Entwurf in Parlament eingebracht

Präsidialsystem: Erdogan will noch mächtiger werden

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Recep Tayyip Erdogan will seine Machtbefugnisse mit dem Präsidialsystem massiv ausbauen.

Ankara - Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden.

Die türkische Regierung hat einen Verfassungsentwurf für ein Präsidialsystem vorgelegt, das dem jetzigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlauben würde, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Einem Bericht von CNN Türk zufolge unterbreitete die regierende AKP den Entwurf dem Parlamentssprecher in Ankara nach einem Treffen mit dem Chef der Oppositionspartei MHP am Samstag. Die AKP braucht die Unterstützung der MHP-Abgeordneten im Parlament, damit das Dokument den Bürgern in einem Referendum vorgelegt werden kann. Das Parlamentsvotum wird im neuen Jahr erwartet.

Gemäß der neuen Verfassung dürfte der Präsident auch Minister ernennen. Der Posten des Premierministers würde abgeschafft. Premier Binali Yildirim deutete an, dass die Verfassung dem Präsidenten auch eine Parteimitgliedschaft erlauben würde. Damit könnte Erdogan offiziell die Führung der AKP übernehmen, die derzeit noch Yildirim inne hat. Die Rolle des Parlaments würde auf die Gesetzgebung reduziert.

Wiedereinführung der Todesstrafe wird wieder Thema

"Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei", sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. "Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Etappe des Parlaments nimmt." Auch mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt durchs Parlament zu bringen.

Die AKP will daher gemeinsam mit den MHP-Abgeordneten ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür reichen 330 Stimmen. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag, das Präsidialsystem werde der Zeit der instabilen Regierungskoalitionen ein Ende setzen und eine "starke Exekutive" schaffen.

Die AKP hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Verhandlungen mit der MHP über die Reform aufgenommen. Nach langen Verhandlungen gelang es Yildirim in den vergangenen Wochen, die Unterstützung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli für das umstrittene Projekt zu gewinnen. Mögliche Gegenleistung ist die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Bahceli entschieden befürwortet, und ein harter Kurs gegenüber den kurdischen Separatisten.

Opposition warnt vor „Diktatur“

Die beiden anderen Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - haben wiederholt vor einer „Diktatur“ gewarnt, da das Parlament von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen würde. Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas warnte, das Präsidialsystem würde das Land "dem Willen einer einzigen Person ausliefern". CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte, das Projekt gefährde die "140 Jahre alte parlamentarische Tradition" in der Türkei.

Die Reformen sollen laut Canikli 2019 in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Einzelheiten wollen die AKP und die MHP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Abend bekannt geben. 

afp

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