Minister fordern mehr EU-Unterstützung für Bauern

+
Einen Güllewagen mit rund 14 000 Litern Milch lassen Milchbauern am Freitag (18.09.2009) an der Pforte zum Kloster Helfta in Eisleben auslaufen.

Eisleben - Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbstkonferenz gegen nationale Alleingänge bei der Bewältigung der Milchkrise ausgesprochen.

Lesen sie auch:

Bauern koppen Milch vor Ministerkonferenz aus

Sie sehen kaum nachhaltig wirksame Möglichkeiten, den Milchmarkt durch staatliche Eingriffe kurzfristig zu stabilisieren, erklärten sie. Einseitige Maßnahmen seien keine Garantie dafür, dass die Milchpreise auch wirklich steigen. Es gelte aber alle Möglichkeiten zu nutzen, um wettbewerbsfähige Betriebe am Markt zu halten, unterstrichen die Minister am Freitag zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Eisleben (Sachsen-Anhalt). “Uns liegt die Milchproduktion sehr am Herzen, wir wollen den Milchbauern nach unseren Möglichkeiten helfen und das wollen wir auch tun“, sagte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer (CDU), der den Vorsitz der Herbstkonferenz übernommen hatte.

Zugleich forderten die Minister von der EU weitere Schritte zur Unterstützung der Milchbauern. Die von der EU-Kommission am Donnerstag vorgelegten Vorschläge reichten nicht aus, um die Milchkrise zu überwinden. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, in der kommenden Woche nochmals nach Brüssel zu fahren, um sich über neue Vorschläge von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel informieren zu lassen. Diese hatte angekündigt, die Milchbauern in den Preisverhandlungen mit der Industrie zu stärken. Aigner will sich in der Diskussion um die Milchquote speziell über vorgeschlagene Änderungen zum sogenannten Quotenaufkaufprogramm informieren. Derzeit können Regierungen von den Landwirten Quoten “kaufen“ und sie in die nationale Reserve stellen, also sie dort “parken“. Die Milchquote wird von der EU bestimmt und begrenzt die Menge an Milch, die in einem Land produziert werden darf.

“Wir dürfen aber nicht dem Irrtum erliegen, dass eine Quotenverknappung durch Maßnahmen auf nationaler Ebene die Milchpreissituation nachhaltig beeinflussen könnte“, betonte Sachsens Agrarminister Kupfer, der den Vorsitz der Konferenz übernommen hatte. Aigner räumte ein: “Wir werden eine Quotenreduzierung auf europäischer Ebene nicht bekommen, 21 Länder sind dagegen“. Bis auf sechs Länder gebe es derzeit keine Mehrheiten. “Quotenreduzierung macht nur dann Sinn, wenn man die Menge vom Markt nimmt und vor allem brauche ich das europäische Geld dafür“, sagte Aigner. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter bekommen die Bauern derzeit rund 20 bis 25 Cent pro Liter Milch, nötig wäre mindestens das Doppelte um die Kosten der Milchproduktion decken zu können.

Die Tagung wurde begleitet von wütenden Protesten von Milchbauern, die tausende Liter Milch vor den Konferenzort kippten und mit Landwirtschaftsfahrzeugen den Eingang stundenlang blockierten. Aigner verwies auf Begleitmaßnahmen des Bundes, um Milchbauern zu helfen, etwa durch vorgezogene Direktzahlungen. Die Länderminister forderten den Bund auf, Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Milch zu intensivieren sowie auch eine Neuauflage eines Programms zur Förderung von Langzeitkrediten aus Bundesmitteln. “Wir haben in Deutschland das Problem, dass es nicht nur zu viel Milch, sondern auch einen Rückgang bei der Nachfrage an Milchprodukten gibt“, sagte Kupfer. Molkereien seien gefragt, Produkte zu entwicklen, die der Kunde auch haben wolle. Auf europäischer Ebene forderten die Minister finanzielle Unterstützung bei Verwendung von Milch in der Lebensmittelindustrie.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser