Von der Leyen kündigt weitere Waffenlieferung in den Irak an
Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak verteidigt.
Die Mission sei politisch richtig und gewollt, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es handele sich nicht um einen Kampfeinsatz.
„Radikal-pazifistische“ Abgeordnete hätten zudem die Möglichkeit, ihre juristischen Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, fügte Mißfelder mit Blick auf Kritiker hinzu. „Wenn es dann eine juristische Auseinandersetzung oder andere Kontroverse geben sollte, dann wird sie geklärt werden.“
Der Bundestag stimmt über den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Norden des Landes ab. Sie sollen kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.
Irak-Einsatz soll im Februar beginnen
Die Bundeswehr will nach der als sicher geltenden Zustimmung des Bundestags zum Irak-Einsatz im Februar mit der Ausbildung der kurdischen Streitkräfte beginnen. Viele Details sind aber noch nicht geklärt. „Die Einsatzregeln werden derzeit erarbeitet, dabei erfolgt auch eine Abstimmung mit den Partnernationen“, antwortete das Verteidigungsministerium am Donnerstag auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Auch die Zahl der Soldaten, die in den Nordirak geschickt werden, ist noch offen. Die Entsendung der Truppe erfolge „sukzessive“, heißt es aus dem Ministerium lediglich.
Von der Leyen kündigt weitere Waffenlieferung in den Irak an
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak bis Ende Februar angekündigt. „Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst werde nun Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert. „Ich würde mal geschätzt sagen, Mitte, Ende Februar sind wir dann so weit, dass wir auch Waffen und Munition liefern können.“ Die Bundeswehr hatte den Peschmerga bereits im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geschenkt.
dpa