schlechter man mit Flüchtlingen umgeht, desto besser."

Dies erinnere sie zunehmend an die Politik von US-Präsident Donald Trump, sagte Kohnen weiter, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl im Oktober ist. In den USA sorgt in Verbindung mit der harten Haltung Trumps gegenüber Migranten derzeit die Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Eltern für Empörung. Kohnen sagte dazu, Söder bewege sich offensichtlich in eine ähnliche Richtung, wenn er den polemischen Begriff "Asyltourismus" verwende.

Die SPD-Politikerin fragte, ob sich Söder eigentlich "schon mal die Menschen auf den Booten angesehen hat, die da elend ertrinken". Sie warf der CSU einen "Mangel an Menschlichkeit" in ihrer Politik vor. Richtig sei vielmehr ein rechtsstaatliches Vorgehen, bei dem Asylansprüche ordnungsgemäß geprüft werden. Die einen müssten dann integriert werden, andere allerdings "müssen wir zurückschicken in ihre Heimat".

Kauder verbreitet Optimismus

08.26 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt im Asylstreit mit der CSU darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Frage der Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen europäischen Ländern eine Lösung findet. „Ich bin sehr optimistisch“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wies das Ansinnen von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zurück, andernfalls Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückzuweisen. Ein solcher deutscher Alleingang bringe nichts. Eine Lösung könne man nur mit den europäischen Nachbarn erreichen und „nicht mit der Kontrolle von einzelnen Grenzübergängen“, sagte Kauder. 

Der Unionsfraktionschef will trotz allem weiter mit der CSU nach einer Lösung suchen. Auf den Tisch hauen bringe nichts, das sei auch nicht Merkels Art. Gleichwohl räumte er ein, dass er eine solch schwierige Lage im Verhältnis zwischen CDU und CSU in seinen 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender noch nicht erlebt habe.

06.49 Uhr: Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. „Die CSU will keinen Bruch mit der CDU“, sagte der Christsoziale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Es sei wichtig, dass das partnerschaftliche Verhältnis der Schwesterparteien und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag erhalten blieben.

Mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Verhandlungen auf europäischer Ebene über bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert worden sind, fügte er hinzu: „Wenn jetzt ernsthaft Gespräche geführt werden, wie der Asyltourismus in der EU gestoppt werden kann, stehen wir dahinter.“ Aber sollten diese in den kommenden zwei Wochen auszuhandelnden Maßnahmen nicht greifen, werde CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in der ersten Juliwoche die Anweisung geben, entsprechende Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. „Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet“, sagte Herrmann.

06.31 Uhr: Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. Er glaube nicht, „dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wahrscheinlicher sei „irgendein Formelkompromiss“. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen.

Auf die Frage, ob Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ die AfD jetzt noch weiter nach rechts treibe oder sogar „jage“, antwortete Gauland: „Das hat mit rechts oder links gar nichts zu tun und außerdem würde ich sagen, nicht Seehofer jagt uns, sondern wir jagen in der Tat Herrn Seehofer. Wir zwingen ihn zu kämpfen.“ Um die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen, habe der CSU-Vorsitzende nun begonnen, Positionen der AfD zu übernehmen.

CSU sauer wegen Macron-Treffen - Droht nun die nächste Eskalation?

22.35 Uhr: Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats der Europäischen Union haben sich auf einen Vorschlag zur Überarbeitung des europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystems Eurodac geeinigt. Dadurch sollen
einfacher Menschen identifiziert werden können, "die in die EU einreisen oder sich dort illegal aufhalten", erklärte das Parlament am Dienstag. Über den Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten sowie das Parlament noch abstimmen. Insgesamt ist vorgesehen, dass mehr Daten als bislang gespeichert werden können.

Neben digitalen Fingerabdrücken sollen künftig auch Bilder des Gesichts und Ausweisnummern von Asylbewerbern und Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus gespeichert werden können.

22.20 Uhr: Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Meseberg bei Berlin, berichtet die Bild-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik.

Die beiden Problemfelder könnten durchaus zusammenhängen. Merkel hat Macron bei dem Treffen als Unterstützer für Asyl-Reformen auf EU-Ebene gewonnen, auf die die CSU mit Macht drängt. Möglicherweise im Gegenzug ist die Kanzlerin dem französischen Präsidenten etwa bei der Frage des gemeinsamen Budgets entgegengekommen. So scheint es unter anderem der Welt-Journalist Robin Alexander zu vermuten.

20.38 Uhr: Die Bundespolizei soll ab sofort an der deutsch-österreichischen Grenze alle Menschen zurückweisen, gegen die ein "Einreise- und Aufenthaltsverbot" besteht . Dies gelte "unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt", heißt es laut Focus Online in einem Schreiben der Bundespolizeidirektion München an die Dienststellen in Kempten, Rosenheim, Freilassing und Passau sowie am Flughafen in München.

Das Bundesinnenministerium teilte am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mit, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, wie eine Sprecherin des Ministeriums der "Welt" sagte. Bislang wurden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.

20.20 Uhr: Ex-SPD-Chef Martin Schulz spottet über die Angriffe Donald Trumps auf deutsche Behörden im Asylstreit. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Schulz am Dienstagabend: „Donald Trump ist ein echter Experte in Sachen Kriminalstatistik: Schweigegeld für Pornostars, illegale Russlandkontakte plus ein inhaftierter Wahlkampfmanager. Dieser dreiste Mann, der sich über alle internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzt, hat ja nur das Ziel: von seiner eigenen schändlichen Politik abzulenken.“

18.10 Uhr: Angesichts der Eskalation im Asylstreit innerhalb der Union in den vergangenen Tagen verlieren beide Parteichefs an Zustimmung. So meinen 66 Prozent der Befragten in einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe unter der Auseinandersetzung gelitten. Nur noch 47 Prozent halten Merkel für eine gute Besetzung im Amt. Das sind minus zehn Prozentpunkte im Vergleich zum April.

Bundesinnenminister Horst Seehofer halten nur 35 Prozent für eine gute Besetzung, er rutscht damit um vier Punkte ab. Für keine gute Besetzung im Amt halten ihn 54 Prozent der Befragten.

Auch um die Glaubwürdigkeit der CSU in der Frage ist es offenbar nicht bestens bestellt. 47 Prozent der Befragten glauben demnach, dass es bei dem unionsinternen Streit der CSU eher um die Chancen bei der Landtagswahl in Bayern geht. Dass es um die Sache selbst geht, meinen dagegen nur 14 Prozent.

17.50 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.

17.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einer wachsenden Kriminalität in Deutschland zurückgewiesen. Die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise "leicht positive Entwicklungen" auf, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. Die Kriminalstatistik "spricht für sich", betonte Merkel.

17.00 Uhr: Auch diese Statistik ist im schwelenden Streit um die Asylpolitik in Deutschland von Belang: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und März beantragten 34.400 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Das waren 25 Prozent weniger als im letzten Quartal des Vorjahres - europaweit aber noch immer die meisten. EU-weit ging die Zahl der Asylbewerber den Angaben zufolge um 15 Prozent von 154 000 auf 131 000 zurück.

16.15 Uhr: Ausgerechnet Donald Trump mischt sich einmal mehr in den deutschen Asylstreit ein: Im Bestreben, für seine eigene restriktive Migrationspolitik zu werben, hat der US-Präsident am Dienstagnachmittag nachgelegt - und deutsche Behörden der Lüge bezichtigt.

Die Kriminalität in Deutschland sei „um 10 Prozent gestiegen“ seit „Migranten aufgenommen werden“, behauptete er in einem Tweet. Offizielle Stellen wollten „diese Straftaten nicht melden“, erklärte Trump weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Mai mit der Jahres-Kriminalitätsstatistik für 2017 einen klaren Rückgang der Straftaten in Deutschland verkündet.

Der Vorwurf ist in mehrerlei Hinsicht ein Tabubruch. Trump mischt sich aus augenscheinlich innenpolitischen Gründen in die deutsche Innenpolitik ein. Und die Regierung um Angela Merkel dürfte Vorwürfe der Manipulation aus den verbündeten USA nicht mit Freude vernehmen.

Mit seiner Äußerung sorgte Trump auf Twitter ohnehin für Argwohn. „Wenn Offizielle diese Straftaten nicht melden wollen, woher wissen Sie denn von dem 10-Prozent-Plus?“, fragte ein User. Eine Quelle nannte Trump nicht.

15.58 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, beim EU-Gipfel die Einrichtung von Auffangzentren außerhalb der EU für auf See gerettete Flüchtlinge zu beschließen. Bei dem Gipfel Ende Juni ist die Asylpolitik zentrales Thema. Eine Zusammenfassung zu Tusks Vorschlag lesen Sie hier.

14.29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich am Dienstagnachmittag zu einer rund siebenstündigen Verhandlung in Berlin getroffen. Im Fokus stand auch die europäische Asylpolitik. 

Wegen der Regierungskrise braucht Merkel die Unterstützung des Franzosen, um auch in diesem Feld Reformen anzustoßen und um andere EU-Staaten zu mehr Kooperation zu verpflichten. Beide wollen eine Reform des europäischen Asylsystems. Die sogenannten Dublin-Vereinbarungen funktionieren nicht mehr, Länder wie Italien mit der neuen nationalistischen Regierung machen die Schotten dicht.

Merkel und Macron wollen die Grenzschutzbehörde Frontex zu einer „europäischen Grenzpolizei“ ausbauen und setzen sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde ein, um den Datenaustausch und die Registrierung zu verbessern. Zugleich wollen sie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, etwa in Afrika. Eine Zusammenfassung der Themen des Treffens zwischen Merkel und Macron lesen Sie hier. 

SPD arbeitet an eigenem Asyl-Masterplan

13.20 Uhr: Wie die Bild berichtet, arbeitet die SPD derzeit mit Hochdruck an einem eigenen Masterplan für die Asylpolitik. Führende Sozialdemokraten seien am Montag in einer Sitzung zusammengekommen, um zu beraten, wie man auf den Asyl-Streit zwischen CDU und CSU reagieren solle. Der Knackpunkt: Der Kurs von Seehofer findet auch innerhalb der SPD-Wählerschaft Sympathien, während die SPD-Führung eigentlich nichts von seinen Plänen hält. Dennoch will die SPD offenbar einige von Seehofers Ideen aufgreifen - denn, so wird eine SPD-Landespolitikerin zitiert: „In der Sache können wir unseren Anhängern nicht erklären, warum wir weiter Leute ins Land lassen sollen, die eigentlich nicht rein dürfen...“

An welchem Masterplan die SPD feilt, ist bisher streng geheim. Und erst, wenn klar ist, wie der Streit innerhalb der Union endet, soll überhaupt entschieden werden, ob das Papier veröffentlicht wird. Es gelte für die Sozialdemokraten, mit großer Vorsicht zu handeln, heißt es. Denn, so zitiert die Bild einen SPD-Führungsmann: „Ein Ende der Koalition mit zwangsläufig folgenden Neuwahlen wären für uns der Super-GAU.“

Auch die AfD hat eigene Vorschläge für eine Verschärfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgelegt, die über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Maßnahmen hinausgehen. Genau wie Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ bislang nicht veröffentlicht hat, legte auch die AfD-Bundestagsfraktion ihren „Notfallplan Asyl“ am Dienstag nicht schriftlich vor. Sie forderte unter anderem eine „erleichterte Ausweisung“ von Ausländern, die straffällig geworden sind. Wie weit die Hürden für eine Ausweisung abgesenkt werden sollten, würde nach den Vorstellungen des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio von der Schwere der Straftat abhängen.

Die AfD wiederholte außerdem ihre Forderung nach „lückenlosen Grenzkontrollen“ und einer „Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen“. Nach ihren Vorstellungen dürfte nur noch einen Antrag auf Schutz in Deutschland stellen, wer seine Identität nachweisen kann und hierzulande Angehörige hat.

Mit der Forderung Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, stellt sich die AfD hinter ein Vorhaben der Bundesregierung. Dieses war in der zurückliegenden Legislaturperiode am Widerstand im Bundesrat gescheitert.

13.03 Uhr: Konservative Unionspolitiker fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Asylstreit mit der CSU nachzugeben. "Wir müssen zum Handeln kommen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Berliner Kreises in der Union, Klaus-Peter Willsch, dem "Handelsblatt". Deswegen unterstütze er die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir für Ordnung an unseren Grenzen sorgen", sagte Willsch.

Kritik an Flüchtlingslagern außerhalb der EU

12.24 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Pläne für den Aufbau von Flüchtlingslagern außerhalb der EU abgelehnt. Überlegungen zu Lagern in Nordafrika oder Albanien zielten darauf, "das individuelle Recht auf Asyl auszuhebeln und durch ein Gnadenrecht für wenige zu ersetzen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Deutschland und Frankreich vor, in der EU "eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und des Rechtsstaats" anzustreben und sah einen "Generalangriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag gesagt, er unterstütze Pläne von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für Flüchtlingslager außerhalb der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich beim Treffen mit dem italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte in Berlin zu von UN-Organisationen betreuten Lagern in Libyen geäußert. Hier könne geprüft werden, ob dort "gegebenenfalls schon dort asylrechtliche Verfahren" erfolgten könnten, sagte sie.

12.00 Uhr: Der Asylstreit innerhalb der Union beherrscht an diesem Dienstag die Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen. Diese kommen jedoch zu teils sehr unterschiedlichen Bewertungen. Der Münchner Merkur macht Merkel den Vorwurf, an ihren Bürgern vorbeizuregieren. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sei zentral für die künftige Stabilität Deutschlands. Die Frankfurter Rundschau dagegen stellt die These auf, dass Merkel und Seehofer im Grunde das Gleiche wollen. Merkel habe zwar nach wie vor das Image der „Flüchtlingskanzlerin“, ihre Politik sei aber grundlegend anders als noch 2015. Eine Zusammenfassung dieser und anderer Pressestimmen lesen Sie hier.

Seehofer stichelt erneut gegen Merkel

10.38 Uhr: Horst Seehofer wollte es nicht so stehen lassen: Nachdem ihm Merkel im Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt hatte (Sie sagte, es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen), stichelte der Innenminister zurück. 

Am Montagabend kritisierte der CSU-Politiker Merkels Hinweis als „einen ungewöhnlichen Schritt“. Dies sei besonders schwierig, wenn es „um die Frage der Sicherheit und Ordnung geht“, sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk. Seehofer: „Uns geht es nicht um Bestand der Regierung oder Koalition oder gar um den Sturz der Kanzlerin.“ Vielmehr gehe es ihm um „eine vernünftige Lösung, die die Bevölkerung überzeugt, dass wir die Zuwanderungsfrage im Griff haben“. Davon könne aus seiner Sicht im Moment nicht die Rede sein.

Schon zuvor hatte er auf der Pressekonferenz in München auf Nachfrage geantwortet: "Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Wäre auch unüblich zwischen Parteivorsitzenden."

9.15 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genannte Details aus dessen Masterplan zur Asylpolitik erschreckend genannt. "Ich glaube, dass die Lösung, die versucht wird herzustellen, große Lager in Libyen sind. Das hat Seehofer gestern beiläufig fallen gelassen," sagte Habeck am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Habeck warf Seehofer vor, diese Lager nicht unter ein Mandat der Vereinten Nationen oder Europäischen Union stellen zu wollen, sondern sie den Libyern zu überlassen. "Das heißt also tatsächlich, dass sich Europa nicht mehr um die Flüchtlinge kümmert, sondern wir überlassen das tatsächlich anderen Ländern." Habeck sagte, im Grunde gehe es darum, "eine Abschiebepolitik an der EU-Außengrenze durchzusetzen". Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich darauf einlasse, sei von ihrer Politik von vor drei Jahren nichts mehr übrig.

9.03 Uhr: In einem Interview mit dem Münchner Merkur bezeichnet FDP-Chef Christian Lindner den zwischen CSU und CDU vorerst gefundenen Kompromiss im Asylstreit als „einen Witz“. Gleichzeitig rügt der den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf. Das ganze Interview lesen Sie auf merkur.de*.

7.29 Uhr: Laut einer Insa-Umfrage in Auftrag der Bild strafen die Wähler die Union für ihren andauernden Asylstreit ab: CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und erreichen nur noch 29 Prozent der Wählergunst. 

Interessant ist ein anderes Ergebnis der Umfrage: Sollte es tatsächlich zu einer Spaltung von CDU und CSU kommen, würde Seehofers Partei deutschlandweit 18 Prozent erhalten - nur vier Prozent weniger als die CDU, die auf 22 Prozent kommen würde, wäre sie auch in Bayern wählbar. Die SPD würde zwei Punkte verlieren und auf 17 Prozent kommen, die Linken würden ihr Ergebnis von 12 Prozent halten. Die AfD würde fünf Punkte verlieren und käme auf elf Prozent. Die FDP würde zwei Punkte verlieren und bei sechs Prozent landen, die Grünen bei 10 Prozent (minus 1 Prozent).

7.02 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, den umstrittenen „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer öffentlich zu machen. „Dass niemand diesen sogenannten Masterplan kennt, ist ein Skandal“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Seehofer und Merkel müssen diesen Plan endlich öffentlich machen.“

Die von Seehofer eigentlich für die vergangene Woche geplante Vorstellung des „Masterplans Migration“ war kurzfristig verschoben worden. Hintergrund sind Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. Seehofer zeigte sich am Montag erfreut, dass die Schwesterpartei CDU zu 62,5 der 63 Punkte seines Konzepts Zustimmung signalisiert habe.

6.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet nicht damit, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung im Asylstreit Erfolg haben wird- Das sagte Söder am Dienstagmorgen im ZDF.

6.39 Uhr: Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. 

6.28 Uhr: Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. 

Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - dann wäre die Koalition am Ende.

Die Nachrichten vom Montag, 18. Juni

19.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Es brauche jetzt klare Entscheidungen - „keine halbherzigen Kompromisse auf europäischer Ebene, die jahrelang dauern“, sagte Söder am Montagabend in München. „Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, der muss auch entsprechende Maßnahmen folgen lassen“, forderte Söder von Merkel, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen. „Und zwar eine klare und echte Asylwende und nicht nur eine kleine.“

19.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien zugesichert, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen unterstützen zu wollen. Deutschland werde sich solidarisch mit Italien zeigen, sagte Merkel am Montagabend in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an.

Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.

19.37 Uhr: Sollte Deutschland künftig zahlreiche Flüchtlinge an seiner Grenze zurückweisen, will die österreichische Regierung nach eigenen Angaben ähnlich vorgehen. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte im Gespräch mit der österreichischen Presseagentur APA, dass „jeder Schritt im Gleichschritt“ erfolgen werde. „Ich kann ausschließen, dass sich für Österreich etwas verschlechtert“, sagte Kickl am Montag. Insgesamt begrüßte der Minister die Diskussion in Deutschland. „Ich freue mich, dass Dynamik in die deutsche Debatte gekommen ist.“

18.23 Uhr: Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2015 ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis heute eine politische Hypothek für alle Demokraten in Europa. Die Flüchtlingspolitik von 2015 habe zu einer großen Belastung Europas geführt, „zu einem Gegeneinander in Europa, weil viele Europäer gesagt haben, die Flüchtlinge habt doch Ihr geholt und jetzt wollt Ihr sie auf uns verteilen“, sagte der CSU-Chef am Montag in der Sondersendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks zum Asylstreit zwischen CDU und CSU.

Darüber hinaus habe die Öffnung der Grenzen zu einer Spaltung der deutschen Gesellschaft und zum Aufblühen der AfD geführt. „Ein Demokrat kann doch im Ernst nicht wollen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, deshalb brauchen wir eine andere Asylpolitik.“

Rückzieher würde gesamte Union gefährden

18.18 Uhr: Ein Rückzieher im Asylstreit mit der CDU würde die CSU nach Ansicht ihres Vorsitzenden Horst Seehofer langfristig gefährden. Die CSU müsse für ihre Überzeugungen kämpfen und könne es sich nicht erlauben, ihre Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ohne entsprechende europäische Einigungen einfach aufgeben, sagte der Bundesinnenminister am Montag in der Sondersendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks. „Das wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust, von dem sich die CSU wohl auf Jahre nicht erholen würde.“

Darüber hinaus würde auch die Union insgesamt ebenso wie der Rechtsstaat darunter leiden, sollte er als Innenminister wegen der Behinderung durch die Kanzlerin nicht das umsetzen können, was er ankündige. „Es geht also hier um die Glaubwürdigkeit politisch, aber es geht auch um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Recht und Ordnung müssen in diesem Land wiederhergestellt werden, und das ist meine erste Aufgabe“, betonte Seehofer.

Über einen möglichen Rücktritt mache er sich derzeit keine Gedanken. Frühestens Anfang Juli würden sich möglicherweise entsprechende Fragen stellen, sagte Seehofer. Bis dahin empfehle er, „gelassen bleiben, nüchtern im Blick auf das Notwendige, und man sollte immer Schritt für Schritt vorgehen“.

Seehofer findet Merkel weiterhin sympathisch

17.56 Uhr: Trotz des erbitterten Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher auch ihre Überzeugung, für die sie sich einsetze, sagte Seehofer am Montag in der BR-Sendung „Münchner Runde extra“ zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Der jüngst in den Medien kolportierte Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe.

Seehofer betonte, er und Merkel hätten in den vergangenen Monaten viel zusammengearbeitet, sei es bei der Bundestagswahl oder den anschließenden Sondierungsverhandlungen in Berlin. „Das haben wir gut durchgesteuert“, vieles aus der Vergangenheit sei dabei auch vergessen worden. Generell sei er auch kein nachtragender Mensch, betonte Seehofer. „Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel.“

Seehofer ist gegen finanzielle Anreize

17.50 Uhr: Horst Seehofer ist gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik. „Ich würde das immer für falsch halten“, sagte Seehofer am Montag in der Sondersendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Seine Partei sei der Überzeugung, dass die Einhaltung des Rechts nicht mit Geldzahlungen durchgesetzt werden dürfe. „Das wäre falsch.“ Ungeachtet seiner Ablehnung habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) natürlich immer ein entsprechendes Verhandlungsmandat.

Stattdessen müsse, so Seehofer, Geld für Afrika ausgegeben werden, um dort die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, dass die jungen Menschen in ihrer Heimat bleiben und diese wieder mit aufbauen könnten. „Dafür Geld aufwenden macht Sinn.“

17.13 Uhr: Die bisherigen Entwicklungen vom Montag in der Zusammenfassung: Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU ein Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen.

16.38 Uhr: Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Das Papier in Auszügen lesen Sie hier.

16.20 Uhr: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Übergangseinigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit als „windelweichen Kompromiss“ bezeichnet. „Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli“, sagte sie am Montag in Berlin. Es entlarve sich eine Schwäche sowohl von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) als auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer bestehe offensichtlich nicht mehr auf einem Automatismus bei der geplanten Zurückweisung von Migranten an der Grenze und sei zurückgerudert. Die Bundeskanzlerin gestehe indessen den Fehler nicht ein, den sie 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gemacht habe. Außerdem vermisst Beer ein Signal Merkels, wie Deutschland auch beim Ausbleiben neuer europäischer Abkommen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage handlungsfähig bleiben könne.

SPD fordert Koalitionsausschuss vor EU-Gipfel

16.18 Uhr:

 Die SPD fordert im Streit um die Flüchtlingspolitik von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, „was wir jetzt in den letzten Wochen erlebt haben, gerade in den letzten Tagen“, habe dem Ansehen der Politik in Deutschland und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Sie betonte, „dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet“. Nahles sagte: „Deswegen rufe ich den Koalitionsausschuss an, noch vor dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni.“

Weiter sagte Nahles, die SPD wolle beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden.

16.03 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel hatte in Berlin auch das Machtwort „Richtlinienkompetenz“ verwendet. Horst Seehofer sagte laut der dpa dazu: „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt - das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“

15.59 Uhr: Während in Deutschland über die Asylpolitik gestritten wird, haben die anderen EU-Länder meist schon eine Stoßrichtung für ihre Politik gefunden. Diese fällt allerdings sehr unterschiedlich aus. Ein Überblick finden Sie hier.

Seehofer sieht „grundlegenden Dissens“ mit Merkel

15.31 Uhr:

CSU-Chef Horst Seehofer sieht einen „grundlegenden Dissens“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob künftig mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. „Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei“, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU sei für eine europäische Lösung - aber wenn diese nicht möglich sei, müsse es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben“, „Ich bin jedenfalls fest entschlossen, dass dies realisiert werden soll, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg bringen.“

Merkel soll innerhalb von zwei Wochen ausloten, welche europäischen Länder bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert wurden. „Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens“, sagte Seehofer dazu. „Ich habe im Vorstand mehrfach darauf hingewiesen, dass wir noch längst nicht über den Berg sind.“

Trump mischt sich ein

15.24 Uhr: Jetzt meldete sich auch US-Präsident Trump zum Thema Asylpolitik in Deutschland zu Wort Er sprach via Twitter von einer Vertrauenskrise: "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump unter anderem.

14.23 Uhr: Seehofer tritt nun auch vor die Presse, jedoch in München (bitte nach unten lesen).

+++ Es gab offenbar 30 Wortmeldungen, es wurde über jeden einzelnen Punkt des Masterplans abgestimmt - und keiner sei dagegen gewesen. In der kommenden Woche sollen die Kanzlerin sowie die SPD den Plan erstmals erhalten. So will Seehofer die Form einhalten.

+++ Es freue ihn, dass die CDU „jetzt 62,5 von 63 Punkten“ annehmen möchte. Der Masterplan sei eine Art Leitfaden des Bundesinnenministers. Der Plan erfordere Reaktion“, sagt er ausdrücklich. „Wir haben die Thematik Migration noch nicht richtig im Griff“, schlägt er Alarm. Das könne er der Bevölkerung so noch nicht sagen. „Da müssen wir noch sehr sehr viel arbeiten.“

+++ Die CSU sei für europäische Lösungen. Er unterstütze Merkel bei den Bemühungen um bilaterale Abkommen mit den europäischen Partnern.

+++ Rückweisungen an der Grenze müssten zwingend erfolgen, so Seehofer. Dies sei geboten und offenbar ohne jede Schwierigkeit durchzuführen. „Viel Glück der Kanzlerin bei ihrem Plan“, sagt Seehofer. Doch sobald er in Berlin sei, wolle er die Bundespolizei anweisen, Menschen zurückzuweisen, die keine Einreiseerlaubnis hätten.

„Im Grunde ist es ein Skandal, wenn Menschen eine Einreisesperre haben, aber dennoch einreisen. Ich werde nicht ruhen, bis das umgesetzt ist“, sagt er entschlossen. Sollte Merkel beim EU-Gipfel Ende Juni scheitern, werde er bereits alles vorbereitet haben, um die Pläne zügig in die Tat umzusetzen, auch Asylsuchende, die bereits in einem anderen sicheren Drittstaat Asyl bekommen haben, an der Grenze zurückzuweisen.

+++ Warum wolle er überhaupt noch mit Merkel sprechen, wenn sie ohne Abkommen vom Gipfel komme: „Aus Anstand“, sagt er. „Wenn es zum guten Ton gehört der Kanzlerin noch 14 Tage zur Verfügung zu stellen, dann soll es an den anständigen Bayern nicht scheitern. Aber es geht um Grundlegendes“, sagt er.

+++ Er erklärt, warum er Ex-Bamf-Präsidentin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbunden hat. „Wir brauchen einen Neuanfang“, findet Seehofer. Die Mitarbeiter der Behörde nimmt in Schutz.

14.11 Uhr: Die Kanzlerin macht den Anfang und tritt in Berlin vor die Kameras (bitte nach unten lesen). 

+++ „Unabgestimmte Zurückweisungen könnten einen negativen Dominoeffekt nach sich ziehen, der zu Lasten Deutschlands und der EU gehen würde“, begründet Merkel ihre Ablehnung gegen Seehofers Plan. Sie habe nun Rückendeckung für bilaterale Verhandlungen von ihrer CDU erhalten. Am 1. Juli werde im Gremium darüber beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zunächst wolle die CDU unter sich, dann mit der CSU verhandeln, so die Kanzlerin. Es gebe keinen „Automatismus“. 

+++ Sie wolle sehr wohl mit der CSU auf eine gemeinsame Politik hinarbeiten. Und sie verdeutlicht noch einmal: Die Frist von zwei Wochen sei ihr eigener Vorschlag gewesen.

+++ Merkel gesteht, dass es keine Einigkeit über die Flüchtlingsfrage in der EU gebe. Sie werde aber den Partnern Zugeständnisse machen, sagt sie offen und vergleicht die künftigen Kompromisse mit dem EU-Türkei-Abkommen, das von vielen als sehr kritisch gesehen wird.

Merkel droht Seehofer mit „Richtlinienkompetenz

+++ Kann sie noch mit Seehofer zusammenarbeiten? Sie besteht nochmals darauf, sie selbst habe den Vorschlag der zwei Wochen gemacht, nicht Seehofer. „Wir sollten gut zusammenarbeiten können“, sagt Merkel über Seehofer, der den Satz gesagt haben soll, er könne „mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten“. Es habe Gespräche zwischen beiden gegeben.

+++ Und dann schickt sie ihrem Innenminister noch eine kleine Drohung nach München. Merkel warnt Seehofer vor einem Alleingang. Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagt Merkel. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie.

14.04 Uhr: „So kann man mit Partnern nicht umgehen“ schimpft CDU-Mann Armin Laschet auf die Schwesternpartei CSU. Der Grund: Nicht einmal hätte die CSU in den Koalitionsverhandlungen über Abweisungen an den Grenzen gesprochen. Die CDU kennt diesen Willen offenbar auch erst seit zwei Wochen. Er setzt voll auf die europäische Lösung.

13.37 Uhr: Jetzt überschlagen sich die Ereignisse: Kanzlerin Merkel will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

Dann könnte der Machtkampf von vorne losgehen.

13.34 Uhr:Der CSU-Vorstand hat nach Merkur-Informationen Seehofers Plan soeben einstimmig beschlossen. Zurückweisungen an der Grenze sollen automatisch am 1. Juli beginnen, außer auf EU-Ebene treten bis dahin „wirkungsgleiche“ Beschlüsse in Kraft. Das gibt Angela Merkel eine zweiwöchige Frist zum Verhandeln mit den anderen EU-Staaten. In der CSU-Spitze gibt es allerdings erhebliche Zweifel, dass die Kanzlerin so zügig zu Ergebnissen kommen wird. Nun ist spannend, wie die Kanzlerin am Nachmittag bei ihrem Presseauftritt auf Seehofers Frist reagieren wird.

13.24 Uhr: Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat von ihrer Parteispitze breiten Rückhalt für eine europäische Lösung im Asylstreit mit der CSU erhalten. Bei einer Sitzung am Montag in Berlin hätten sich unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihre Seite gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es laufe alles auf die 14-Tage-Frist bis zum nächsten EU-Gipfel hinaus, die sich Merkel erbeten hatte. Merkel will bilaterale Abkommen für Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze abschließen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.

Merkel selbst reagierte nach diesen Informationen zunächst nicht auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Vorstandssitzung seiner Partei in München, wonach er seine Vorstellungen von Zurückweisungen an der Grenze schrittweise umsetzen und so Merkel offenbar Zeit für ihre Vorhaben einräumen wollte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte demnach, im nationalen Interesse Deutschland müsse Europa gestärkt werden. Darum unterstütze er die Bitte der Kanzlerin, zwei Wochen Zeit zu bekommen. Die Union dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich das, was in einigen europäischen Hauptstädten gerade zum Maßstab gemacht werde, zueigen mache. Seine Äußerung wurde als Absage an eine Kurs verstanden, Lösungen nur national zu erreichen, hieß es.

13.22 Uhr: Auch die dpa berichtet nun: Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.

Merkel und Seehofer: Journalist berichtet von absurdem Machtkampf hinter den Kulissen

13.00 Uhr: Merkel und Seehofer schaffen es offenbar erneut: Sie schließen eine Art Kompromiss. Mike Mohring, Abgeordneter der CDU, bestätigte dem Sender Welt den Stufenplan der CSU. Die Kanzlerin hat wohl noch zwei Wochen Zeit, um Ergebnisse auf europäischer Ebene zu liefern. Dann werde sich erneut zusammengesetzt im CDU-Präsidium. Das soll aber wohl nicht bedeuten, dass bei einem Scheitern der Gespräche zwischen Merkel und den Partnern, der CSU-Vorschlag automatisch angenommen wird. Der Konflikt scheint damit nicht aus der Welt. Er könnte dann vielmehr erneut aufflammen.

Söder reicht dieser Kompromiss wohl nicht. Doch Seehofer verhindert damit wohl den Bruch innerhalb der Union und der Großen Koalition.

12.58 Uhr: Derweil berichtet der für gewöhnlich bestens informierte Hauptstadt-Journalist der Welt Robin Alexander von einem absurden Machtkampf hinter den Kulissen. Wer muss nun die Pressekonferenz zu einer anderen Uhrzeit machen?

12.45 Uhr: Im CSU-Vorstand nennt Horst Seehofer weitere Details seines Masterplans, berichtet unser Reporter. Seehofer will in Transitländern "sichere Orte" schaffen und dort Flüchtlinge unterbringen. Er will, wenn der Bundesrat mitmacht, weitere sichere Herkunftsstaaten ausweisen. In der Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland will er weitestmöglich Sach- statt Geldleistungen. Die Ankerzentren für ankommende Flüchtlinge sind ebenfalls Teil seines Masterplans, berichten Teilnehmer. Im Vorstand äußern mehrere CSU-Führungsleute Zorn über die CDU. Vize-Generalsekretärin Daniela Ludwig kritisiert den Rundbrief der CDU-Spitze an die Mitglieder, in dem der CSU Spaltung vorgeworfen wird. „Das ist schlicht unverschämt.“

Noch kein Termin für Vorstellung des Masterplans

12.34 Uhr: Wann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist noch völlig offen. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag in Berlin: „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration.“ Andere Ressorts seien darüber bislang nicht informiert worden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) habe aber auf jeden Fall Informationen zu den geplanten Maßnahmen im Ausland, an denen sein Haus beteiligt sei. Seehofer hatte seinen Plan ursprünglich am Dienstag vergangener Woche vorstellen wollen. Der Termin wurde dann aber wegen des Asylstreits in der Union kurzfristig abgesagt. 

11.52 Uhr: Die CSU-Spitze fährt im Vorstand eine Doppelstrategie, berichten Teilnehmer der Vorstandssitzung: Einerseits bekommt Merkel einige Tage zum Verhandeln zugestanden, die Zurückweisungen für registrierte Asylbewerber greifen wohl erst nach dem EU-Gipfel. Andererseits wird intern Klartext geredet und über Merkel und die CDU geklagt. „Eine europäische Lösung ist Glatteis“, spottet Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er spricht von einer „Systemkrise“ und wirft Merkel vor, immer nur über europäische Fragen zu reden, weil sie im Grunde kein nationales Handeln wolle.

11.39 Uhr: Unser Reporter vor Ort twittert erste Details, die aus der CSU-Sitzung dringen: „Seehofers Plan für Merkel: Dienstag/Mittwoch ergeht der Befehl, Personen mit Einreiseverbot zurückzuweisen. Die Ausweitung soll auf registrierte Flüchtlinge erfolgen, wenn die europaweiten Verhandlungen scheitern“, so unser Christian Deutschländer. "Im Grundsatz, dass es Zurückweisungen an der Grenze geben muss, gibt es für mich kein Abweichen“, soll Seehofer gesagt haben. „Seehofer will das Sicherheitskabinett in den nächsten Tagen einberufen und über die Lage an den Grenzen und die europäischen Lösungen reden“, weiß unser Kollege.

10.40 Uhr: Im Streit um die Asylpolitik der Union will CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erhöhen. Die CSU wolle Angela Merkel (CDU) nicht als Kanzlerin stürzen, es gehe nicht um ihre Person, sagte Mayer am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe hingegen darum, den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen. Dazu müsse Deutschland vorangehen: „Auf dem Weg zu einer europäischen Lösung bedarf es nationaler Maßnahmen“, sagte Mayer.

10.29 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Seehofer habe die 100-prozentige Unterstützung seiner Partei. "Wir brauchen eine Neuordnung des Asylsystems", sagte Dobrindt. Er wolle, dass der Masterplan Seehofers inklusive der mit der CDU umstrittenen Frage der Zurückweisung umgesetzt wird. "Ich will die grundsätzliche Frage klären, ob wir die Bereitschaft haben, geltendes Recht an unseren Grenzen umzusetzen", sagte der CSU-Landesgruppenchef.

10.05 Uhr: 

Die Umsetzung einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze braucht nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch etwas Vorbereitung. „Klar ist: Wir wollen das. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird“, sagt Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass eine Zurückweisung schnell umsetzbar wäre. Die Bundespolizei sei "im Prinzip darauf vorbereitet".

9.49 Uhr: Unterdessen fährt auch Merkel zur Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus vor.

„Man gewinnt weder Landtagswahlen noch Bundestagswahlen, wenn man zerstritten ist als Union“, sagt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. In Bayern ist im Herbst bekanntlich Landtagswahl. Für die CSU sieht es derzeit nicht sonderlich gut aus, die absolute Mehrheit zu verteidigen*.

9.46 Uhr: 

Söder räumt mit einem großen Missverständnis auf: Es gehe nicht um Persönliches beim Grenzstreit. Diese ewige Frage, „wer gewinnt, wer verliert - das nervt“, sagt der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung der CSU-Spitze. 

"Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen", erklärte Söder. Es sei der Zeitpunkt, eine "Asylwende" in Deutschland einzuleiten. Dies werde auch von der Mehrheit der Deutschen so gesehen.

Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel: CSU setzt Frist von ein paar Tagen

9.32: Seehofer ist vor ein paar Minuten in der Parteizentrale seiner CSU in München angekommen. Ungewohnt schweigsam, berichtet unser Reporter vor Ort. Es handele sich um eine „sehr wichtige Sitzung des Parteivorstands“, sagt er nur.

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Laut CSU soll es nicht zu einer sofortigen Zurückweisung an der Grenze kommen. „Es wird sicher ein paar Tage brauchen, bis alles umgesetzt werden kann“, sagt Vorstandsmitglied Hans Reichhart. Aber ein schneller Beschluss Seehofers und ein sofortiger Beschluss des Parteivorstands werden an diesem Montagmorgen erwartet. Söder bestätigt das im Statement noch einmal. Man darf gespannt sein, was das für Merkel bedeutet. Ihr werden so lediglich noch ein paar Tage bleiben, Seehofer und die CSU von ihren Plänen abzubringen - oder sich diesen anzuschließen und damit eine 180-Grad-Wende zu vollziehen.

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8.53 Uhr: Der CSU-Vorstand wird Parteichef und Innenminister Horst Seehofer nach den Worten von CSU-Generalsekretär Markus Blume bei seiner Sitzung an diesem Montag „volle Rückendeckung“ für seinen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ geben. „Wir wollen grundsätzlich die Asylwende schaffen“, bekräftigte Blume im ZDF-Morgenmagazin. Seehofer will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen.

8.39 Uhr: Extrem-Szenario: Wird der Rauswurf Seehofers schon durchgespielt? Lesen Sie dazu hier mehr*.

8.35 Uhr: Die Pressekonferenzen des Tages stehen fest: Gegen 14 Uhr wird Angela Merkel in der Berliner CDU-Zentrale zu den Medienvertretern sprechen. Am Vormittag sollten zunächst die Führungsgremien beider Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt beraten, der zum Sprengsatz für die große Koalition werden könnte. Seehofer ist bereits um 13 Uhr mit einer Pressekonferenz an der Reihe. Merkel wird also auf sein Statement hin reagieren müssen.

8.18 Uhr: Der Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) sagte im Bild-Interview „Die richtigen Fragen“: „Kanzlerin Merkel wird nur schwer geschädigt aus dem Ganzen herauskommen.“ Der Streit sei seiner Meinung nach eine Inszenierung für die Landtagswahl in Bayern.

8.03 Uhr: Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im RTL/n-tv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert, verlor die Union Ende der Woche (Donnerstag und Freitag) vier Prozentpunkte und fiel auf 30 Prozent – ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl.

7.55 Uhr: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther kritisiert das CSU-Vorgehen im Flüchtlingsstreit. „So etwas geht in einer Koalition nicht“, sagt er dem „Handelsblatt“ zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Votum seiner Partei auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel zu agieren. Er sei aber „fest davon überzeugt, dass wir eine Lösung finden“.

Kaum mehr Geld mehr für Flüchtlinge? Seehofers Masterplan hat wohl noch größere Sprengkraft

6.20 Uhr: Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) ergeben. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung. Bundesweit liegt die Zustimmung zu einem Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.

Die Frage lautete: „Sollte die CSU die große Koalition aufkündigen, wenn sie sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen?“ Darauf antworteten in Bayern 55,0 Prozent der Befragten mit „ja, auf jeden Fall“ und weitere 15,6 Prozent mit „eher ja“. Nur 15,4 Prozent der Befragten antworteten „nein, auf keinen Fall“ und 8,7 Prozent „eher nein“. Unentschieden waren in Bayern 5,3 Prozent der Befragten.

6.09 Uhr: Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) enthält einem Medienbericht zufolge noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Wie die "Augsburger Allgemeine" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus CSU-Kreisen berichtete, sieht Seehofers Plan auch vor, Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einzuschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umzustellen.

Außerdem sei geplant, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern. In beiden Punkten sei mit Widerstand vom Koalitionspartner SPD zu rechnen.

Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" will Seehofer überdies das wegen der Bremer Asylaffäre in die Schlagzeilen geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dessen Chefin Jutta Cordt er gerade entlassen hat, umbenennen.

In der Bremer Bamf-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.

6.00 Uhr: Guten Morgen zu diesem wohl sehr richtungsweisenden Tag in der deutschen Politik. Ab 9 Uhr tagt das CDU-Präsidium, um 11 Uhr kommt der CDU-Vorstand zusammen, um 10 Uhr trifft sich in München der CSU-Parteivorstand.

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Das waren die News vom 17. Juni 2018

20.26 Uhr: Angesichts des Asylstreits in der Union und vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag hat sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber mit Blick auf eine mögliche Einigung zuversichtlich geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die CSU ist und bleibt Europapartei und wird das mit ihrem Parteivorstandsbeschluss klar zum Ausdruck bringen."

Konsequenter Grenzschutz nach außen und "grenzenloses Reisen im Inneren Europas" seien weiter das Ziel der CSU, sagte Weber. "Auch wir wollen eine europäische Lösung der Migrationsherausforderung."

Weber führte mehrere konkrete Forderungen auf: "Wir wollen Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz ausbauen und sind dazu bereit, die notwendigen Gelder bereitzustellen." Zudem brauche Europa gemeinsame Standards bei der Anerkennung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Direkt an der EU-Außengrenze müsse künftig festgestellt werden, wer eine Bleibeperspektive habe und wer Europa wieder verlassen müsse.

Darüber hinaus bedürfe es einer europäischen Strategie für die Entwicklung Afrikas. "Europa kann nicht auf Dauer in Freiheit und Wohlstand leben, wenn die Menschen in Afrika keine Perspektiven haben", sagte der CSU-Politiker.

Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ging in derselben "FAZ"-Ausgabe auf den Streit zwischen CDU und CSU über den Umgang mit registrierten Asylsuchenden ein, ohne dabei offen Kritik an der CSU zu üben. Sie erinnerte an das europapolitische Erbe des vor einem Jahr verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU).

An Kohls Sarg sei sichtbar geworden sei, für welches Europa er "förmlich gebrannt" habe: "für ein Europa der Gemeinsamkeiten, für ein Europa des Miteinanders, für ein Europa der Geschlossenheit, für ein Europa, in dem sich die Interessen unseres deutschen Vaterlandes verwirklichen, für ein Europa, in dem es keinen deutschen Sonderweg gibt."

"Das geeinte Europa ohne Grenzen ist ein wahr gewordener Traum, der uns auch heute ein zu hütender Schatz sein muss", schrieb Kramp-Karrenbauer. Kohl hätte "alles unternommen, um die Errungenschaft der offenen Grenzen zu verteidigen - immer in gegenseitiger Loyalität aller Europäer", heißt es in dem Beitrag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt im Asylstreit eine europäische Lösung an. Die CSU stützt dagegen die Forderung ihres Parteichefs, Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.

Seehofer meldet sich in der FAZ zum Asylstreit mit Merkel zu Wort

18.12 Uhr: Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sind aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer notwendig, um rechte politische Kräfte einzuhegen. „Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht haben zu einem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland und Europa geführt“, schrieb der Bundesinnenminister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag). „Daher muss politische Führung in Deutschland und Europa den Bürgern wieder glaubhaft machen, dass wir Migration steuern können, dass wir Kontrolle über die Geschehnisse haben und dass die Bürger sich nicht sorgen müssen und ihrem Leben nachgehen können.“

Seehofers CSU fordert die Abweisung von Migranten an der Grenze, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will den Schritt nur nach Vereinbarungen in der EU mitgehen.

Seehofer schrieb dazu, es sei von entscheidender Bedeutung, „dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht“.

Die Migration aus dem Nahen Osten und Afrika habe Europa unvorbereitet getroffen. Inzwischen stehe aus seiner Sicht der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland. Sein Amtseid gebiete, eine für Deutschlands Wohlergehen verantwortliche Innenpolitik zu machen. „Ich kann und will nicht verantworten, dass wir Menschen eine Zuwanderung gestatten, die ihnen nach Auslegung europäischen Rechts gar nicht zusteht. Für diese Fälle muss ich das Recht zu Zurückweisung haben.“

17.50 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat den mit der CSU erbittert geführten Asylstreit kritisiert - und auf die Erfolge in der Flüchtlingspolitik hingewiesen. „Wir haben in den letzten Jahren das Asylrecht ziemlich verschärft und die Zuzugszahlen deutlich nach unten gebracht“, sagte Baden-Württembergs Innenminister am Sonntag. „Über diese gemeinsamen Erfolge müssen wir schon auch offen und leidenschaftlich sprechen. Damit meine ich auch die CSU-Kollegen.“

„Die Behauptung übrigens, wir lebten in einem rechtsfreien Raum, ist wirklich eins zu eins das unsinnige Geschwätz von der AfD“, betonte Strobl. „Wir wollen die AfD nicht kopieren, sondern sie durch gute Politik überflüssig machen, indem wir die Probleme lösen.“

17.17 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammenkommen. Die Runde wollte am Sonntagnachmittag zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen über eine Lösung des eskalierten Asylstreits mit der CSU anschließen. Vor den Sitzungen der Führungsgremien von CDU in Berlin und CSU in München an diesem Montagvormittag hatte sich zunächst kein Kompromiss abgezeichnet.

An dem CDU-Treffen in der Parteizentrale in Berlin sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem auch die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen.

In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen treffen. Es handele sich vielmehr um Vorbereitungen für Gremiensitzungen der CDU an diesem Montag.

Seehofer will sich vom CSU-Vorstand in München grünes Licht auch für einen nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Flüchtlingen geben lassen, die schon in einem anderem Land Asyl beantragt haben. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung im europäischen Rahmen erreichen. Bei einem Alleingang Seehofers könnte die schwarz-rote Bundesregierung schon drei Monate nach ihrem Start vor dem Aus stehen.

Juncker mahnt im Flüchtlingsstreit

17.00 Uhr: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt die Parteien, in der Flüchtlingspolitik nicht rechtsnationalistischen Kräften nachzugeben. „Wenn Politiker den Populisten nachlaufen, dann wird es am Ende so sein, dass die Menschen die Populisten wählen - und nicht die klassischen Parteien. Diese Gefahr sehen einige nicht“, sagte Juncker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

Juncker will am Dienstag zu einem Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Meseberg bei Berlin kommen. Bei dem Treffen soll der EU-Gipfel zur Asylpolitik und zur EU-Reform am 28. und 29. Juni vorbereitet werden. Juncker mahnte, Europa müsse der Kontinent bleiben, „der denjenigen Schutz gewährt, die vor politischer Verfolgung, Gewalt oder Erniedrigung fliehen“.

14.38 Uhr: Die CSU hat Darstellungen dementiert, der Parteivorstand werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit eine weitere Frist von zwei Wochen einräumen. „Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, der Parteivorstand werde Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen geben, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

14.34 Uhr: Kurz nach der Entlassung von Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Nachfolger gefunden: Das Amt soll der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, übernehmen.

„Bild“-Bericht: Seehofer räumt Merkel weitere Frist von zwei Wochen ein

13.54 Uhr: Wie die Bild aus internen CSU-Kreisen erfahren hat, soll der CSU-Parteivorstand der Kanzlerin eine Frist von nur zwei Wochen einräumen, um eine gesamteuropäische Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlinge zu finden, die sich bereits in anderen EU-Ländern registriert haben. Sollte das nicht geschehen, dann solle die Bundespolizei verstärkt Kontrollen durchführen und mit den Zurückweisungen beginnen. Als Gründe für diese Entscheidung wird in dem Bericht angeführt, die CSU wolle sich nicht „den schwarzen Peter“ für das Zerwürfnis zwischen der CDU und der CSU zuschieben lassen.

09.50 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik intern die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer laut "WamS" in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin.

Laut dem Bericht sagte Seehofer den Satz in dieser Runde Teilnehmerangaben zufolge gleich zweimal. In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten wiederholte Seehofer ihn demnach aber nicht.

07.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet einem Bericht zufolge an einem kurzfristigen Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik. Das Treffen von Staaten, die in der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, meldete die "Bild"-Zeitung auf ihrer Internetseite am Samstagabend unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich.

Als Termin sei das kommende Wochenende im Gespräch, berichtete "Bild" weiter. Bei dem geplanten Sondergipfel soll laut "Bild" über Lösungen zur Flüchtlingskrise und das weitere Vorgehen diskutiert werden. Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen werden.

06.30 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik versöhnliche Töne angeschlagen. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, drängt derweil auf schnelle Zurückweisungen. "Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag." Die "Neuordnung des Asylsystems" machte Dobrindt zur "Frage der Identität" der Unionsparteien. "Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen", sagte der CSU-Politiker.

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer: Die Meldungen von Samstag, 16. Juni

21.48 Uhr: Der frühere SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat sich jetzt auch zum Thema Asyl-Streit gemeldet. „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden“, schreibt der Politiker am Samstag in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, der auch auf seiner Homepage erschien. „Weil wir es bislang versäumt haben, darüber ohne Angst und Aggression zu reden, saugt dieses schwarze Loch jetzt nachträglich all unsere Energie auf. Was wir jetzt erleben, sind Ersatzgefechte, die den psychischen Haushalt unserer Gesellschaft nicht wieder in die Balance zurückführen werden. Man muss sich Sorgen machen um Deutschland. Und deshalb auch um Europa“, findet Gabriel.

19.01 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Umfrage für falsch. 57 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ ergab. Dass Merkel richtig handelt, sagen nur 33 Prozent. Zehn Prozent der Befragten waren unsicher oder machten keine Angabe.

Allerdings hat mit 41 Prozent die Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingspolitik größeres Vertrauen in Merkel als in Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. 38 Prozent halten demnach Seehofer für geeigneter. 15 Prozent vertrauen keinem der beiden.

Beim Umgang mit Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, unterstützt allerdings einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge eine Mehrheit (61 Prozent) Seehofers Plan. Seehofer will diese Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen. 32 Prozent stimmten dem nicht zu, wie das RTL/n-tv Trendbarometer des forsa-Instituts ergeben hatte. In der Union gibt es deswegen heftigen Streit. Merkel und weite Teile der CDU lehnen Seehofers Position strikt ab. Sie fordern eine europäische Lösung.

17.58 Uhr: Auch die Presse reagiert immer meinungsbetonter auf den ausufernden Asylstreit zwischen der CDU und ihrer Schwesterpartei. So kommentierte die FAZ in ihrem jüngsten Beitrag „die Entscheidung im Streit lasse sich allenfalls noch um Tage aufschieben, aber nicht mehr, wie noch vor Monaten, vertagen.“ Die Welt wiederum schlägt sich auf die Seite der Christsozialen und nennt Merkel die „Königin des Passiv-Aggressiven“. 

15.40 Uhr: Im Asyl-Streit geht es gefühlt mittlerweile um alles - auch für die CSU. Der Kampf auf Biegen und Brechen bereitet sogar einigen Christsozialen mittlerweile Kopfschmerzen.

14.23 Uhr: Der CDU-Bundesvize und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich ebenfalls zum Asylstreit in der Union geäußert und eindringlich zum Zusammenhalt von CDU und CSU aufgerufen. Auf dem Landesparteitag in Wiesbaden sagte er: „Glaubt irgendjemand, dass das Zertrümmern der Einheit von CDU und CSU in Deutschland irgendetwas besser macht? Ich glaube das nicht.“ 

Er begrüße, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „Masterplan Migration“ vorlegen wolle, sagte Bouffier. „Das ist gut. Noch schöner wäre es, wir würden ihn kennen.“ Dann könne auch konkret über die Pläne diskutiert werden. Nach seinen Informationen habe der Plan 63 Punkte. Dabei seien sich Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in 62 einig. Deshalb sollte für diese Punkte geworben und sich nicht über den einen Punkt zerstritten werden.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende stellte sich dabei klar hinter den Kurs der Kanzlerin für eine europäische Lösung in dem Asylstreit. Der deutliche Vorteil für mögliche Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Ländern sei, dass man auch sicher sein könne, dass dieses Verfahren funktioniere. Bei einem deutschen Alleingang sei die Gefahr nicht gering, dass dann andere Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen brüskiert würden.

13.10 Uhr: Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU mit harten Worten verurteilt. Er nannte Seehofers Vorgehen einen "Putsch". "Offensichtlich geht es gar nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht", sagte er dem Handelsblatt. Die CSU spiele mit Europas Einheit und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die "pro-europäischen Staaten zusammenstehen müssen", sagte der Grünen-Politiker.

13.04 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Agieren in der Asylpolitik heftig attackiert. In ungewohnter Schärfe warf sie Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vor. Die CSU betreibe ein„schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme“, sagte Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, am Samstag auf einem Parteitag im oberpfälzischen Weiden.

„Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht denen nur noch um die Macht und das eigene Ego“, rief sie unter großem Jubel der rund 300 Delegierten. Und: „Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten.“

In einer kämpferischen Rede erklärte Kohnen die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung nicht nur über den Zusammenhalt in Bayern, sondern auch über die Zukunft Europas: Die CSU wolle Grenzen und Schlagbäume hochziehen, zum Schaden Bayerns, der heimischen Wirtschaft und der Menschen. „Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern“, betonte Kohnen. Die SPD stehe anders als die CSU zu einem geeinten Europa und zur Freizügigkeit, „die werden wir niemals aufgeben“. „Wir stehen für Zusammenhalt statt Spaltung“, rief Kohnen unter großem Jubel von rund 300 Delegierten.

12.30 Uhr: Die FDP bringt sich für den Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU bereits als potenzieller Koalitionspartner ins Gespräch. Liberalen-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Augsburger Allgemeinen, seine Partei sei in diesem Fall „bereit zur Verantwortung“. 

Beckstein prophezeit: Seehofer „wird sich über die Meinung der Kanzlerin hinwegsetzen“

12.15 Uhr: Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rechnet fest mit einer Asyl-Entscheidung Horst Seehofers - notfalls auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sei „überzeugt, dass die CSU in ihren Vorstandsgremien am Montag das beschließen wird“, sagte Beckstein dem Deutschlandfunk am Samstag in einem Interview. „Horst Seehofer wird das dann auch umsetzen“, prophezeite er. „Ich sage, er wird sich über die Meinung der Kanzlerin hinwegsetzen.“

Zugleich bemühte sich Beckstein, die Reichweite eines solchen Alleingangs zu relativieren. „Ob das eine Frage der Richtlinienkompetenz ist, hat auch die Kanzlerin, nach meiner Kenntnis, bisher selber nicht gesagt“, betonte er. Zugleich werde einem möglichen Durchbruch beim EU-Gipfel Ende Juni nicht vorgegriffen. Ein Handeln Seehofers bedeute nicht, „dass damit verhindert wird, dass wenn in 14 Tagen am europäischen Gipfel wider Erwarten eine große Lösung käme, dass man das nicht einbauen könnte“, sagte Beckstein.

11.53 Uhr: Im Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) um eine schärfere Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer europäischen Lösung betont. Das Thema Migration sei „eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag.

10.55 Uhr: Wirtschaftsvertreter haben vor negativen Folgen des Unionsstreits über die Flüchtlingspolitik für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, sagte dem Handelsblatt , die Außenhandelsnation Deutschland sei "auf offene Grenzen angewiesen". Das sei die Basis des Wohlstands im Land. Grenzkontrollen seien hingegen "Sand im Getriebe einer fein justierten und auch auf Just-in-time-Lieferungen ausgelegten Logistik", sagte Bingmann. Er hoffe auf eine europäische Lösung beim anstehenden EU-Gipfel.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Unionsstreit gar "signifikante wirtschaftliche Risiken". "Ein deutscher Alleingang wäre ein fatales Signal an Europa und könnte dazu führen, dass andere europäische Regierungen eigene Alleingänge starten werden", sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

21 Hundertschaften nach Bayern? Drastisches Szenario für Seehofers Asyl-Plan aufgetaucht

08.50 Uhr: Seit Tagen streitet sich die Union über Horst Seehofers Asyl-Plan. Experten bezweifeln allerdings, ob stringente Grenzkontrollen überhaupt in kurzer Zeit umsetzbar wären. Die Bild-Zeitung will nun von einem konkreten Szenario für den Fall eines Seehofer-Dekretes erfahren haben.

Vorbild für das neue Vorgehen an den Grenzen sei in diesem Falle der G7-Gipfel 2015, schreibt das Blatt: Die Bundespolizei würde wohl rund 21 Hundertschaften Polizisten nach Bayern verlegen, heißt es. Seehofer würde es obliegen, seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) zu informieren.

Seehofer verfüge über die notwendigen Befugnisse und Einsatzkräfte, stellt das Blatt klar, das sich in den vergangenen Tagen in Kommentaren bereits eindeutig auf die Seite des CSU-Chefs geschlagen hatte. Unklar scheint gleichwohl, ob langfristig Kontrollen nur an Bayerns Grenzen zur Umsetzung des Plans ausreichen würden - und ob die Bundespolizei das damals auf wenige Tage angelegte G7-Szenario über Monate und Jahre aufrecht erhalten könnte.

06.40 Uhr: In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). „Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft.“ Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. „Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.“

Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen“, betonte Stoiber.

Die Meldungen von Freitag, 15.06.2018

21.10 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer greift wie angekündigt beim Bamf durch und entbindet Jutta Cordt von ihren Aufgaben als Chefin des Bundesamtes. 

18.45 Uhr: Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts. Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. 32 Prozent stimmten dem nicht zu.

Gleichzeitig ergab die Umfrage aber, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten. Dieser Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und der AfD (83 Prozent). Auch in Bayern stimmten demnach 62 Prozent der gegenteiligen Aussage zu, es gebe Probleme, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“.

Laut der Umfrage glauben zwei Drittel aller Bundesbürger auch nicht, dass es der CSU bei dem von ihr mit der CDU angezettelten Streit - wie von ihr behauptet - „um die Sache“ geht. Sie glauben vielmehr an „bloße Wahlkampftaktik“ vor der Landtagswahl im Herbst.

18.43 Uhr: Nach Einschätzung des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich könnten die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze erst im Juli beginnen - und damit nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik. "Ich gehe nicht davon aus, dass man schon vor dem 28. loslegen kann", sagte Friedrich am Freitag in Berlin mit Blick auf den an diesem Tag beginnenden Gipfel.

Bundestagsvizepräsident Friedrich sagte am Rande der Beratungen des Bundestagsinnenausschusses zur Bamf-Affäre, nach dem für Montag geplanten Beschluss des CSU-Parteivorstandes zur Zurückweisung von Flüchtlingen könne mit den ersten Vorbereitungen für eine solche Maßnahme begonnen werden. "Man wird überlegen, wie macht man das logistisch", erläuterte Friedrich. So müssten unter Umständen Bundespolizisten "von A nach B" gebracht werden.

Es hänge viel davon ab, was sich bis Ende Juni "auf europäischer Ebene bewegt", fügte der frühere Bundesinnenminister hinzu. Die CSU bleibe offen dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gutes Ergebnis auf europäischer Ebene hinbekomme. Entweder gebe es ein solches, "oder wir müssen es im Alleingag machen".

17.56 Uhr: Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert. Der CSU-Chef reagierte damit auf einen Brief der Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Mitglieder ihrer Partei, in dem sie für die Linie der Kanzlerin warb. Es sei die CDU gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer am Freitag der "Süddeutschen Zeitung".

Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen.

"Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind", heißt es in dem Schreiben Kramp-Karrenbauers. "Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben."

Seehofer wies die Kritik der CDU-Generalsekretärin zurück. "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben", sagte Seehofer der "SZ".

17.52 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik den Rücken gestärkt. Deutschlands Regierungschefin sei "verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament", sagte

Macron am Freitag Reportern in Paris

. Länder seien "den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben".

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt dies ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Seehofer drohte am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls "im Alleingang" durchzusetzen.

17.40 Uhr: Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann am Freitag: „Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat.“ Der Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle endlich im Kabinett gelöst werden, „entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz“.

Seehofer saß während der Debatte auf der Regierungsbank, ergriff aber nicht das Wort. Er hat gedroht, die Zurückweisungen nächste Woche anzuordnen. Merkel ist dagegen. Sie will eine europäische Lösung. Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte, zur Wahrheit gehöre, „dass in der Asylpolitik der letzten Jahre Fehler begangen worden sind“. Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte seine Fraktion. Die Asylpolitik sei für die Union „ein Kernthema, und deshalb ist es auch gut so, dass wir uns intensiv damit befassen“.

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Der Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel als Bundesratsvertreter beklagte Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Er warf Seehofer vor, er biete „uns Lösungen an für Probleme, die wir gar nicht haben, auf der anderen Seite gibt es für die Probleme, die wir wirklich haben, keine eindeutigen Antworten“. Filiz Polat von den Grünen warf der SPD Passivität vor: „Sie sitzen nicht im Publikum, sie sitzen am Kabinettstisch.“ Die AfD forderte ein Ende der sogenannten Willkommenskultur für Flüchtlinge und beklagte die aus ihrer Sicht zu geringe Zahl von Abschiebehaftplätzen.

15:04 Uhr: Die bayerische Landtags-CSU lehnt ein Abwarten im Asylstreit ab. Auch sie dringt auf eine schnelle Zurückweisungen an der deutschen Grenze und lehnt ein Abwarten bis zum EU-Gipfel Ende des Monats ab. „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln“, erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag und klagte: „Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“

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14:30 Uhr: Auf die Frage eines Reporters, ob Horst Seehofer trotz des Asylstreits noch das vollste Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel genießt, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert: „Herr Seehofer ist der Bundesinnenminister, und insofern ist es doch ganz klar, dass die Bundeskanzlerin ihm auch vertraut.“ Auf Nachfrage des Journalisten Thilo Jung in Anspielung auf die von Merkel häufig genutzte Formulierung, auf die oftmals ein Rücktritt folgte, antwortete Seibert: „Spielen Sie die Spiele selber.“

Währenddessen hat die Linksfraktion Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich im Bundestag einer Vertrauensabstimmung zu stellen. „Dass (Bundesinnenminister Horst) Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit ist und wie unkoordiniert die ehemals große Koalition arbeitet“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt“ (Online/Print Samstag). „Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen.“

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13:42 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen als Verstoß gegen EU-Recht. „Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das Dublin-III-Abkommen verstößt“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der „Rheinischen Post“ (Samstag). Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen. Seehofer will solche Asylbewerber zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

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13.35 Uhr: Die Fakemeldung über die Entzweiung von CDU und CSU hat sogar die Finanzmärkte durcheinander gewirbelt. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verlor der Dax ein halbes Prozent. Auch der Euro habe leicht nachgegeben. Enten-Urheber Moritz Hürtgen reagiert in einem Tweet lakonisch. „Das tut mir wiederum leid“, merkte er trocken an.

13.23 Uhr: Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Schreiben an die CDU-Mitglieder gewandt. Die CDU halte an den Punkten Sicherheit nach Innen, Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt und Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse "gleichermaßen fest", heißt es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben mit Datum vom Donnerstag.

"Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation", fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. "Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat."

13:07 Uhr: Aus Kreisen der Unionsfraktion wird einem Bericht widersprochen, nach dem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in dem Konflikt zwischen CDU und CSU vermitteln soll. Die "Rheinische Post" berichtete am Freitag, die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten. Das treffe nicht zu, hieß es dazu aus Fraktionskreisen.

FDP und AfD haben die Bundesregierung zusätzlich aufgefordert, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch sagte: „Wir müssen die ganzen Migranten an der Grenze zurückweisen.“ Mit Blick auf den aktuellen Asylstreit in der Union, merkte sie an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, die CSU und auch wachsende Teile der CDU „eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen“.

12.35 Uhr: Spektakuläre Falschmeldung: Kurzzeitig kursierte die Meldung, CSU-Parteichef Horst Seehofer habe die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt. In die Welt kam die Ente wohl durch einen Tweet von Moritz Hürtgen, Redakteur des Satire-Magazins „Titanic“. Der Nachrichtensender n-tv vermeldete den vermeintlichen Bruch zwischenzeitlich als Eilmeldung. Binnen Minuten wurde die politische Schrecksekunde von unzähligen Medien aufgegriffen und als Falschmeldung eingeordnet.

11.15 Uhr: Derweil gibt es von der SPD-Spitze heftige Kritik an der CSU. SPD-Partei- und Fraktionsvositzende Andrea Nahles kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder direkt: „Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst.“ 

Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner findet klare Worte zum Verhalten der CSU im Asylstreit. „Alles, was dazu zu sagen ist, steht im Koalitionsvertrag. Der ist unterschrieben worden vor wenigen Wochen - da stehen auch die Unterschriften von Herrn Dobrindt, von Herrn Seehofer drunter, wenn ich mich richtig entsinne, und Herr Söder hat den auch unterschrieben.“

10.47 Uhr: Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Union, die in dieser Frage ohnehin schon heillos zerstritten ist. Die Liberalen haben für die abschließende Bundestagsdebatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge am Freitagmittag einen neuen Entschließungsantrag eingebracht. Damit wollen sie die Abgeordneten von CDU und CSU zwingen, in der Frage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze Farbe zu bekennen.

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen der FDP in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag entscheiden. Darin heißt es, um offene Binnengrenzen in der EU zu erhalten, müsse kurzfristig Asylbewerbern, „für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden“.

10.45 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen hat die Asylpolitik der CSU scharf kritisiert. Mit der geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stelle die CSU das Projekt Europa infrage, sagte Kohnen am Freitag dem Radiosender Bayern 2: „Für mich ist die Zukunft unseres Landes nicht denkbar, wenn wieder Nationalstaaten einkehren und wir Europa auflösen.“

SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Verhalten von CDU und CSU für „sehr unwürdig“

10.35 Uhr: Im erbittert geführten Streit um die Asylpolitik hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union zur unverzüglichen Rückkehr zur Sacharbeit aufgerufen. „Es geht um Inszenierung, aber es geht nicht wirklich um reale, konkrete Politik“, sagte Klingbeil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ zur Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU. „Das muss jetzt schnell wieder aufhören.“ Und: „Ich halte das für sehr unwürdig.“

„Das, was wir gerade erleben, ist ein Schauspiel einer anderen Art“, sagte der SPD-Politiker weiter. Im Koalitionsvertrag habe man ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Asylpolitik vereinbart. Daran müsse sich auch die CSU halten. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt.“

9.58 Uhr: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit der Union hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll.“

9.54 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Einigung im erbittert geführten Asylstreit in der Union weiter für möglich. „Ich bin davon überzeugt, wir können zu einer gemeinsamen Lösung kommen - unter der Voraussetzung, dass alle konstruktiv und mit Einigungswillen an die Aufgabe herangehen“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin vor einem Festakt zum Thema „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“. „Wir sind uns einig, dass wir illegale Migration bekämpfen.“ Altmaier sagte aber zugleich, eine Lösung müsse sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Recht entsprechen.

Lindner kritisiert Seehofer

9.41 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dazu aufgerufen, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. „Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die CSU hätte bereits vor zweieinhalb Jahren handeln sollen - nicht erst vor der Landtagswahl im Oktober.

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze unterstützt die FDP die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck macht. „Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern.“

9.36 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert. „Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird“, sagte Reul am Freitag dem Hörfunksender WDR5. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen. 

CSU und CDU streiten seit Tagen erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die CSU droht inzwischen offen mit einem Alleingang von Innenminister Seehofer in dieser Frage.

9.24 Uhr: „Ernst, sehr, sehr ernst“ sei die Lage, sagte am Donnerstag ein hochrangiger CSU-Politiker: Hinter den Kulissen stand die Koalition bereits in mehreren Momenten nahe am Abgrund - einen Einblick in die aktuelle Lage im Asylstreit gibt Christian Deutschländer in einer Reportage auf merkur.de.*

„Times“: Merkel könnte gezwungen sein, das Handtuch zu werfen

8.07 Uhr: Zum Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik schreibt die Londoner Times in einem Kommentar am Freitag: „Die Bundeskanzlerin hat wenig Unterstützung von ihren Parteifreunden. Und Horst Seehofer von Angela Merkels bayerischer Schwesterpartei CSU ist im Herbst bei regionalen Wahlen mit der immigrationsfeindlichen Alternative für Deutschland konfrontiert. Deutschlands Konservative scharen sich hinter der Forderung nach stärkeren Maßnahmen, und damit isolieren sie die Bundeskanzlerin. 

Tatsächlich scheint die von (Österreichs Kanzler Sebastian) Kurz angestrebte „Achse der Willigen“ Merkel zu umzingeln. Das könnte sie trotz ihrer Koalition mit den Sozialdemokraten zu einem Rechtsruck zwingen oder dazu, das Handtuch zu werfen. (...) Sie kann nicht hoffen, dass sich die Zeit vor 2015 zurückdrehen lässt, als die EU-Regeln anscheinend noch eingehalten wurden. 

Wenn es der politischen Mitte nicht gelingt, der Forderung nach einer Revision des Systems der Migration zu entsprechen, wird die Stimme der Populisten immer kreischender werden.“

7.03 Uhr: Im Streit über die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. 

Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

6.50 Uhr: Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Informationen der „Rheinischen Post“ gebeten, im Asylstreit mit der CSU zu vermitteln. Auf ihren Wunsch soll der CDU-Politiker in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung reden, um eine Kompromisslinie auszuloten, wie die Zeitung (Freitag) nach eigenen Angaben aus der Parteiführung der Christdemokraten erfuhr. 

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es zur Begründung. Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen.

Fall Sami A.: Neue Details zur Abschiebung lassen aufhorchen

dpa/mag

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