Neue US-Regierung im Fokus

Münchner Sicherheitskonferenz in Zeiten „maximaler Verunsicherung“

Weltpolitik der Superlative: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird spannend wie selten zuvor - und mindestens so kompliziert. Die Tagung steht ganz im Zeichen des US-Regierungswechsels.

Im Zeichen zahlreicher Krisen und Konflikte und einer bislang kaum berechenbaren neuen US-Regierung beginnt an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Allein rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs werden im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Konferenz sei angesichts der weltpolitischen Lage die spannendste und kritischste seit vielen Jahren, sagt Gastgeber Wolfgang Ischinger: „Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung.“

Im Fokus der dreitägigen Veranstaltung steht die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sein Stellvertreter Mike Pence wird am Samstag erstmals die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses auf großer Bühne vorstellen - und sehr wahrscheinlich Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Bilaterale Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz

Zu außenpolitischen Fragen kamen bislang widersprüchliche Signale aus Washington. Erst am Mittwoch etwa drohte der US-Verteidigungsminister James Mattis bei seinem ersten Treffen mit Nato-Partnern in Brüssel, das US-Engagement im Bündnis zurückzufahren, sollten die Verbündeten nicht endlich selbst mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Das informelle Gesprächsforum in München gilt als eines der weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik - nicht nur wegen des eigentlichen Programms, sondern auch wegen der vielen bilateralen Treffen am Rande. Die Mächtigen der Welt haben viel zu bereden: Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt, Spannungen mit Russland, die Zukunft der EU - in diesen unsicheren Zeiten gewinnt die Konferenz noch an Bedeutung.

Diese US-Politiker reisen zur Sicherheitskonferenz an

Aus den USA wollen neben Pence unter anderem Verteidigungsminister Mattis und der für Migration zuständige Heimatschutzminister John Kelly nach München kommen. In der US-Delegation sind auch prominente Trump-Gegner vertreten, allen voran der Senator John McCain - der schärfste Widersacher Trumps bei den Republikanern.

Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Zudem hat UN-Generalsekretär António Guterres sein Kommen zugesagt. Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck wird am Samstagabend mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Konferenz geehrt.

Der Tagungsort wird angesichts der hochkarätigen Besetzung zur Festung: Bis zu 4000 Polizisten sollen die Veranstaltung schützen. Der Tagungsort wird weiträumig abgesperrt. Im Umkreis von Kilometern gilt eine Flugverbotzone. Kanaldeckel werden verplombt, Sperrgitter aufgestellt.

„Reset-Knopf“ und „neuer Kalter Krieg“: Bedeutende Münchner Reden

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als weltweit wichtigstes informelles Expertenforum zur Außen- und Sicherheitspolitik. Immer wieder gab es Momente, die global Aufmerksamkeit erregten. Eine Auswahl besonderer Reden:

US-DEUTSCHE KLUFT

Die Auseinandersetzung zwischen Deutschland und den USA über den Irak-Kriegskurs der Amerikaner bestimmt die Konferenz im Jahr 2003. In einer emotionalen Rede attackiert der grüne Außenminister Joschka Fischer US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. „Ich bin nicht überzeugt“, ruft er auf Englisch, während der Amerikaner das angebliche Streben Saddam Husseins nach Massenvernichtungswaffen unterstreicht. Kurz vor dem Treffen hatte Rumsfeld Deutschland wegen seines Neins zu einem möglichen Einsatz am Golf auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt.

SPANNUNGEN WEGEN RAKETENABWEHR

Kremlchef Wladimir Putin nutzt 2007 den ersten Auftritt eines russischen Präsidenten in München für eine überraschende Verbalattacke gegen den Westen. Er kritisiert die Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Moskau werde dagegen halten: „Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können“. Auch verurteilt er das militärische Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nennt Putins Rede „enttäuschend und wenig hilfreich“.

NEUE US-AUSSENPOLITIK

Nachdem das Verhältnis zwischen Weißem Haus und Kreml unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush auf einen Tiefpunkt rutschte, will der neue Vizepräsident Joe Biden auf der Sicherheitskonferenz 2009 den „Reset-Knopf“ drücken. „Die USA und Russland können unterschiedlicher Meinungen sein und dennoch dort zusammenarbeiten, wo unsere Interessen sich treffen“, sagt er in der ersten außenpolitischen Grundsatzrede im Amt. Moskau sieht danach gute Chancen für ein vertrauensvolles bilaterales Verhältnis.

NEUE DEUTSCHE AUSSENPOLITIK

Deutsche Spitzenpolitiker reden im Jahr 2014 plötzlich von einer stärkeren Rolle des Landes in der Welt. In seiner Eröffnungsrede sagt Bundespräsident Joachim Gauck: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“. Nach vier Jahren der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ unter Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) Deutschland „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Von den US-Verbündeten wird das wohlwollend zur Kenntnis genommen.

KONFERENZ DER KÄLTE

 „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ Düster ist die Analyse des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, die er 2016 im Auftrag von Kremlchef Putin vorträgt. In den Krisenherden Syrien und Ostukraine stehen sich der Westen und Moskau unversöhnlich gegenüber. „Wir sind bestimmt nicht in einem Kalten Krieg“, entgegnet Bundesaußenminister Steinmeier. Immerhin ein Hoffnungsschimmer: In München wird eine Feuerpause in Syrien vereinbart.

dpa/Video: snacktv

Rubriklistenbild: © dpa

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