G20-Gipfel in Hamburg

Merkel verurteilt "entfesselte Gewalt" bei Krawallen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" bei den Protesten gegen den G20-Gipfel "auf das Schärfste" verurteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" bei den Protesten gegen den G20-Gipfel "auf das Schärfste" verurteilt. 

Hamburg - Dafür gebe es "nicht die geringste Rechtfertigung", sagte Merkel nach Ende des Treffens am Samstag in Hamburg. Wer so handele, "der stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens", fügte die Kanzlerin hinzu.

Bei den Auseinandersetzungen waren mehr als 200 Polizisten verletzt worden, die Zahl der verletzten Demonstranten stand zunächst nicht fest.

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Bekommen die Opfer Entschädigungen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels eine Entschädigung zugesagt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, „dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können“, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg.

Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie.

Hat der Staat versagt?

Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. „Der Gipfel konnte abgehalten werden.“ Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedauere sie.

Merkel verteidigt Hamburg als Gipfelort

Die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für die G20-Runde verteidigte die Kanzlerin. Er sei gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt ausgewählt worden. Es sei „schlimme Gewalt sichtbar“ geworden. Deutschland dürfe sich aber auch nicht seiner Verantwortung entziehen. Nach der G7-Präsidentschaft sei es angezeigt gewesen, Themen wie Klimaschutz auch auf der G20-Ebene weiterzuentwickeln. Ein G20-Gipfel müsse schon wegen der notwendigen Hotelkapazitäten in einer Großstadt ausgerichtet werden.

Angesichts der noch laufenden Demonstrationen in der Hansestadt, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften „den Rücken zu stärken“. Sie ergänzte: „Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird, sondern die in ihrer eigenen Nachbarschaft blindwütig einfach etwas zerstören. Und da kann man nur mit klarer Ansage und klaren polizeilichen Mitteln dagegen angehen.“

Im Anschluss an die Abschlusspressekonferenz zum Gipfel wollte Merkel Polizisten und Hilfsdiensten gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für deren Einsatz zum Schutz des Treffens danken. Dies tue sie ausdrücklich im Namen aller Gipfelteilnehmer.

Die Ergebnisse des Treffens seien nur möglich gewesen, weil eine große Zahl von Polizisten und anderen Einsatzkräften das Treffen gesichert hätten, betonte die Kanzlerin. „Sie hatten eine sehr schwierige Aufgabe, diesen Gipfel zu schützen und gleichzeitig auch das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Beides haben sie getan.“

Wo findet der nächste G20-Gipfel statt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das G20-Programm für die nächsten Jahre bekanntgegeben. Die nächste Präsidentschaft werde Argentinien übernehmen, 2019 sei erstmals Japan an der Reihe. Im Jahr darauf werde mit Saudi-Arabien ein Land aus dem Nahen Osten die Gruppe der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer beherbergen. 

G20-Gipfel finden jährlich seit 2008 statt, als der Reigen in Washington begonnen hatte. Sie wurden als Reaktion auf die schwere, weltweite Finanzkrise ins Leben gerufen. 2017 war erstmals Deutschland an der Reihe.

AfP/dpa

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