Nach Giftgasangriff: Beratungen über UN-Resolution

Beobachtungsstelle: Zahl der Opfer nach Gasangriff steigt auf 86

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58 Menschen sind bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien getötet worden, viele wurden schwer verletzt.

Chan Scheichun/New York - Die Zahl der Opfer des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien ist nach Angaben von Aktivisten weiter gestiegen. Einiges deutet darauf hin, dass die Assad-Regierung dahinter steckt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezifferte die Zahl der Getöteten am Mittwochabend auf 86. Zuvor hatte sie von 72 Toten gesprochen. Unter den Opfern seien etwa 30 Kinder und 20 Frauen, erklärte die Beobachtungsstelle. Es sei ein weiterer Anstieg der Opferzahl zu befürchten, weil es noch Vermisste gebe. 

Die Beobachtungsstelle, die den bewaffneten Rebellen nahesteht, stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen. Der Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Chan Scheichun in der nordwestlichen Provinz Idlib hatte sich am Dienstagmorgen ereignet. Indizien sprechen für den Einsatz von Giftgas. Die syrische Regierung bestreitet jede Verantwortung.

Deutschland stellt weitere Milliarden zur Verfügung 

Derweil stellt Deutschland weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren.

Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.

Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten - etwa über UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz.

UN-Sicherheitsrat berät über Resolution

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verurteilt und rasch aufgeklärt werden soll. Die zweiseitige Resolution könnte bei der Sitzung des Rats am Mittwoch in New York zur Abstimmung kommen. 

Die internationale Syrien-Konferenz begann mit einer Schweigeminute für die Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs begonnen. Die Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen gedachten zum Auftakt des Treffens in Brüssel der Menschen, die am Dienstag in der nordwestlichen Provinz Idlib gestorben sind, sowie der insgesamt mehr als 300.000 Toten in dem seit sechs Jahren anhaltenden Konflikt.

Ein syrisches Mädchen erhält nach dem Gasangriff medizinische Betreuung. 

Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor - diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Für das mit Syrien verbündete Russland wäre die Resolution damit vertretbarer. Der Entwurf fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs. Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.

Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden. Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gabriel appelliert an Russland und würdigt Syriens Nachbarn

Unklar ist, wie in diesem Fall Russland und China abstimmen würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Russland auf, der geplanten UN-Resolution zuzustimmen. „Wir appellieren an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er am Mittwoch zum Auftakt einer internationalen Konferenz zum Syrien-Konflikt in Brüssel. Es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen wolle.

Gabriel würdigte die Anstrengungen der Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes bei der Flüchtlingsaufnahme. Deutschland habe "großen Respekt und große Dankbarkeit" für Jordanien, den Libanon und auch die Türkei, die trotz geringeren Wohlstands Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten, sagte Gabriel am Mittwoch. Angesichts dieser Leistung habe er sich "manchmal in Europa für die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen geschämt".

Bei seiner Ankunft in Brüssel warb Gabriel dafür, den UN-geführten Friedensprozess voranzubringen und verlangte eine "Demokratisierung Syriens" über eine Verfassungsreform und Neuwahlen. Er warnte die USA erneut davor, diese Frage dem Kampf gegen den Terrorismus und die Dschihadistenmiliz IS unterzuordnen.

Russland mit eigener Version - Festhalten an Assad

Russland hat indes die syrischen Regierungstruppen für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff verantwortlich gemacht. Die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf die Stadt Chan Scheichun ein Lager der Rebellen mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Es sei ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor.

Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

„Russland und seine Streitkräfte unterstützen weiterhin die Anti-Terror-Operation der syrischen Armee zur Befreiung des Landes“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Falls sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall beschäftige, werde Russland die „gut belegten Informationen“ seines Militärs vortragen, sagte Peskow. Das Außenministerium nannte Vorwürfe gegen die syrische Luftwaffe wegen des Giftgasangrifs einen Fake. 

Bei der russischen Version der Geschehnisse handele es sich um eine „Lüge“, sagte der Vize-Chef des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Abd al-Hakim Baschar, am Mittwoch in Istanbul. Er sprach von einem „Massaker“, für das er die syrische Regierung verantwortlich machte. 

Gabriel: „Kriegsverbrechen müssen geahndet werden“

Gabriel sagte, die Frage, wer für den Giftgasvorfall verantwortlich sei, müsse durch eine durch den UN-Sicherheitsrat eingeleitete Untersuchung geklärt werden. Deutschland sei der Überzeugung, dass "Kriegsverbrechen geahndet werden müssen", sagte er. "Wir müssen alles tun, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu bringen, weil dies eines der schlimmsten Kriegsverbrechen ist."

Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er forderte die Verfolgung von "Kriegsverbrechen" in dem Konflikt. "Die schrecklichen Ereignisse von gestern zeigen unglücklicherweise, dass es weiter Kriegsverbrechen in Syrien gibt", sagte Guterres am Mittwoch bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat bei seinem Sondertreffen zu dem Giftgasvorfall "seiner Verantwortung gerecht wird".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die "schrecklichen Angriffe" vom Dienstag. Es sei bereits das dritte Mal im vergangenen Monat, dass in Syrien über die Nutzung von Giftgas berichtet werde, erklärte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. "Alle, die dafür verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Johnson: „Alle Beweise deuten auf Assad-Regime hin“

Die USA riefen Russland und den Iran in scharfer Form dazu auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Auch Frankreich und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, "alle Beweise", die er gesehen habe, deuteten darauf hin, "dass dies das Assad-Regime war" und dieses "illegale Waffen gegen ihr eigenes Volk eingesetzt" habe. Der Vorfall bestätige, dass dieses "barbarische Regime" es unmöglich mache, sich eine Zukunft Syriens mit Assad vorzustellen.

dpa/afp

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