Mögliche Neuwahlen

Misstrauensvotum gegen Irlands Regierung

Irlands Premierministerin Frances Fitzgerald steht in der Kritik.
+
Irlands Premierministerin Frances Fitzgerald steht in der Kritik.

In Irland drohen Neuwahlen: Auf Antrag der konservativen Oppositionspartei stimmt das Parlament am Dienstag über einen Misstrauensantrag ab.

Dublin - Auf Antrag der konservativen Oppositionspartei Fianna Fail stimmt das irische Parlament am Dienstag (21.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag gegen die stellvertretende Premierministerin Frances Fitzgerald ab. Damit bricht Fianna Fail eine Vereinbarung mit der konservativen Regierungspartei Fine Gail von Ministerpräsident Leo Varadkar, dessen Minderheitsregierung sie bisher unterstützt. 

Sollte die Regierung durch das Misstrauensvotum zu Fall gebracht werden, würde Irland kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel zum Austritt Großbritanniens auf Neuwahlen zusteuern. Die frühere Justizministerin Fitzgerald steht wegen ihres Umgangs mit einem Polizisten, der Missstände öffentlich gemacht hatte, in der Kritik. Irland pocht darauf, vor der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen erst den künftigen Status der Grenze zu Nordirland zu klären.

afp

Kommentare