Minister sollen 200 Millionen Euro einsparen

München - Bayerns Ministerien und die Staatskanzlei müssen im kommenden Jahr den Gürtel etwas enger schnallen. Doch die Bürger sollen davon nichts merken.

„Es wird keine Leistungskürzungen geben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Da die Steuereinnahmen nicht mehr so schnell zulegen wie noch im Mai erwartet, fehlen Söder im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung bis Ende 2016 mit 600 Millionen Euro weniger. Den größten Teil will er aus den Haushaltsüberschüssen dieses und des vergangenen Jahres decken. 200 Millionen aber sollen die Ressortchefs aus ihren Etats „erwirtschaften“. Wie sie das anstellen, überlässt Söder seinen Kollegen - ob durch Einsparungen im Verwaltungsablauf oder durch die alljährlich anfallenden „Ausgabereste“, also nicht ausgegebene Haushaltsmittel aus dem Vorjahr.

dpa

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