Millionen-Spende: FDP wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin - Nach der Millionen-Spende aus der Hotelbranche setzt sich die FDP gegen die Oppositionsvorwürfe der “Klientelpartei“ und der “Käuflichkeit“ zur Wehr.

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“Die FDP ist nicht käuflich. Die Empörung in dieser Sache ist unbegründet“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Magdeburg erscheinenden “Volksstimme“ (Dienstag). Den Vorwurf, die FDP sei eine Klientelpartei, wies auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, zurück. “Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).

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Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers hat die FDP in die Kritik gebracht. Die Zuwendung erfolgte vor der besonders von den Liberalen und Christsozialen befürworteten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei werfen der FDP nun vor, Klientelinteressen zu bedienen.

Mit einem Seitenhieb auf die SPD wies FDP-Generalsekretär Lindner auf den Nutzen der Mehrwertsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe hin. “Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Kubicki sagte, man könne über Sinn oder Unsinn von Mehrwertsteuersenkungen sicherlich streiten. “Aber diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP.“ Wie alle anderen Parteien freue sich die FDP über jeden, der die politischen Auffassungen der Liberalen unterstütze.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte eine Höchstgrenze für Parteispenden. “Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden“, sagte er der “Berliner Zeitung“ (Dienstag). Als Größenordnung nannte er einen jährlichen Betrag zwischen 50 000 und 100 000 Euro. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen in dieser Wahlperiode dazu an.

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Staats- und Verwaltungsrechtler erklärten, dass die Spende ordnungsgemäß deklariert und deshalb rechtmäßig sei. Etwas anderes sei die politische Bewertung. Der Imageschaden für die FDP sei “immens“, sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Gerade die FDP sei bei Parteispenden “besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt“.

“Es riecht schon nach Korruption“, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß der in Bielefeld erscheinenden “Neuen Westfälischen“ (Dienstag). Einen Gesetzesverstoß kann auch der Karlsruher Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg nicht erkennen. In einem Interview mit den “Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) räumte er aber ein, dass es bei Spenden Grauzonen gebe. “Und leicht geht es ins politisch Anrüchige hinüber. Da macht diese Spende wohl keine Ausnahme.“

dpa

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