Reaktionen auf Medienbericht

Debatte um Moscheesteuer: Neben Zustimmung auch Kritik an Vorschlag

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Zentralmoschee der DITIB in Köln.

Zum Vorschlag einer Moscheesteuer in Deutschland gibt es neben viel Zustimmung auch Kritik - unter Anderem von Seiten der AfD.

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist keine gute Idee, die aktuellen Verbände zu Körperschaften des öffentlichen Rechts zu erklären und eine Kirchensteuer-ähnliche Moscheesteuer einzuführen." FDP und Grüne zeigten sich hingegen erneut offen für eine Moscheesteuer.

Ates schlug vor, die zu den fünf Säulen des Islam gehörende soziale Pflichtabgabe "Zakat" als Grundlage zu nehmen. "Darüber könnte man das besser regeln als wieder zu versuchen, den Islam zu verkirchlichen." Sie verstehe aber die Forderung, über eine Moscheesteuer den Einfluss der aus dem Ausland finanzierten Islamverbände einzudämmen, sagte Ates. Die Auslandsfinanzierung müsse aufhören. Es sei ein "riesengroßes Problem, dass insbesondere über die Türkei und Muslimbrüder ein großer Einfluss auf die Muslime ausgeübt" werde.

Islamwissenschaftlerin kritisiert den Vorschlag einer Moscheesteuer

In ihrer in Berlin gegründeten Moschee beweise sie, dass es auch anders möglich sei, sagte Ates. Die Verbände müssten nun erklären, warum sie es nicht können, obwohl viele Geschäftsleute und Menschen mit viel Geld bei ihnen Mitglieder seien.

Auch die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor kritisierte den Vorschlag einer Moscheesteuer. Der Staat argumentiere zum einen, er dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einmischen, sagte die Mitbegründerin des liberal-islamischen Bund im Deutschlandfunk. Zugleich spreche er sich für die Moschee-Steuer aus, weil er damit Kontrolle ausüben wolle.

GroKo-Politiker pro Moscheesteuer - auch die Grüne und FDP dafür

In der Geschichte des Islam gebe es nicht den einen Ansprechpartner, den sich der Staat wünsche. Lamya Kaddor verwies darauf, dass es bereits sehr großen Druck auf die Ditib gebe, ein deutscher Verein mit deutschen Strukturen zu werden. Eine Moscheesteuer sei aber nicht das richtige Mittel um etwa finanzielle Ströme aus dem Ausland offenzulegen.

Politiker der großen Koalition hatten sich in der Zeitung "Welt" für eine Moscheesteuer ausgesprochen. Unterstützung dafür kam von den Grünen. Ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz sagte dem Sender NDR Info, eine größere Unabhängigkeit muslimischer Gemeinden vom Ausland wäre erfreulich. Die Imame und die Gelder kämen in vielen Fällen aus Ländern wie der Türkei und den Golfstaaten. "Dort gibt es Staatsreligionen und insofern holt man sich auch die politische Einflussnahme über die Religion Islam ins Land", sagte von Notz.

AfD lehnt eine Moscheesteuer ab

Der FDP-Religionsexperte Stefan Ruppert verwies darauf, dass die Erhebung einer Moschee-Steuer nach geltendem Recht jeder islamischen Gemeinde offenstehe. "Sie muss sich lediglich als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen lassen", erklärte er in Berlin. Voraussetzungen dafür seien ein gewisser Organisationsgrad, eine Mindestgröße und die Treue zu den Werten des Grundgesetzes.

Die AfD lehnte eine Moscheesteuer ab. Es könne keine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden geben, erklärte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz. Denn die Anerkennung der islamischen Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts scheitere am Fehlen hinreichend zentraler Strukturen. Die Moscheegemeinden sollten sich durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren.

afp

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