Nach Anschlag in Berlin

Chaos Computer Club warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung

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Darf es etwas mehr sein? Fünf Videokameras einer Überwachungsanlage im Duisburger Stadtteil Marxloh.

Hamburg - Während nach dem Anschlag von Berlin die Rufe nach einer Ausweitung der Videoüberwachung immer lauter werden, warnen die Experten vom „Chaos Computer Club“ vor einer Vollüberwachung in der Öffentlichkeit.

Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann am Dienstag in Hamburg. In England sei diese Entwicklung mit der Verbindung einzelner Geräte zur Videoüberwachung schon jetzt erkennbar.

„Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität“, sagte Neumann zum Auftakt des CCC-Kongresses. In Verbindung mit neuer Software zur Gesichtserkennung könnten die Behörden dann erfassen, wer sich wann an welchem Ort aufhalte und mit wem getroffen habe. „Das ist nicht das, was wir in einer Demokratie wollen“, sagte Neumann. „Wenn wir das einmal haben, gibt es kein Entkommen mehr - deswegen müssen wir es bekämpfen, bevor es entsteht.“

Mehr Videoüberwachung hätte den Anschlag mit zwölf Toten in Berlin nicht verhindert, sagte Neumann. „Es ist empörend, wie hier mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung von dem eigentlichen Versagen der Ermittlungsbehörden abgelenkt wird.“

Anwaltverein: Keine Notwendigkeit für mehr Videoüberwachung

Zustimmung bekommt der Chaos Computer Club ausgerechnet vom Deutschen Anwaltverein: Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Verein am Dienstag in Berlin. Eine Kamera am Laternenmast sei zur Abwehr von Terror schlicht nicht geeignet. Zudem bleibe bei einer anlasslosen „optischen Vorratsdatenspeicherung“ das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung auf der Strecke.

Ganz andere Stimmen kommen derzeit aus der Politik - Selbst aus der SPD, die eine intensivere Videoüberwachung immer mit großer Skepsis gesehen hatte. "Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Rheinischen Post". Der Berliner Senat will dagegen weitere Ermittlungen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag vor gut einer Woche abwarten. Auch Lischka räumte ein, die Videoüberwachung sei in der Regel kein geeignetes Instrument, um Anschläge zu verhindern. Sie könne aber bei der Tataufklärung helfen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte die Haltung des rot-rot-grünen Senats der Hauptstadt "unverantwortlich". "Der Innensenat bittet die Bürger um Handy-Videos vom Tatabend, will aber selbst nichts überwachen. Das ist absurd", sagte Wendt der "Passauer Neuen Presse". Er wies darauf hin, dass auf Videoaufzeichnungen Täter oder mögliche Komplizen erkennbar sein könnten, was die Fahndung erleichtere.

Grüne: Tausend Kameras hätten Anschlag nicht verhindert

Kritisch zu der zuvor vor allem von Unionspolitikern erhobenen Forderung nach mehr Videoüberwachung äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Die pauschale Forderung vor allem konservativer Politiker nach mehr Kameras, nun nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz, soll offenbar eigene Versäumnisse kaschieren, sagte Notz der "Berliner Zeitung". "Diesen schrecklichen Anschlag hätten auch tausend Kameras am Breitscheidplatz nicht verhindert", gab der Grünen-Politiker weiter zu bedenken. Wichtiger sei hierfür eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden im Vorfeld. Auch Notz lehnte allerdings Videoüberwachung nicht grundsätzlich ab. Diese könne im öffentlichen Raum durchaus sinnvoll eingesetzt werden, jedoch müsse sie verhältnismäßig sein.

Mittlerweile ist laut einer Umfrage eine Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. 60 Prozent befürworten diese.

dpa/AFP

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